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Dialoge mit Volk und Partei : Die Grenzen des Zuhörens

  • -Aktualisiert am

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht im August 2018 im Rahmen ihrer Zuhörtour vor einer Pinnwand mit Merkzetteln. Bild: dpa

Wie sehr das Zuhören in der Politik schiefgehen kann, erleben gerade die Briten. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Jahr nach ihrer Zuhörtour immer noch einen zentralen Wunsch der CDU-Basis auf dem Zettel.

          Emmanuel Macron hat es getan. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte es vor ihm getan. Angela Merkel hat es weniger getan. Helmut Kohl hatte es anders getan. Die Rede ist vom Zuhören. Es ist das große Thema dieser Tage im Umgang der politischen Führung mit der eigenen Partei und mit den Wählern. Denn die Partei ist schließlich der Sensor, mit dessen Hilfe die politische Führung den Volkswillen erspüren will.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Kohl hatte als Kanzler ständig mit allen Ebenen der CDU Kontakt gehabt und wusste so, was Volk und Wahlvolk wollten. Merkel versuchte zwar stets, über Umfragen und Erhebungen aller Art den Volkswillen zu erspüren, sie gab ihren Parteifreunden und Wählern aber nicht den Eindruck, ihnen direkt zuzuhören. Kramp-Karrenbauer wäre möglicherweise nicht zur Vorsitzenden der CDU gewählt worden, wenn sie sich zuvor nicht als Generalsekretärin mit ihrer „Zuhörtour“ verbeugt hätte vor der Partei und deren Wählern, denen das offene Ohr der Führung so sehr gefehlt hatte.

          Macron hat die Notbremse gezogen

          In Deutschlands derzeit einziger kanzlertauglicher Partei wird das Zuhören als Instrument der geordneten Führung genutzt – in jüngerer Zeit aber auch, um zunehmendes Brodeln in Partei und Wählerschaft zu verringern. Ein Blick in das protestfreudigere Nachbarland Frankreich zeigt jedoch, dass das aggressive Einfordern von Aufmerksamkeit eine Warnung auf der politischen Richterskala vor einem bevorstehenden Beben sein kann. 1789 waren gelbe Westen nicht so populär wie im heutigen Frankreich, aber mancher Mechanismus ist heute derselbe wie damals. Wenn die Bevölkerung laut wird, ist es möglicherweise nicht mehr weit, bis sie aufbegehrt. Nachdem seine beiden Vorgänger schon nicht den Eindruck erweckten zuzuhören, hatte Macron die Notbremse gezogen und einen Zuhör- und Diskussionsmarathon durchs ganze Land gemacht.

          So oft über die Deutschen gesagt wird, sie neigten nicht zur Revolution, so stolz sind doch heute alle – West wie Ost –, dass das DDR-Regime 1989 mit einer friedlichen Revolution beendet wurde. Auch vorher wurde lautstark eingeklagt, die Führung müsse nun endlich hören, was die Bevölkerung wolle. Die Deutschen können das grundsätzlich auch.

          Ein Sturm auf die Bastille steht in Deutschland nicht bevor. Dennoch hat der Zulauf zur AfD, mehr noch zur Pegida-Bewegung, um die es nicht notwendigerweise dauerhaft so ruhig bleibt wie jetzt, zumindest vorrevolutionäre Züge. Motto: Wenn Ihr uns nicht zuhört und Euch weigert zu verstehen, dass es neben Eurer Meinung noch eine andere gibt, dann begehren wir eben auf. Oder: Wenn Ihr etwas für alternativlos haltet, zeigen wir, dass es eine Alternative gibt. Das Programmatischste an der AfD ist schließlich ihr Name: Alternative für Deutschland.

          Noch nie so viele Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen

          Noch nie in der Menschheitsgeschichte gab es so viele technische Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, wie heute. Wer lesen und schreiben kann und einen Internetzugang hat, kann seine Meinung auf zahlreichen Plattformen in die Welt schreien. Es reichen sogar ein paar Bilder. Oft sind die noch wirkmächtiger. Niemand muss mehr Flugblätter abwerfen oder Piratensender betreiben. Das ganze Netz ist ein gigantisches Megafon, das gerade erst anfängt mit dem Versuch, Regeln durchzusetzen, damit nicht jeder Schreihals verbreiten kann, was er will. Allerdings sind viele Menschen keineswegs zufrieden angesichts eines solchen Jahrmarkts der Möglichkeiten. Vielmehr beschweren sie sich ausgerechnet in einem Moment, da fast alles sagbar ist, darüber, nicht genug sagen zu können und zu dürfen.

          Da der Appetit mit dem Essen kommt, scheint die Sehnsucht, sich Gehör zu verschaffen, immer weiter zu wachsen. Schon die Milliarden von Urlaubsbildern, die der Netzgemeinde täglich geboten werden, sind ein Beleg für den weit verbreiteten Willen, auf sich aufmerksam zu machen. Botschaft: Ich bin wichtig genug dafür, dass die ganze Welt erfährt, wo ich meinen Eisbecher gelöffelt habe. Umso mehr gilt das für politische Forderungen.

          So wichtig das Zuhören ist, so sehr es die politische Führung in den westlichen Demokratien in jüngerer Zeit vernachlässigt haben mag, es birgt ein Risiko. Macron hat jetzt eine nicht mehr überschaubare Zahl von Forderungen und Klagen der französischen Bürger. Doch wie will er aus Millionen von Partikularinteressen eine Politik machen, die auch nur die Mehrheit der Franzosen zufrieden stellt? Kramp-Karrenbauer hat als eines der wichtigsten Themen von ihrer Zuhörtour den Wunsch der Basis mitgebracht, einen staatlichen Pflichtdienst einzuführen, vielleicht sogar den Wehrdienst wieder zu aktivieren. Das ist bald ein Jahr her. Wie sie diesen Wunsch abgesehen von mehr oder weniger präzisen Formulierungen in einem Parteiprogramm erfüllen will, ist nicht absehbar.

          Zuhören weckt Wünsche. Jeder einzelne kann das Gefühl bekommen, sein Begehren sei das Wichtigste und werde erhört. Wie sehr das schiefgehen kann, erleben gerade die Briten, deren sogenannte politische Führung nach dem Zuhören auch noch das Erhören versprochen hatte und jetzt in der Brexit-Falle sitzt. Politik ohne Zuhören kann nicht funktionieren, sonst ist es Diktatur. Wer aber glaubt, das Zuhören könne das Regieren ersetzen, wird die Zahl der Enttäuschten – siehe Großbritannien – nur vergrößern.     

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