https://www.faz.net/-gpf-970ae

F.A.Z. exklusiv : Roland Koch: Merkel muss Nachfolge regeln

Roland Koch (Archivbild) Bild: dpa

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch kritisiert die CDU-Führung und Kanzlerin Merkel: „Sie schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt.“

          Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihre Nachfolge zu regeln. Koch sagte: „Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt.“ Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) äußerte Koch, so etwas könne man „entweder von oben gestalten, also die nächste Generation ins Kabinett holen“, oder es geschehe „aus einer innerparteilichen Opposition“ heraus.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Koch machte deutlich, dass er den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jens Spahn zum Führungsnachwuchs in der CDU zählt. Er hält es nicht für sinnvoll, mit einem Wechsel an der Parteispitze bis zur nächsten Wahl zu warten. Auf die Frage, ob Merkel sich vor dem Ende der Legislaturperiode zurückziehen solle, sagte er: „Regierungsparteien haben das Recht und den Vorteil, mit ihrem Regierungspersonal in die nächste Wahl zu ziehen. Wahltage sind jedenfalls kein geeigneter Zeitpunkt für Personalwechsel.“ Er selbst werde aber nicht in die Politik zurückkehren.

          Ohne große Koalition „ginge Deutschland nicht unter“

          Koch, der bis zum Jahr 2010 hessischer Regierungschef war und anschließend in die Wirtschaft wechselte, übte zudem fundamentale Kritik an dem mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. „Ich sehe und höre niemanden, der die Hoffnung äußert, dass dieser Koalitionsvertrag in die Zukunft gewandte Politik formuliert. Er ist eben das gerade noch Erreichbare zwischen zwei Partnern, die keine gemeinsame Agenda haben“, sagte er der F.A.Z. Es bleibe die Botschaft, „dass die CDU fast alles mit sich machen lässt, damit es zu einer Regierung kommt“.

          Koch zeigte sich überzeugt davon, dass sich die CDU nach dem Scheitern der Sondierungen mit FDP und Grünen hätte „trauen müssen, für eine Weile eine Minderheitsregierung zu bilden“. Die „Verengung“ darauf, dass es entweder diese große Koalition gebe oder nichts mehr, was man der Bevölkerung anbieten könne, sei „falsch“ gewesen. Koch sagte: „Wenn diese große Koalition nicht zustande kommt, geht Deutschland nicht unter.“

          Lesen Sie das Interview in voller Länge bei FAZplus.

          Weitere Themen

          Fahndung wird fortgesetzt Video-Seite öffnen

          Attentäter von Straßburg : Fahndung wird fortgesetzt

          Nachdem der 29 Jahre alte Mann zwei Menschen erschossen und zwölf verwundet hatte, begab er sich auf die Flucht. Deutsche und französische Sicherheitskräfte kooperieren bei der Fahndung.

          Topmeldungen

          Misstrauensvotum : Falls May über den Brexit stürzt

          Am Mittwochabend stimmen die konservativen Abgeordneten im britischen Unterhaus über die Zukunft ihrer Premierministerin ab. Doch wer könnte ihr nachfolgen, falls sie stürzt?

          Französische Gefährder-Datei : Attentate trotz „Vermerk S“

          Wie der mutmaßliche Angreifer von Straßburg waren auch die Attentäter von „Charlie Hebdo“ oder vom Bataclan in der französischen Sicherheitsdatei „fichier S“ als Gefährder vermerkt. Anschläge konnten sie trotzdem verüben – trotz verdeckter Überwachung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.