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Roland Schill : Aufstieg und Fall eines Richters

Schill: Alleingang mit Getreuen Bild: dpa/dpaweb

Wie der Hamburger Populist Ronald Schill an der Alster zum Erfolg kam - und am Ende in zehn Minuten sein politisches Lebenswerk zerstörte. Ein Portrait.

          5 Min.

          In einem Hamburger Gerichtssaal begann am 11. Oktober 1996 der Aufstieg Ronald Barnabas Schills zum populären und zugleich meistgehaßten Politiker der Freien und Hansestadt Hamburg. Zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilte Amtsrichter Schill an diesem Tag eine offenbar psychisch gestörte Frau, die den Lack von zehn Autos zerkratzt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Monate Haft auf Bewährung gefordert.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Dieses drakonische - und später, wie viele andere, revidierte - Urteil machten den Richter auf einen Schlag in seiner Heimatstadt bekannt. Die Hamburger Boulevardpresse verpaßte dem am 23. November 1958 geborenen Schill, dessen größte Stärke nach eigenem Bekunden darin besteht, sich in "Verbrechensopfer hineinzuversetzen", den griffigen Beinamen "Richter Gnadenlos". Seine Ausschöpfung des Strafmaßes bis an die äußerste Grenze des Zulässigen empfanden etliche Kollegen als Rechtsbeugung und Mißbrauch der richterlichen Unabhängigkeit und strengten ihrerseits Gerichtsverfahren gegen Schill an; die Strafversetzung zum Richter für Mietsachen folgte.

          „Saustall ausmisten“

          Doch bei vielen Bürgern traf Schill, der die öffentliche Aufmerksamkeit immer mehr genoß, einen Nerv. Nicht zuletzt der Zuspruch durch "Tausende von Briefen", die ihn ermutigt hätten, den "Saustall auszumisten", ließen in Schill den Entschluß reifen, vier Jahre später als Politiker der von ihm gegründeten Partei Rechtsstaatlicher Offensive "weiterhin gegen Träumereien vom milden liberalen Strafrecht zu kämpfen".

          Die etablierten Parteien, von der dauerregierenden SPD bis zur daueroppositionellen CDU, hatten jahrelang ein unappetitliches Thema ausgeblendet, das sich schlecht mit dem Image der weltoffenen und liberalen Hansestadt vertrug. Während im ebenfalls sozialdemokratisch regierten München im Jahr 2000 mit 234 Fällen das Risiko eher gering war, Opfer eines Straßenraubs zu werden, avancierte Hamburg mit 3969 Delikten dieser Art sowohl in der Statistik als auch in der subjektiven Wahrnehmung vieler Bürger zur Hauptstadt des Verbrechens. Die Drogenszene rund um den Hauptbahnhof, Schießereien auf offener Straße, spektakuläre Ausbrüche aus der Haftanstalt "Santa Fu" markierten aus Sicht vieler Hamburger schwere Versäumnisse der von der SPD geführten Senate in den neunziger Jahren in der inneren Sicherheit und Sozialpolitik.

          Spätes Aufwachen der SPD

          Zwar gelobten die rot-grünen Regierungspartner angesichts schwerer Stimmenverluste bei der Bürgerschaftswahl 1997 und des Rücktritts des Ersten Bürgermeisters Voscherau in ihrem Koalitionsvertrag Besserung: "Die Koalitionspartner nehmen die Sorgen vieler Menschen um die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ernst. Die Entwicklung insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität beunruhigt viele Menschen." Doch die mehr auf "zivile Konfliktfähigkeit" und "Sicherheitspartnerschaften" denn auf mehr Polizeipräsenz setzende Politik Ortwin Rundes und seines Innensenators Hartmuth Wrocklage begünstigte Schills Aufstieg vom Schmuddelkind der Hamburger Politik zum begehrten Partner der Hamburger CDU und ihres liberal eingestellten Bürgermeisterkandidaten Ole von Beust.

          Von der Parteigründung am 13. Juli 2000 bis wenige Monate vor dem Triumph Schills bei der Bürgerschaftswahl am 23. September 2001 verdrängte die SPD die wachsende Zustimmung in der Stadt für den Ruf des beurlaubten Richters nach "law and order". Erst als die Umfragen der Schill-Partei im Frühjahr 2001 ein zweistelliges Wahlergebnis vorhersagten, wachten die Sozialdemokraten auf. Der im Mai abgelöste Innensenator Wrocklage wurde durch Olaf Scholz ersetzt, der mit einem abrupten Kurswechsel in der Sicherheitspolitik versuchte, den drohenden Machtverlust nach 44 Jahren SPD-Herrschaft in letzter Minute zu verhindern. Mit seiner Politik der Härte in der Verbrechensbekämpfung schaffte es Scholz zwar, daß sich die SPD trotz großer Verluste mit 36,5 Prozent als stärkste Partei behaupten konnte. Doch den Erfolg Schills, dem sich gescheiterte oder enttäuschte Mitglieder von SPD, CDU und anderen Parteien angeschlossen hatten, konnte auch Scholz nicht mehr verhindern. Im Gegenteil: Vom linken Flügel der Hamburger SPD und vom Koalitionspartner Grün-Alternative Liste mußte sich Scholz hinterher den Vorwurf anhören, erst sein Schwenk zu einer "repressiven" Politik habe Schill hoffähig gemacht, ihm aus dem Stand 19,4 Prozent der Stimmen zugeführt und den Machtwechsel des "Bürgerblocks" aus CDU, Schill-Partei und FDP ermöglicht. Daß Schill gerade in ehemaligen SPD-Festungen wie Wilhelmsburg fast 35 Prozent holte, zeigte jedoch, daß ausgerechnet viele sozialdemokratische Wähler aus Protest für ihn stimmten.

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