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Roland Koch zu Thüringen-Krise : Die CDU darf weder mit der AfD noch mit der Linkspartei kooperieren

  • Aktualisiert am

Von 1999 bis 2010 hessischer Ministerpräsident: Der CDU-Politiker Roland Koch Bild: Frank Röth

Die Linkspartei ist zwar nicht mit der AfD vergleichbar, die faschistoide Protagonisten wie Höcke in ihren Reihen duldet. Wenn die CDU aber gegen das Dogma verstößt, nicht mit radikalen Parteien zusammenzuarbeiten, beginnt ihr Zerfall. Ein Gastbeitrag.

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          Die Ereignisse in Erfurt wühlen unser Land zu Recht auf. Sie bringen besonders CDU und FDP in eine schwierige Lage. Das liegt daran, dass die CDU ihre Chance, zumindest als „strategische Minderheit“ Entwicklungen bei der Bildung von Parlamentsmehrheiten in Thüringen zu beeinflussen, erstmals in der deutschen Geschichte verloren hat. Ihre bundespolitische Schwäche hat die schwierige Situation in Erfurt so belastet, dass nunmehr erstmals eine linksradikale und eine rechtsradikale Partei im Landtag zusammen die Mehrheit haben.

          Der Zusammenschluss der traditionellen Parteien der Mitte inklusive der Grünen hat keine Gestaltungsmehrheit mehr. Für die Volkspartei CDU mit ihrer historischen Bindung an Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft führt diese Schwäche zu einem kurzfristig unlösbaren Dilemma. Ihr politisches Programm lässt, selbst bei aller Kompromissbereitschaft, eine Zusammenarbeit mit einer der beiden radikalen Parteien nicht zu. Verstößt sie gegen dieses Dogma, beginnt ihr Zerfall.

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