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Norbert Röttgen im Interview : „Es gibt nur eine Sprache, die Putin versteht“

Für eine „echte“ Politik gegenüber Russland: Norbert Röttgen bei seinem Besuch in der F.A.Z.-Redaktion Bild: Lucas Bäuml

Wie sieht eine angemessene Reaktion auf den Giftanschlag auf Aleksej Nawalnyj aus? Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, spricht sich für einen Stopp des Gaspipelineprojekts Nord Stream 2 aus.

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          Herr Röttgen, im Lichte der Vergiftung des russischen Oppositionellen Aleksej Nawalnyj verlangen Sie eine klare, harte und einheitliche europäische Antwort. Was heißt das konkret?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Die nationalen Sonderpolitiken, die auf Europa keine Rücksicht nehmen, passen nicht mehr in diese Zeit. Nord Stream II war immer ein Projekt gegen die Mehrheit der Europäer, vor allem unter völliger Außerachtlassung des Bedrohungsempfindens der Osteuropäer. Auch die Verhandlungen über eine neue strategische Partnerschaft, die der französische Präsident europäisch unabgestimmt mit Putin führt, sind Zeichen, die in Moskau nur eines erzeugen: Den Eindruck von Uneinigkeit, Schwäche und mangelnder Geschlossenheit.

          Das spielt Putin in die Karten?

          Mehr als das. Wir verhelfen Putin zu einer Lage, in der er in Ruhe die Selbstschwächung der Europäer zur Kenntnis nehmen kann. Das Vakuum, in das er stößt, wird noch größer durch die internationale Rückszugspolitik von Donald Trump. Das müssen wir beenden und stattdessen die Gelegenheit ergreifen, endlich Politik zu machen – europäische Politik gegenüber Russland.

          Worin besteht die?

          Wir müssen die Empörungsrituale, die meistens nur ein paar Tage anhalten, ablösen durch echte Politik. Gegenüber Putin kann das nur eine Politik der Klarheit und angemessenen Härte bedeuten.

          Kandidiert auch für den CDU-Vorsitz: Norbert Röttgen
          Kandidiert auch für den CDU-Vorsitz: Norbert Röttgen : Bild: Lucas Bäuml

          Nord Stream 2 sollte also gestoppt werden?

          Deutschland muss das Projekt auf den Prüfstand stellen und zum Gegenstand europäischer Politik machen. Wenn es jetzt zu einer Fertigstellung von Nord Stream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung für Putin, seine bisherige Politik fortzusetzen. Die europäische Entscheidung sollte sein: Nord Stream 2 stoppen.

          Nawalnyj ist nicht der erste Fall brutaler russischer Machtpolitik. Warum ist bei uns die Illusion so groß, dass Russland ein guter Partner ist?

          Es gibt bei uns Russland-Träumer, Russland-Lobbyisten, aber auch Realisten. Die Träumereien sind Ausdruck einer Angst vor den neuen, rauen Realitäten unserer Zeit, die nicht ohne Konflikte sind. Jetzt ist aber ein Punkt erreicht, auch durch Putins Unterstützung des weißrussischen Diktators Lukaschenka, an dem viele umdenken. Denn das Maß ist voll.

          Was könnten weitere Reaktionen sein?

          Es gibt nur eine Sprache, die Putin versteht: Geld und Gas. Ich bin nicht dafür, den Kontakt zu Russland zu kappen. Russland ist eine Realität, mit der wir umgehen müssen. Wir wollen ein kooperatives und konstruktives, kein festgefahrenes Verhältnis. Aber unsere Naivität im Umgang mit Russland hat genau letzteres erreicht und erlaubt Putin zu tun und zu lassen, was er will.

          Kritiker entgegnen: Russland ist Teil der Lösung.

          Richtig, aber mit unserer bisherigen Politik haben wir nichts erreicht, weil Putin es nicht für nötig hält, irgendwo auf die Europäer Rücksicht zu nehmen oder auf uns zuzugehen. Wir präsentieren ihm nur Schwäche und entsprechend handelt er in der Ukraine, in Belarus, in Syrien und in Libyen.

          Was bedeutet das für Politik konkret?

          Das bedeutet: Europäische Geschlossenheit. Den wichtigsten Beitrag dazu muss Deutschland liefern. Ob es eine gemeinsame europäische Position gibt, wird in dieser Frage vor allem in Berlin entschieden. Eine europäische Russlandpolitik muss Handels- und Wirtschaftsbeziehungen miteinbeziehen.

          Auch die amtierende Bundesregierung vertrat lange die These, dass es um ein rein wirtschaftliches Projekt handelt.

          Ja, aber diese These hört man schon seit einiger Zeit nicht mehr.

          Ließe sich das Regime Putin davon beeindrucken?

          Wenn Putin eines beeindruckt hat, dann ist es die europäische Geschlossenheit mit der als Antwort auf die Annexion der Krim europäische Wirtschaftssanktionen verhängt wurden.

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