https://www.faz.net/-gpf-74koa

Roland Jahn : „Wir sind nicht das Amt für absolute Wahrheit“

  • Aktualisiert am

Aber auch weg von der Stasi.

Na ja, die Stasi hat auch im Westen gewirkt. In meinen Akten konnte ich sehen, dass sie sogar wussten, wie in meiner Kreuzberger Wohnung die Möbel standen und welchen Schulweg meine achtjährige Tochter nahm.

Vor eineinhalb Jahren sind Sie der Leiter der Behörde geworden, in der all diese Akten zu finden sind. Sie haben Aufsehen erregt, weil sie 47 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter, die noch immer in der Behörde tätig waren, aus ihr entfernen wollten. Wie viele haben das Haus verlassen?

Neun haben das Haus verlassen. Drei davon haben den Arbeitsplatz gewechselt. Wir gehen einen Weg, der rechtsstaatlich korrekt und menschlich respektvoll ist. Wir haben inzwischen einige Angebote aus Ministerien oder anderen Behörden bekommen, wo die Betreffenden gleichwertig beschäftigt werden können. Jeder Einzelfall wird geprüft.

Wieso sind es nur so wenige?

Ich hätte mir auch gewünscht, dass mehr von sich aus sagen, sie könnten die Empfindungen der Opfer nachvollziehen. Das ist leider nicht der Fall. Das Anliegen bleibt, alle zu versetzen.

Wie viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter werden in einem Jahr noch hier arbeiten?

Da lege ich mich nicht fest. Dafür ist der Vorgang zu schwierig.

Ein Mitarbeiter Ihres Hauses, Helmut Müller-Enbergs, wird derzeit von einem Ehepaar aus Bonn verklagt. In einer Publikation hat er die beiden mit Inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi in Verbindung gebracht, die damals die SPD in Bonn ausspionierten. Die Behörde gewährt ihm keinen Rechtsschutz. Wieso lassen Sie den Mann im Regen stehen?

Wir lassen keinen Mitarbeiter im Regen stehen. Wer dienstlich tätig ist, bekommt Rechtsschutz. Mir ist es wichtig, dass wir über die West-Arbeit der Staatssicherheit aufklären. Im Fall einzelner Personen geht es aber immer auch um die Frage: Was können wir anhand der Akten als Tatsachenbehauptung aufstellen? Im genannten Fall hat das Oberlandesgericht Hamburg zu einer vorangegangenen Veröffentlichung in letzter Instanz schon festgestellt, dass die Aktenlage nicht ausreicht, um eine Tatsachenbehauptung aufzustellen. Da aber die Veröffentlichung von Helmut Müller-Enbergs so formuliert ist, dass sie vom Gericht ebenfalls als Tatsachenbehauptung gewertet wird, haben wir aufgrund der geltenden Rechtsprechung entschieden, der Aufforderung zur Unterlassung nachzukommen.

Im Januar hatten Sie es noch abgelehnt, eine solche Unterlassungserklärung abzugeben, im April haben Sie es getan. Wie kam es denn zu diesem Sinneswandel?

Da gab es keinen Sinneswandel. Mir war es wichtig, nicht gleich einzuknicken, sondern eine sachliche Entscheidung zu treffen, die nach gründlicher Prüfung fundiert ist.

Sie sind also doch eingeknickt.

Nein. Es geht schlicht darum, nicht in einen Rechtsstreit zu ziehen vor einem Gericht, das sich zu dem genannten Fall schon eindeutig geäußert hat. Wir haben auch eine Verantwortung für die Verwendung von Steuergeldern und dafür, dass wir unsere Arbeitskapazitäten sinnvoll einsetzen.

Sehen Sie nicht die Gefahr, dass Forschung unmöglich gemacht wird, wenn solche Urteile Schule machen?

Man sollte vorsichtig sein mit Gerichtsschelte. Wir können uns nicht loslösen vom Stasi-Unterlagen-Gesetz und vom Presserecht. Sie sind Grundlagen unseres Handelns. Wir sollten aber dafür sorgen, dass solche Urteile die Aufklärung nicht mindern. Mir ist wichtig: Die Freiheit der Wissenschaft gilt auch für das Thema Staatssicherheit.

Das bedeutet doch auch, Namen zu nennen.

Weitere Themen

Topmeldungen

Christian Lindner spricht und Robert Habeck wartet Anfang Oktober in Berlin.

Keine höhere Einkommensteuer : Kröten schlucken für die Ampel

Selbst Jürgen Trittin akzeptiert, dass die Steuern für Topverdiener nicht steigen werden. Und Christian Lindner kommt mit einem höheren Mindestlohn klar. Für ihn zeichnet sich ein Konkurrent als möglicher nächster Finanzminister ab.
Woran festhalten, was erneuern? Hendrik Wüst blickt nach vorne.

Kritik an Parteispitze : Die Abrechnung der Jungen Union

Fehlende thematische Positionierung, Störfeuer aus Bayern und eine Kampagne, die zum Teil „nur noch zum Haare raufen“ gewesen sei: Der Parteinachwuchs ist beim Deutschlandtag gereizt.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.