Röttgen über Maas-Auftritt : „Ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik“
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Norbert Röttgen, CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Bild: Wolfgang Eilmes
Der deutsche und der türkische Außenminister haben sich in Ankara gemeinsam gegen die Sicherheitszonen-Idee der deutschen Verteidigungsministerin gestellt. Aus der CDU wird Heiko Maas dafür heftig kritisiert.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Auftritt von Außenminister Heiko Maas (SPD) in der Türkei scharf kritisiert. „Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei.“
Eine solche Schutzzone hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagen. Maas hatte in Ankara ebenso wie sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu dem Vorschlag der CDU-Chefin aktuell keine Chance eingeräumt.
Maas: Theoretische Debatte
Er habe mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu nur ganz kurz darüber gesprochen, sagte Maas. „Für Dinge, die eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt.“
Der SPD-Politiker machte deutlich – auch dies in klarer Abgrenzung zur CDU-Kollegin –, dass durch die russisch-türkische Verständigung von Sotschi „neue Realitäten“ entstanden seien. Maas will auf dieser Grundlage eine politische Lösung suchen, was Kramp-Karrenbauer ausdrücklich ablehnt.
Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kritisierte: „Die Menschen erwarten ein geschlossenes Auftreten der Koalition und besonders der Bundesregierung. Das ist im Inland notwendig, aber natürlich gerade im Ausland“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Lindner: Bundesregierung erinnert an Hühnerstall
Schärfer hatte sich zuvor Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geäußert. „Es ist in der Tat seit Jahrzehnten für jeden Politiker klar, dass man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert“, schrieb er bei Twitter.
FDP-Chef Christian Lindner kommentierte auf Twitter: „Der Heiko Maas nutzt eine Türkei-Reise, um den Groko-Zwist zu Syrien auf die Weltbühne zu tragen. In außenpolitischen Fragen erinnert die Bundesregierung an einen Hühnerstall – und schadet damit deutschen Interessen. Die Kanzlerin muss hier sofort Klarheit schaffen.“
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir fragte auf Twitter, ob das Schicksal der Menschen in Syrien und das Ansehen Deutschlands Maas weniger wichtig seien „als die Profilierung gegen eine Kabinettskollegin“. Nie sei der „Bedeutungsverlust deutscher Außenpolitik deutlicher“ gewesen. „Hoffe, die Ausbeute für Instagram passte zumindest“, schrieb Özedemir in Anspielung auf Maas’ intensiv gepflegten Instagram-Account.
