Deutsch-russisches Verhältnis : Nur ein paar Hickereien
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Norbert Röttgen ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Bild: Matthias Luedecke
Norbert Röttgen und Eckhard Cordes sind, was das deutsche Verhältnis zu Russland angeht, verschiedener Meinung. Denn der Wirtschaftsvertreter übersieht nach Ansicht des Außenpolitikers wichtige Argumente.
Die deutsch-russischen Sonderbeziehungen haben in der angelsächsischen Welt schon häufiger Stirnrunzeln hervorgerufen. Umso überraschter sind viele jenseits des Kanals beziehungsweise des Atlantiks darüber, dass die Bundesregierung im gegenwärtigen Russland-Ukraine-Konflikt nicht zwischen den Stühlen sitzen und keine Brückenfunktion einnehmen möchte.
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, berichtete am Montagabend in einer Diskussionsrunde von einer Begegnung mit dem britischen Historiker Timothy Garton Ash. Der Kenner Deutschlands und des einstigen Ostblocks habe positiv erstaunt festgestellt: Früher habe immer die Devise gegolten, der deutsche Osthandel laufe – komme, was wolle. Das sei nun anders. Röttgen leitete mit der Anekdote eine Frage ein, die er sogleich selbst beantwortete: Wer seien denn „wir“ in der Ukraine-Krise? Deutschland? Die EU? Nein, der Westen, sagte der CDU-Politiker. Er sei im Übrigen auch der Meinung, dass es nicht etwa einer neuen Ostpolitik bedürfe, sondern einer neuen Westpolitik.
Röttgens Hinweis auf den Osthandel war von besonderer Relevanz, denn neben ihm auf dem Podium, das von der Atlantik-Brücke veranstaltet worden war, saß Eckhard Cordes, der Vorstandsvorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft. Cordes sah die Angelegenheit freilich etwas anders: 2014 sei das Volumen der deutsche Exporte nach Russland um 6,5 Milliarden Euro geschrumpft, sagte er, und gab sich im Folgenden alle Mühe, seine Kritik am Umgang mit Moskau nicht am Wirtschaftsinteresse festzumachen, sondern diese in einen größeren, ja globalstrategischen Rahmen zu betten.
Cordes blickte noch einmal zurück in die Zeit vor der Krim-Annexion: Kluge Politik schaffe es, sich in die Rolle des anderen zu versetzen, sagte er. Ob berechtigt oder nicht, für Moskau sei es nun einmal in Osteuropa so, dass, was mit der EU-Assoziierung anfange, in der Nato-Mitgliedschaft ende. Die EU habe es versäumt, schlussfolgerte er, Russland rechtzeitig ins Boot zu holen. Dann nahm er sich Sanktionen vor: Worauf zielten diese? Seien sie eine Strafmaßnahme oder ein Mittel, Wladimir Putin „an den Verhandlungstisch zu bomben“? Strafen hätten in der politischen Welt nichts verloren. Zudem würden sie weder von China noch von Korea und auch nicht von Brasilien mitgetragen. Und als Mittel würden sie nur die „Wagenburg-Mentalität“ in Russland verstärken; man möge sich nur die Popularitätskurve Wladimir Putins anschauen.
Cordes plädierte für das „intensive, ermahnende Gespräch“ mit Moskau; das sei das einzige Mittel, das in der Diplomatie bleibe. Auch die Aussetzung des G-8-Formates sei ein Fehler gewesen, weil es nun umso mehr der Kommunikation bedürfe. Auch Cordes sprach von einem „russischen Fehlverhalten“, doch gehe es letztlich darum, abzuwägen: Habe Deutschland die strategische Größe, „über die Hickereien des Tages“ hinauszuschauen? Wolle man wirklich Russland, das technologisch auf Europa angewiesen sei, in die Arme Chinas treiben? Seien das unsere langfristigen strategischen Interessen? Die Frage Röttgens, wer „wir“ seien, beantwortete Cordes auf seine Weise: der europäische Markt, und zu dem zähle er auch Russland.
Röttgen ist ein Mann mit guter Kinderstube. Er blieb also ganz ruhig während der Ausführungen Cordes’. Nur seine Gesichtsfarbe verdunkelte sich merklich, etwa als dieser über die „Hickereien des Tages“ sprach und damit den Krieg in der Ostukraine meinte. Röttgen hatte zuvor ein Argument ins Feld geführt, das in Cordes’ globalstrategischen Überlegungen ebenso wenig Gewichtung fand wie die Sicherheitsinteressen der Ukraine: Es gehe in diesem Konflikt nicht nur um Russland und die Ukraine, sagte Röttgen, sondern um „die Verteidigung der europäischen Friedensordnung“.
