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Röttgen und die CDU : Im Sicherheitsnetz verheddert

In der Bredouille: Norbert Röttgen Bild: dpa

Die Unzufriedenheit in der Bundes-CDU über das Auftreten von Norbert Röttgen im nordrhein-westfälischen Wahlkampf ist nicht zu überhören. Mit seinem Versuch, sich zu retten, hat er sich noch mehr in die Bredouille gebracht.

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          Norbert Röttgen galt einmal als ein politischer Intimus von Angela Merkel. Schließlich hat die CDU-Vorsitzende seine Karriere schon in Oppositionszeiten gefördert. Als Vorsitzende der Unionsfraktion betraute sie ihn Anfang 2005 mit der Aufgabe des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers. Diese zwar eher glanzlose, aber sehr einflussreiche Position hatte er nach der vorgezogenen Bundestagswahl in der Zeit der großen Koalition inne. Schließlich durfte Röttgen nach 2009 auch ins Bundeskabinett eintreten - als Umweltminister, wie früher Frau Merkel.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Daher könnte man auf den Gedanken kommen, Röttgen spiele ein mit der Kanzlerin abgesprochenes Spiel, wenn er jetzt als Spitzenkandidat die Landtagswahl zur Abstimmung über Frau Merkels Euro-Kurs erklärt. Sollte das etwa die Hintertür sein, durch welche die Kanzlerin im Fall eines Misserfolg in Nordrhein-Westfalen die Koalition im Bund verlassen möchte? Schließlich hatte ihr Vorgänger Gerhard Schröder damals genau diesen Anlass gewählt, eine für die SPD erschütternde Niederlage in Nordrhein-Westfalen, um die rot-grüne Koalition zu beenden.

          Doch spricht nichts für ein solches Szenario. Und zwar nicht nur, weil Frau Merkel von anderem Naturell als Schröder ist. Sie neigt zu nichts weniger als dazu, aufs Ganze zu gehen. Ihre Gefolgsleute drücken das so aus: Sie habe bessere Nerven. Vor allem aber ist die Ausgangslage ganz anders. 2005 ging eine langjährige SPD-Herrschaft in Düsseldorf zu Ende. Eine Regierung derselben Couleur wie im Bund wurde abgewählt. Bei Röttgen geht es dagegen darum, von der Opposition aus anzugreifen. Die CDU hat also - in Düsseldorf - nicht etwas zu verlieren, sondern zu gewinnen.

          Wenn eine Wahlniederlage im Erschütterungspotential für die CDU derjenigen gleicht, welche die SPD 2005 erlitten hat, dann war es die in Baden-Württemberg vor einem Jahr. Da aber konnte der Hinweis auf die Atomkatastrophe von Fukushima und die „Sonderkonjunktur“ für die Grünen als entschärfende Ausrede dienen. Das Land Schleswig-Holstein wiederum, wo jetzt gerade eine CDU-FDP-Koalition abgewählt wurde, ist nicht ganz so bedeutend. Anders könnte das im kommenden Jahr in Niedersachsen sein. Doch dann steht die Bundestagswahl sowieso bevor.

          Die Enttäuschung klingt zu bitter für ein doppeltes Spiel

          Vor allem aber klingt die Enttäuschung, die in der Berliner CDU-Führung über Röttgen zu vernehmen ist, zu bitter, und zwar nicht nur bei notorischen Röttgen-Gegnern, als dass dahinter ein doppeltes Spiel zu vermuten wäre. Der Eindruck ist offenbar verbreitet, Röttgen versuche, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Doch ist kaum damit zu rechnen, dass man nach dem kommenden Sonntag im Fall einer Niederlage der CDU die Erklärung wird gelten lassen, die Bundespolitik sei schuld gewesen.

          Dass Röttgens Manöver mit der Kanzlerin abgesprochen ist, scheint unwahrscheinlich
          Dass Röttgens Manöver mit der Kanzlerin abgesprochen ist, scheint unwahrscheinlich : Bild: dpa

          In der Parteizentrale der Bundes-CDU versucht man abzuwiegeln und die Zuspitzung, es gehe am Sonntag um Frau Merkels Euro-Kurs, zurückzuweisen. Der Grund, warum die bei manchen vorhandene Irritation vorerst nur hinter vorgehaltener Hand artikuliert wird, liegt darin, dass man nicht jetzt noch offenen Streit in den Wahlkampfendspurt tragen will. Auch in Berlin registriert man, dass die nordrhein-westfälische CDU einen verzweifelten Kampf führt und die Wahlkämpfer frustriert sind. Und als Grund dafür wird keineswegs der Euro-Kurs von Frau Merkel wahrgenommen, sondern dass die Landespartei einen Spitzenkandidaten hat, der weder inhaltlich noch persönlich überzeugt. Von Vorgängen ist die Rede, vor denen man staunend stehe: Dass beispielsweise Röttgen - mit Recht - die Verschuldungspolitik angreife. Doch hat er selbst in all den Wochen keinen konkreten Sparvorschlag vorgelegt, wohl aber Vorschläge, die zu neuen Ausgaben führen. Von dem Stolperstart, weil Röttgen auch klare Aussagen über einen Wechsel nach Düsseldorf vermieden hatte, ist da schon gar nicht mehr die Rede.

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