https://www.faz.net/-gpf-806fg

Untersuchungsausschuss zum NSU : Hessens Verfassungsschutz weiter in Erklärungsnot

  • -Aktualisiert am

In diesem ehemaligen Internet-Café in Kassel wurde Halit Yozgat vom NSU ermordet. Bild: dpa

Der hessische Verfassungsschutz steht unter Verdacht, die Rolle eines Mitarbeiters bei einem NSU-Mord in Kassel verschleiert zu haben. Abgehörte Telefongespräche lassen Zweifel aufkommen.

          2 Min.

          Bei der Aufklärung des Kasseler NSU-Mordes gerät der Verfassungsschutz zusehends in Erklärungsnot. „Es steht der unglaubliche Verdacht im Raum, dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz Täterschutz betrieben haben könnte“, sagte Hermann Schaus, Obmann der Linke-Fraktion im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, am Montag in Wiesbaden. Er reagierte damit auf einen Bericht der Zeitung „Welt am Sonntag“, wonach die Behörde mutmaßlich mehr über den Mord in einem Internetcafé wusste als bisher bekannt. Es geht dabei um abgehörte Telefongespräche des Verfassungsschützers Andreas T., der am 6. April 2006 um die Tatzeit am Tatort war und zeitweise als Verdächtiger galt.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          T. selbst hatte stets ausgesagt, er habe damals von dem Mord keine Notiz genommen. An seiner Glaubwürdigkeit gibt es allerdings massive Zweifel. Nach den Worten eines Leitenden Kriminaldirektors, der ehemals die Ermittlungen führte, hätte T. als Waffenfachmann die Schüsse hören und geradezu über den am Boden liegenden Körper des ermordeten Halit Yozgat stolpern müssen. Außerdem telefonierte T. kurz vor der Tat ausführlich mit einem V-Mann aus der rechtsextremen Szene, was insofern verwundert, als die Quelle angeblich als wenig ergiebig galt. Im Übrigen gibt es Hinweise darauf, dass T. über Täterwissen verfügt haben könnte. So sagte er gegenüber einer Kollegin, dass der Mord mit der Ceska aus der Mordserie begangen worden sei – zu einem Zeitpunkt, als die Polizei das noch gar nicht öffentlich gemacht hatte.

          Die „Welt am Sonntag“ stützt sich in ihrer Berichterstattung auf neue Beweisanträge der Nebenklage-Anwälte im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Die Anträge legen nahe, dass T. schon im Vorab genaue Kenntnis über die Mord-Pläne hatte. Eine zentrale Rolle spielt dabei ein Telefonat von T. mit seiner Behörde, das von der Polizei abgehört wurde, nachdem er in Verdacht geraten war. Darin bereitet der Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes den Kollegen auf die Vernehmung durch die Polizei vor und sagt dann: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann bitte nicht vorbeifahren.“ Dieser Satz soll in der ursprünglichen Polizeiabschrift des Telefonats nicht enthalten sein und sich zunächst nur auf dem Originalmitschnitt befunden haben. In dem Telefonat soll der Geheimschutzbeauftragte T. allerdings auch geraten haben: „So nah wie möglich an der Wahrheit bleiben.“

          Die Nebenklage-Vertreter beantragten nach Angaben der Zeitung auch, Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) als Zeugen vorzuladen. Bouffier war 2006 noch Innenminister des Landes. In dieser Zeit verweigerte er unter anderem die Aussagegenehmigung für den V-Mann, mit dem T. am Tag der Tat telefoniert hatte. Bouffier begründete das mit dem „Wohl des Landes Hessen“.

          Weitere Themen

          Kurden setzen Kampf gegen IS-Milizen vollständig aus

          Krieg in Syrien : Kurden setzen Kampf gegen IS-Milizen vollständig aus

          Die Kurden und ihre Verbündeten haben den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ vorerst als beendet erklärt. International besteht die Befürchtung, dass die türkische Intervention den Dschihadisten in kurdischer Haft die Möglichkeit zur Flucht gibt.

          Morales hofft auf vierte Amtszeit Video-Seite öffnen

          Bolivien : Morales hofft auf vierte Amtszeit

          Am Rande einer Wahlkampfkundgebung mit dem linksgerichteten Präsidenten Evo Morales gab es auch Proteste und gewaltsame Auseinandersetzungen.

          Die Hintertür führt zur KP

          Überwachung in China : Die Hintertür führt zur KP

          Dass Chinas Kommunistische Partei die Bürger mit einer Smartphone-App erziehen will, ist schon länger bekannt. Nun kommt heraus: Die Software sammelt auch fleißig Daten.

          Topmeldungen

          Donald Trump und Liu He, Vizepremier von China, gemeinsam in Washington. Infolge des Handelskriegs mit Amerika habe die Korruption in Chinas Privatwirtschaft wieder zugenommen, berichtet Philipp Senff von der Wirtschaftsanwaltskanzlei CMS in Schanghai.

          Vorfälle der Deutschen Bank : In China lauert die Korruption bis heute

          Mit teuren Geschenken an chinesische Politiker wollte sich die Deutsche Bank Vorteile verschaffen. Der Fall lenkt den Blick auf ein Land, das trotz Mühen immer noch unter Bestechung leidet – auch wegen des Handelskriegs mit Amerika.
          Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin

          Verkehrsminister Scheuer : Im Porsche durch die Politik

          Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Vorteil, der ihm beim Streit über die Pkw-Maut zum Nachteil gereichen könnte: eine gewisse Lockerheit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.