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Röttgen in der Kritik : „Seehofer hat vielen in der CDU aus dem Herzen gesprochen“

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Wird auch in der Union scharf kritisiert: Bundesumweltminister Norbert Röttgen an diesem Dienstag auf dem Weg zur Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag
          5 Min.

          Nach der CDU-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen ist in der schwarz-gelben Koalition ein offener Streit über die Folgen für die Regierungspolitik im Bund entbrannt. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangte in ungewöhnlich scharfer Form Konsequenzen: „Ich bin nicht mehr bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen besser werden, auch in Berlin“, hatte der bayerische Ministerpräsident am Montagabend im ZDF gesagt.

          Abermals forderte er ein Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, um dringliche Probleme wie die Energiewende, die Vorratsdatenspeicherung und das Betreuungsgeld zu lösen. „Wir sollten etwas nicht schönreden, was nicht schön ist“, sagte Seehofer mit Blick auf den Absturz der CDU in NRW auf 26,3 Prozent bei der Wahl am Sonntag. Dies sei ein Desaster gewesen: „Meine Antwort ist schlicht darauf, dass wir jetzt nicht so tun, als wäre gestern nichts passiert, sondern wir müssen daraus Konsequenzen ziehen“.

          Verständnis für den Wutausbruch Seehofers zeigt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU). Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe) sagte Kauder: „Es war ein emotionaler Auftritt. Mit Blick auf Norbert Röttgen hat er gesagt, dass man sich klar entscheiden muss. Damit hat er vielen in der CDU aus dem Herzen gesprochen“.

          „Energiewende erfordert den vollen Einsatz“

          Wenn man in der Demokratie für eine Aufgabe antrete, „muss man es mit Haut und Haaren machen. Die Menschen müssen spüren, dass die Aufgabe einem am Herzen liegt. Auch bei vielen anderen Politikern hat es sich erwiesen, dass eine Hängepartie zum Scheitern führt“, sagte Kauder.

          Von Röttgen verlangt Kauder, der als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, nun sich auf seine Aufgaben als Bundesumweltminister zu konzentrieren. Er könne trotz der Wahlniederlage im Amt  bleiben, aber die Energiewende erfordere „den vollen Einsatz. Den muss er jetzt zeigen“.

          Seehofer: Röttgen ließ mich „abtropfen“

          Seehofer hatte am Montagabend der Redaktion des ZDF erlaubt, auch ein eigentlich informelles Gespräch mit Moderator Claus Kleber nach dem regulären Interview zu senden. In diesem Nachgespräch zeigte Seehofer großen Unmut über die verlorene Landtagswahl und griff Röttgen heftig an. Es sei ein „ganz großer Fehler“ Röttgens gewesen, sich nicht ohne Wenn und Aber für einen Wechsel nach Düsseldorf zu entscheiden. Er habe darüber auch mit Röttgen gesprochen. „Persönlich hat er mich dann abtropfen lassen“, sagte Seehofer.

          Kontrahenten: Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Horst Seehofer verbindet eine lange Geschichte der kleinen und großen Ärgernisse
          Kontrahenten: Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Horst Seehofer verbindet eine lange Geschichte der kleinen und großen Ärgernisse : Bild: dpa

          Er habe Röttgen vorgehalten, dass dessen Umfragewerte als Folge dieser Fehlentscheidung „wie ein Eisbecher, der in der Sonne steht“ geschmolzen seien. „Das ärgert mich.“ Er habe Röttgen auch darauf  hingewiesen, dass es sich nicht um seine Privatentscheidung handle, sondern dass es die ganze Union treffe. Aber Röttgen habe sich lieber nach dem Motto verhalten, „Ich lauf’ nicht davon, ich lauf’ gar nicht hin“.

          „Wir sind jetzt in der Minderheit“

          Seehofer ließ sich in dem Gespräch auch kritisch zum Zustand der schwarz-gelben Bundesregierung aus. Die Union habe jetzt nur noch vier Ministerpräsidenten mit der FDP. „Wir sind jetzt in der Minderheit.“ Er sei zwar nach wie vor vom Potential von Union und FDP überzeugt, Deutschland gut zu regieren. Doch zögen sich viele Beratungen viel zu lange hin. „Das geht mir alles zu zäh“, sagte Seehofer. Er kündigte deshalb auch Konsequenzen für die Koalitionsarbeit an. Er sei entschlossen, etwas zu ändern. „Und wir werden was ändern.“ 

          Kauder widerspricht in der F.A.Z: “ Was Seehofer zur Regierungskoalition in Berlin gesagt hat, ist nicht ganz zutreffend. Wir leisten hier mit der Kanzlerin gute Arbeit. Die Arbeit der Koalition in Berlin werde durch das Desaster von Nordrhein-Westfalen nicht berührt. Die Arbeit in der Koalition in Berlin werde „jetzt vielleicht sogar leichter, weil sich die FDP keine Existenzsorgen mehr machen muss. Sie hat sich stabilisiert.“
           

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