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Grüne Parteispitze-Kommentar : Habeck gräbt die Grünen um

Robert Habeck und Annalena Baerbock wollen die Grünen wieder regierungsfähig machen. Bild: dpa

Mit der Wahl von Robert Habeck und Annalena Baerbock an die Parteispitze brechen die Grünen mit alten Traditionen. Vor allem Habeck könnte dafür sorgen, dass bald ein frischer Wind bei der ehemaligen Protestpartei weht.

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          Die Grünen sind ein Produkt der westlichen Wohlstandsgesellschaft, ohne sie nicht denkbar und zugleich deren Kritiker. Je größer der Wohlstand, desto erfolgreicher die Partei, siehe Baden-Württemberg. Je kleiner, desto geringer, siehe ostdeutsche Bundesländer. Die Grünen traten einst an, das Land in wichtigen gesellschaftspolitischen Punkten zu verändern, allen voran im Umgang mit Umwelt und Natur, aber auch in der Geschlechterfrage. Das ist ihnen gelungen, die Grünen sind eine erfolgreiche Partei. Sie sind zu einer nicht mehr wegzudenkenden politischen Kraft geworden, zweistellige Wahlergebnisse eingeschlossen, längst auch im bürgerlichen Lager.

          Die Grünen wollten aber auch eine andere Partei sein und die Demokratie neu erfinden. So entstand mit der Zeit das verquere und queere grüne System aus Proporz und Flügeln. Wie in keiner anderen Partei werden Machtfragen verdeckt über Geschäftsordnungsanträge und Satzungsänderungen ausgetragen.

          Habeck will verändern

          Mit der Zeit hat sich das alles ein wenig abgenutzt. Auch sind die Gründer der Partei in die Jahre gekommen, der Generationswechsel ist in vollem Gang. Die grünen Räume sind dabei etwas muffig geworden. Aber ab und zu kommt einer vorbei und lüftet. Derzeit tut das Robert Habeck.

          Habeck ist Grüner mit Leidenschaft, will aber zugleich eine grüne Partei, die anders ist als die jetzige. Er will grüne Ideen mehrheitsfähig machen in der Gesellschaft. „Politik ist eine Beziehung zur Welt“, schreibt er in seinem Buch „Wer wagt, beginnt“.

          Keine festgelegten Bündnisse

          In Schleswig-Holstein hat er als Landwirtschaftsminister vorgeführt, wie das gehen könnte. Waren am Anfang die Bauern nicht nur seine Gegner, sondern seine Feinde, so haben inzwischen beide Seiten viel voneinander gelernt. Es gibt zwar noch keine neue, rundum grüne Landwirtschaft, wie auch? Aber doch ein Umdenken und ein lebendiges Gespräch darüber, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussieht – von der Pflege der Knicks bis hin zur Gülleverteilung. Dass Habeck mit den Bauern noch nicht fertig ist, dürfte einer der Gründe sein, weshalb er als Vorsitzender seiner Partei wenigstens für eine Übergangszeit auch noch Minister in Kiel bleiben will. Aber es ist ein nebensächlicher Grund.

          Habeck war nicht nur für seine Bauern, sondern auch für seine Partei von Anfang an eine Zumutung. Wie er zuerst Orts- und Kreisverband in Flensburg aufmischte. Wie er in Schleswig-Holstein nach dem Landesvorsitz, schließlich dem Fraktionsvorsitz griff und Minister wurde – das alles war für die Partei irritierend. Schon damals wirkte das wie ein Aufräumen und Lüften. Auf der Suche nach Mehrheiten für grüne Ideen war Habeck eine rot-grüne Landesregierung mit Unterstützung des Südschleswigschen Wählerverbandes genauso recht wie jetzt ein Bündnis mit CDU und FDP. Die Wahlergebnisse bestätigten ihn immer.

          Wie Habeck sich schließlich in die Bundespolitik einmischte, auch das brachte die Partei aus ihrem gewohnten Trott. Kommt einfach locker daher und greift nach der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl, und fast hätte er es auch noch geschafft. Und während seiner Vorstellungsreisen kreuz und quer durch Deutschland schreibt er auch noch ein Buch, das davon erzählt, wie sehr Politik eine fröhliche Sache sei.

          Die Partei wagt noch mehr

          Der Hauptgrund für Habecks Idee, Parteivorsitzender und Minister zugleich zu sein, war ein anderer: die Machtfrage. Habeck stellte sie auf sehr grüne Weise, als Änderung der Satzung. Schon die Idee war eine Provokation, ja geradezu eine Erpressung. Die Trennung von Amt und Mandat ist im grünen Verständnis eine heilige Sache. So kam es, dass der Parteitag in Hannover für Außenstehende schon vorab wirken musste wie große Unterhaltung, halb Krimi, halb Komödie. Stundenlang, wie bei den Grünen üblich, wurde diskutiert, dann die Satzung tatsächlich geändert. So konnte Habeck am Samstag mit 81,3 Prozent Vorsitzender werden. Und der Partei hat das alles auch noch gutgetan. Sie wirkte in Hannover frisch, gut gelaunt und neugierig.

          Dass sich Habeck durchsetzen konnte, hat aber nicht nur mit seinen Starqualitäten zu tun, sondern auch mit den Umständen. Nachdem die Partei zweimal hintereinander – 2013 aus eigener Entscheidung, 2017 durch die FDP – daran gehindert wurde, Regierungspartei im Bund zu werden, drohte die Gefahr, dass die Grünen künftig wieder um sich selbst kreisen und dabei mit den Flügeln schlagen würden. Erkennbar war das schon daran, wie die Partei ihren bisherigen Vorsitzenden Cem Özdemir – auch ein Mann der Frischluft – so gleichgültig fallenließ. So etwas soll es nicht noch einmal geben.

          Von sich aus hat der Parteitag am Ende nach dem Habeck-Modell sogar selbst noch etwas gewagt: Annalena Baerbock wurde gewählt, die genau wie Habeck zu den sogenannten Realos zählt. Einmal das Heilige forträumen! Was für ein Anfang. Wie spannend. Und vielleicht sogar: wie erleichternd.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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