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Rivalitäten in der SPD : Müntefering gegen Platzeck

  • Aktualisiert am

Voneinander abgewandt: Platzeck, Müntefering Bild: AP

Die Debatte um das Rentenalter sorgt für Unruhe in der SPD, vor allem wegen des mangelnden Zusammenwirkens zwischen SPD-Chef Platzeck und Franz Müntefering. In einer aktuellen Stunde beschäftigt sich der Bundestag mit den Rentenplänen.

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          Wegen des Vorhabens der Bundesregierung, das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre zu erhöhen, ist es zu Mißstimmigkeiten zwischen dem federführenden Sozialminister Müntefering einerseits und der SPD-Bundestagsfraktion und dem Willy-Brandt-Haus andererseits gekommen.

          Zwar wurde in der Fraktion kein grundsätzlicher Widerspruch erhoben, gleichwohl wurden Irritationen über das mangelnde Zusammenwirken zwischen dem SPD-Vorsitzenden Platzeck und seinem Vorgänger Müntefering deutlich.

          Das Bundeskabinett verabschiedete unterdessen am Mittwoch ein Gesetz, das eine Kürzung der Renten in diesem Jahr verhindert. Nach dem Willen der Regierung soll es bis 2009 keine Kürzungen geben. Die Regierungspläne, die Rente mit 67 schon früher als ursprünglich geplant einzuführen, sind am Donnerstag Thema im Bundestag. Auf Antrag der Linkspartei wurde dazu eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt.

          Kritische Anmerkungen

          In der SPD-Fraktion sei in der Sitzung am Dienstag zu dem Koalitionsvorhaben, die Erhöhung des Renteneintrittsalters vorzuziehen, von keinem der etwa fünfzehn Redner die Forderung erhoben worden, von dem Grundsatzbeschluß ganz Abstand zu nehmen, sagte am Mittwoch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Scholz.

          Nach Hinweisen aus der Fraktion gab es aber kritische Anmerkungen gegen Vizekanzler Müntefering. Dieser habe seine Planungen nicht ausreichend in Parteigremien und mit dem SPD-Vorsitzenden Platzeck besprochen.

          Noch nicht zurechtgefunden

          In der Präsidiumssitzung am Montag hatte Müntefering Äußerungen Platzecks und vor allem des SPD-Generalsekretärs Heil, in denen sie Forderungen von Berliner Landespolitikern zurückgewiesen hatten, Platzeck solle ins Bundeskabinett eintreten, mit dem Hinweis versehen, das sei „Kreisliga“. Dies wurde als Illoyalität Münteferings gegenüber Platzeck interpretiert. Außerdem hätten Müntefering und der stellvertretende SPD-Vorsitzende Finanzminister Steinbrück den Präsidiumsmitgliedern Matschie, Andrea Nahles und Stiegler unterstellt, sie wollten grundsätzliche Änderungen am Koalitionsvertrag. Platzeck hatte dann gesagt, niemand im Präsidium habe den Koalitionsvertrag in Frage gestellt.

          In Teilen der SPD-Führung wurden die Differenzen mit dem Umstand erklärt, weder Müntefering noch Platzeck hätten sich in ihren neuen Funktionen schon zurechtgefunden. Es hieß, der Fraktionsvorsitzende Struck habe sich in den unterschiedlichen Sitzungen neutral verhalten. Auch wurde bekannt, daß das Vorhaben Münteferings, die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 2029 vorzuziehen, zunächst nicht in den regelmäßigen Besprechungen zwischen Platzeck, Müntefering und Struck erörtert worden war. Es wurde in der SPD-Führung gewürdigt, daß Platzeck mit dazu beigetragen habe, daß das Kabinett seinen Beschluß gefaßt habe. Doch habe es sich dabei um „Schadensbegrenzung“ gehandelt.

          Zurückweisung von Becks Äußerungen

          In der Fraktion erläuterte Müntefering noch einmal die Gründe, deretwegen das Renteneintrittsalter - wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen - erhöht werde. Dem wurde entgegengehalten, der Beschluß hätte - mit Rücksicht auf die Wahlkämpfe in drei Bundesländern - auch später gefaßt werden können. Forderungen aus der SPD, bestimmte Berufsgruppen davon auszunehmen, wies Müntefering zurück. „Man kann keine speziellen Berufe besonders behandeln“, sagte er.

          Er wurde darin vom früheren Arbeitsminister Riester unterstützt. Dies wurde wiederum als Zurückweisung von Äußerungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck (SPD) verstanden, der gesagt hatte, „Dachdecker“ könnten nicht bis 67 Jahren ihrem Dachdeckerberuf nachgehen.

          Abschlagsfrei in Rente

          Klaus Wiesehügel, der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, kommentierte die Pläne Münteferings gegenüber dieser Zeitung mit den Worten: „Das ist eine Katastrophe.“ Schon heute sei für die meisten Beschäftigten am Bau mit Mitte 50 aus gesundheitlichen Gründen Schluß. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bedeute für viele Menschen Hartz IV und den Gang in die Altersarmut.

          Müntefering erinnerte daran, es solle dabei bleiben, daß Arbeitnehmer, die 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hätten, mit 65 Jahren ohne Abschlag in die Rente gehen könnten. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Scholz nannte als Termin die Zeit kurz vor oder kurz nach der Sommerpause.

          Rentenentwurf beschlossen

          Die Rentner kommen in diesem Jahr aller Voraussicht nach um eine Kürzung ihrer Bruttorente herum. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Bundessozialminister Müntefering (SPD) am Mittwoch gebilligt, der die bestehenden Rentenwerte für ein Jahr fixieren soll. Damit zeichnet sich die dritte Nullrunde für die Rentner in Folge ab. Ohne diesen Eingriff in die gesetzliche Rentenformel wäre nach Angaben des Sozialministeriums nicht auszuschließen gewesen, daß die Rentner mit ihren Bezügen einer negativen Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer im Vorjahr hätten folgen müssen.

          So ist bisher die Entwicklung der Renten an die der Einkommen gekoppelt gewesen. Das Sozialministerium verweist zur Begründung auf den Koalitionsvertrag, in dem festgelegt worden sei, daß die Altersbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung in dieser Legislaturperiode nicht sinken sollen. Das jetzt auf den parlamentarischen Weg gebrachte Gesetz würde die übliche Rentenanpassung nur einmal korrigieren. „Denn die weitergehende Entwicklung der Pro-Kopf-Bruttolöhne und -gehälter sowie der durchschnittlichen beitragspflichtigen Bruttoentgelte läßt sich derzeit nicht genau und langfristig genug abschätzen“, argumentierte das Sozialministerium.

          Eine gesetzliche Regelung brauche konkrete Grundlagen und müsse sich auf einen eng umrissenen Gegenstand beziehen. Auch gehe die Bundesregierung davon aus, daß sich die Löhne und Gehälter in den Folgejahren wieder positiver entwickeln würden. Für das Sozialministerium ist das Gesetz gegen Rentenkürzungen Teil eines größeren Maßnahmenpakets.

          Frühverrentung auch künftig möglich

          Ausnahmen für arbeitsintensive Berufe, die eine starke körperliche Belastung mit sich bringen, kennt die gesetzliche Rentenversicherung nicht. Das sechste Sozialgesetzbuch eröffnet allen Personen die Möglichkeit, die Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch zu nehmen, wenn sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen mindestens 62 Jahre alt sein und eine „Wartezeit“ von 35 Jahren vorweisen können - darunter fallen nicht nur Beitragsjahre, sondern beispielsweise auch Erziehungszeiten für Kinder. Derzeit gelten Abschläge von 0,3 Prozent je Monat. Wer also mit 62 in den Ruhestand wechseln möchte, muß auf 10,8 Prozent verzichten.

          Wer aufgrund von Krankheit oder Behinderung weniger als sechs Stunden am Tag zu arbeiten in der Lage ist, kann eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Die Höhe der Rente hängt dann von der Stundenzahl ab, die der Betroffene noch arbeiten kann; bei bis zu drei Stunden besteht Anspruch auf eine Vollrente, ansonsten auf eine gekürzte Rente.

          Für ältere Arbeitslose greift zudem die Achtundfünfziger-Regelung:

          Wer über 58 Jahre alt ist, muß dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen, um Arbeitslosengeld zu beziehen. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt auch die Rentenbeiträge. Im Gegenzug verpflichten sich die Leistungsbezieher, zum frühestmöglichen Zeitpunkt ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen. Im vergangenen Dezember machten etwa 234000 Personen von der Regelung Gebrauch, die die schwarz-rote Bundesregierung unlängst bis Ende 2007 verlängert hat.

          Eine Aufschlüsselung nach Berufsgruppen liegt zwar nicht vor. Doch deutet einiges darauf hin, daß viele Personen aus körperlich anstrengenden Berufen auf diese Weise den Übergang in die gesetzliche Rente gestalten. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt schätzt, daß nur rund fünf Prozent der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe bis zum Renteneintrittsalter von 65 Jahren berufstätig sind. Als Hauptursachen werden die hohe Branchenarbeitslosigkeit und gesundheitliche Probleme genannt. (svs.)

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