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Richtungsdebatte bei den Grünen : Über das Land in den Bund

Seine Bescheidenheit beruht auf Erfahrung und Kalkül: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann Bild: dpa

In Hessen wird eine schwarz-grünen Regierung immer wahrscheinlicher - auch das Streitthema Flughafen ist ausgeräumt. Das belebt in der Bundespartei die Richtungsdebatte. Die Realos wollen nun ihren Einfluss mehren.

          Die wahrscheinliche Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung in Hessen belebt in der Bundespartei der Grünen die Richtungsdebatte zwischen Reformern/Realos auf der einen und Linken auf der anderen Seite wieder, die nach der Niederlage bei der Bundestagswahl mit der Formel einer neuen „Eigenständigkeit“ überdeckt worden war.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Als Erster meldete sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Exponent des Realo-Lagers, zur Bedeutung des hessischen Regierungsbündnisses zu Wort. Er tat es beschwichtigend: Eine schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden müsse „kein Großtrend“ werden, man müsse dahinter „nicht gleich irgendwelche Großstrategien irgendwelcher Parteiführer vermuten“ - denn die gebe es nicht.

          Kretschmanns Bescheidenheit beruht auf Erfahrung und Kalkül: Die Erfahrung stammt aus der Zeit der Sondierungsgespräche der Grünen mit der Union nach der Bundestagswahl: Da stellten die Grünen erstaunt fest, dass sich CDU und CSU lächelnd auf eine Koalition mit ihnen zubewegt hätten; zugleich wurde ihnen aber deutlich, dass ihre eigene Führungsriege nicht in der Lage war, die Sache der eigenen Basis zu vermitteln.

          Während das schlechte Wahlergebnis der Grünen im Bund auf dem Verantwortungskonto der Parteilinken unter Jürgen Trittin verbucht wurde, erschien anschließend das hastige Ende der Sondierungsphase mit der Union als Niederlage der Realos: Sie hatten nicht die Kraft, ihre Partei zur Wahrnehmung dieser Chance zu zwingen.

          Beide Lager waren danach willig, ihren Richtungsstreit - Schwarz-Grün gegen Rot-Rot-Grün - hinter dem Wunschmerkmal der „Eigenständigkeit“ zu verstecken. Die Linken vertrauen seither darauf, dass die SPD auf jeden Fall der naturgegebene Partner der Grünen bliebe, also Mehrheiten auf der linken Seite des Spektrums fortan wieder wahrscheinlich würden, nachdem die SPD nun auch zu Bündnissen mit der Linkspartei auf Bundesebene bereit ist.

          Die Reformer hingegen setzen nun auf den Architekten des hessischen Regierungsbündnisses, Tarek Al-Wazir, und behaupten, wenn ihm in Hessen eine erfolgreiche Regierung mit der CDU gelinge, dann hätten auch die Grünen künftig „alle Optionen“ bei der Auswahl ihrer Koalitionspartner.

          Kretschmann lobt diese Entwicklung nun mit den Worten, dies könne er „nur begrüßen“. Zugleich grenzt er sich zur Linkspartei mit der Äußerung ab, diese sei im Moment nicht regierungsfähig, und versah dies mit Kritik an der SPD: Die Senkung des Rentenalters, die die SPD der Union in den Berliner Koalitionsverhandlungen abhandelte, sei „ein Kardinalfehler“, sie sei „das Gegenteil einer Politik der Nachhaltigkeit“.

          Spätestens nach der Europawahl werden die gegensätzlichen Koalitionsoptionen der Grünen innerhalb der Partei in einer Programmdebatte illustriert werden. Alle Grünen wollen den Eindruck aus der Welt schaffen, sie seien eine Bevormundungspartei, der im Wahlkampf unter anderem durch die Forderungen nach dem „Veggie Day“ entstand. Die Realos haben allerdings noch weitere Wünsche; sie werden über Einkommensteuererhöhungen und Vermögensabgabe, die bislang Teil der Programmatik sind, reden wollen.

          Die offizielle Haltung der Berliner Grünen-Führung zu einer Regierungsbeteiligung in Hessen lautet, dies sei erfreulich, weil der Einfluss der Grünen im Bundesrat dadurch größer werde. Kretschmanns Freude geht weiter: Er hofft, dass die Realos, die es in der Bundespartei oft so schwer hatten, ihren Ansichten Gewicht zu geben, nun über ihren Bedeutungsgewinn in den Ländern eine neue Chance bekommen.

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