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Röttgen zu Bewerbung : „Es geht um die Zukunft der CDU“

  • Aktualisiert am

Norbert Röttgen am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin Bild: dpa

Er ist der vierte Bewerber aus Nordrhein-Westfalen: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU beerben. Er stellt einen Sechs-Punkte-Plan vor und kritisiert die Politik der Kanzlerin.

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          Die Entscheidung über die künftige Führung der CDU ist für Norbert Röttgen keine rein personelle, sondern in erster Linie eine strategische: „Es geht um die Zukunft der CDU“, sagte der 54 Jahre alte Politiker am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin, bei der er die Gründe für seine Kandidatur um den CDU-Vorsitz darlegte. Es gehe darum, aus den Fehlern zu lernen, die die SPD seit dem Rückzug Franz Münteferings vom Parteivorsitz im Jahr 2009 gemacht habe. Sie habe es in der Folge versäumt, zu klären, „was ihre sozialdemokratische Idee für die Zukunft ist“ und gleichzeitig immer darauf gehofft, dass ein Messias an die Spitze komme, „der alles irgendwie richtet“.

          Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte, seine Kandidatur gründe sich auf sechs Punkte. Diese seien aber nicht als Vorschlag für ein Parteiprogramm zu verstehen. Als ersten Punkt führte er an, dass die CDU eine „Partei der Mitte“ sei und sich deshalb klar nach rechts und links abgrenzen müsse. Des Weiteren regte er einen „Deutschland-Dialog über Demokratie“ an, und erklärte, die Gründe, „die zur Entstehung von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus geführt haben und weiter führen werden“, müssten beseitigt werden. Das Geschäft der AfD sei die Angst. Deshalb müsse man über schwierige Situationen reden, bevor man konkret mit ihnen konfrontiert sei. Als aktuelles Beispiel nannte Röttgen mögliche Folgen der derzeitigen Geschehnisse in der syrischen Stadt Idlib.

          „Mir geht es nicht um eine Philippika“

          Röttgen betonte die Bedeutung gemeinsamer europäischer Lösungen, auch im E-3-Format – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – und forderte, die CDU müsse bei den Fragen von Ökologie und Klimawandel neue Glaubwürdigkeit erlangen. Als sechsten Punkt nannte er die Aufgabe, als „Partei der Mitte“ die gesellschaftliche Mitte zu stärken.

          „Mir geht es nicht um eine Philippika“, sagte Röttgen, angesprochen auf die in seinen sechs Punkten enthaltene Kritik an der Politik der vergangenen Jahre und somit auch an der Kanzlerin. Es gehe ihm nicht „um den Blick zurück“. Röttgen ist bislang der einzige Minister, den Angela Merkel (CDU) während ihrer Zeit als Regierungschefin entlassen hat.

          Röttgen war von Oktober 2009 bis Mai 2012 Bundesumweltminister. 2010 setzte er sich in Nordrhein-Westfalen im Ringen um den CDU-Landesvorsitz in einer Mitgliederbefragung gegen Armin Laschet durch, der seit 2017 Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen ist und derzeit als möglicher Nachfolger von „AKK“ gehandelt wird. 2012 trat Röttgen als Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagswahl an und verlor gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD. Weil er sich weigerte, als Oppositionschef in das Bundesland zu wechseln, forderte Merkel seinen Rückzug aus dem Kabinett.

          Angesprochen auf diesen Teil seiner Biographie sagte Röttgen am Dienstag, wenn man so eine Niederlage erlebt habe, „dann bleibt das relevant“. Eine solche Situation „erlebt, erlitten zu haben, und wieder aufgestanden zu sein“, das präge.

          Zur Diskussion über das weitere Vorgehen bei der Kür des CDU-Parteivorsitzenden und des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU sagte Röttgen, Kramp-Karrenbauers Verfahren „hat mich nicht überzeugt“. Sie rede nun mit CDU-Politikern, bei denen gar nicht klar sei, ob sie überhaupt Kandidaten seien. „Ich bin der erste und einzige, der seine Kandidatur erklärt hat“, sagte Röttgen.

          Am Mittag sollte die Runde der Gespräche von Kramp-Karrenbauer mit möglichen Bewerbern um den Parteivorsitz beginnen. Erwartet wurde zunächst Merz, am Mittwoch sollten NRW-Ministerpräsident Laschet und Bundesgesundheitsminister Spahn folgen.

          Röttgen offen für Mitgliederbefragung

          Röttgen forderte am Dienstag einen Sonderparteitag noch vor der Sommerpause. Gegenüber einer Mitgliederbefragung zeigte er sich offen, verwies aber darauf, dass die dafür zuständigen Parteigremien darüber entscheiden müssten. Dass Kanzlerin Merkel ihren Posten vor Ablauf der Legislaturperiode räume, halte er nicht für notwendig. „Die Bundeskanzlerin ist gewählt, und nach meiner Einschätzung, nach meinem Wollen, wird sie bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin bleiben“, sagte Röttgen.

          Der frühere Bundesumweltminister und heutige Außenpolitiker hatte seine Kandidatur nach eigener Aussage zunächst in einer E-Mail an die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf über ein solches Schreiben berichtet. Röttgen stammt wie die anderen voraussichtlichen Bewerber Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn aus Nordrhein-Westfalen. Röttgen ist der erste Politiker, der offiziell seine Kandidatur angekündigt hat.

          Die Bewerbung Röttgens könnte die jüngsten Überlegungen in der Union durchkreuzen, eine Kampfkandidatur um den Vorsitz zu vermeiden. Laschet, Spahn und auch CSU-Chef Markus Söder hatten sich zuletzt für eine Teamlösung ausgesprochen. Das deutete darauf hin, dass nach ihrem Willen schon vorher unter den Favoriten geklärt werden sollte, wer Parteivorsitzender werden könnte, wer womöglich Kanzlerkandidat der beiden Schwesterparteien CDU und CSU und wer weitere Rollen in dem Team übernehmen könnte.

          Kramp-Karrenbauer hatte nach dem Debakel um die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe von CDU und AfD ihren Rückzug vom Parteivorsitz und auch ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur angekündigt.

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