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Tod Jamal Khashoggis : Maas: „Kann nicht ohne Konsequenzen bleiben“

  • Aktualisiert am

Außenminister Heiko Maas (SPD) glaubt nach dem Tod Jamal Khashoggis nicht, dass dieser „ohne Konsequenzen bleiben kann“. Bild: dpa

Die Bundesregierung verurteilt die Tötung des saudischen Journalisten „in aller Schärfe“. Außenminister Maas bringt erste Konsequenzen ins Spiel – und Norbert Röttgen geht sogar noch weiter.

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          Angesichts der von Saudi-Arabien eingestandenen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi fordern mehrere Politiker einen Stopp aller Rüstungsexporte sowie weitere Konsequenzen. „Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Samstagabend in den „Tagesthemen“.

          Die Bundesregierung habe derzeit mehr Fragen als Antworten zu dem Tod Khashoggis, so Maas, der anfügte, „dass das sicher nicht ohne Konsequenzen bleiben kann“.

          Auch die Europäische Union zeigte sich Angesichts der „ans Tageslicht kommenden Umstände“ alarmiert. Diese seien „höchst beunruhigend“, erklärte die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, am Samstag in Brüssel mit. „Daher besteht die Europäische Union genau wie ihre Partner auf der Notwendigkeit fortgesetzter umfassender, glaubwürdiger und transparenter Ermittlungen, die die Umstände der Tötung angemessen aufklären und alle dafür Verantwortlichen uneingeschränkt zur Rechenschaft ziehen“, hieß es in der Erklärung weiter.

          Falls es nicht ganz kurzfristig zu entscheidenden, auch machtpolitischen Konsequenzen innerhalb der saudi-arabischen Führung komme, „muss es umgehend, erstens, einen Stopp aller Waffenlieferungen geben, auch der bereits zugesagten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der „Welt am Sonntag“.

          Zweitens müsse die Bundesregierung kurzfristig darauf drängen, dass der bevorstehenden Investorenkonferenz in Saudi-Arabien nicht nur deutsche Politiker fernbleiben, sondern dass auch hochrangige Wirtschaftsführer auf ihre Teilnahme verzichten.

          Drittens, so Röttgen weiter, sollte die Bundesregierung „mit den Partnern in der EU und der Nato koordinieren, dass auch diplomatisch abgestimmte Schritte wie die Ausweisung von Botschaftsangehörigen beschlossen werden, falls Saudi-Arabien nicht umfassende Konsequenzen zieht“.

          Röttgen kritisierte auch die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Saudi-Arabien. Das Verhalten amerikanischen Präsidenten Donald Trump „nach dem mutmaßlichen Foltermord“ sei die „Fortsetzung einer Politik, die den Saudis den Eindruck vermittelt, sie hätten aus Washington einen Freifahrtschein“. Die Bundesregierung solle nun zusammen mit allen europäischen Regierungen „zunächst den USA und dem amerikanischen Präsidenten klarmachen, dass es sich hier um einen absoluten Testfall der moralischen internationalen Führungsrolle der USA handelt“.

          Zuvor hatte auch FDP-Entwicklungspolitiker Olaf in der Beek in der Zeitung eine Stopp aller Rüstungsexporte gefordert: „In der Beziehung zu Saudi-Arabien darf nun, nachdem ein paar mögliche Sündenböcke verhaftet worden sein sollen, nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen werden.“

          SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte gegenüber der DPA, dass das „deutsche Verhältnis zu Saudi-Arabien auf den Prüfstand“ gehöre. „Dazu gehören auch Rüstungsexporte.“

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