Habeck legt sich fest : Bei grüner Regierungsbeteiligung soll Tempolimit kommen
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Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, tragen Masken bei der Besichtigung des „Energiebunkers“ in Hamburg-Wilhelmsburg vergangene Woche. Bild: Christian Charisius/dpa
Sollten die Grünen Teil der nächsten Bundesregierung sein, wäre ein generelles Tempo 130 auf Autobahnen eine ihrer ersten Amtshandlungen. Es gebe „kein Recht auf Rasen“, sagt Parteichef Habeck.
Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung im Bund als eine der ersten Maßnahmen ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen einführen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung solle bei 130 Stundenkilometern liegen, sagte Parteichef Robert Habeck dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ in einem an diesem Dienstag veröffentlichten Interview. Das Tempolimit sei „wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind“.
Einwände, das Tempolimit stelle eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit dar, wies Habeck zurück. „Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland“, sagte er.
Auch die SPD unterstützt ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, Widerstand dagegen gibt es in der Union. Erst im Februar war im Bundesrat ein Vorstoß für eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen gescheitert.
Das von Verkehrsministerium und Autoverbänden häufig vorgebrachte Argument, deutsche Autobahnen seien auch ohne generelles Tempolimit sicherer als Autobahnen in anderen Ländern mit Beschränkung, lässt sich nicht halten. Aktuelle Zahlen zeigen, dass es in Deutschland pro Fahrzeugkilometer nicht weniger Unfalltote auf Autobahnen gibt als in Frankreich – aber mehr als etwa in Großbritannien, Dänemark, Österreich, den Niederlanden, der Schweiz oder Finnland.
