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„Richtige Entscheidung“ : Westerwelle unterstützt Gaucks Ukraine-Absage

  • Aktualisiert am

Eine Fraktion, ein Gesicht: Ein Abgeordneter im ukrainischen Parlament Bild: AFP

Die Absage der Ukraine-Reise von Bundespräsident Gauck stößt auf positive Reaktionen. Außenminister Westerwelle hält die Absage für richtig. Zuspruch kommt auch von Union und SPD.

          Außenminister Guido Westerwelle unterstützt den Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck auf eine Reise in die Ukraine. Gauck habe eine „richtige Entscheidung“ getroffen, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag am Rande seiner Südostasienreise in Brunei.

          Hintergrund der Absage ist der Umgang der ukrainischen Regierung mit der inhaftierten und kranken Oppositionsführerin Julija Timoschenko. Sie soll sich im Hungerstreik befinden und gewaltsam in ein Krankenhaus verlegt worden sein. Westerwelle sagte, das Außenamt stehe in engem Kontakt und Austausch mit dem Bundespräsidenten.

          Nicht nur Gauck, sondern auch die Bundesregierung, der Bundestag und andere offizielle Stellen seien der Überzeugung, dass Timoschenko eine angemessene medizinische Behandlung bekommen müsse.

          Angebot medizinischer Behandlung erneuert

          Westerwelle sagte, er habe der ukrainischen Regierung noch einmal das Angebot gemacht, dass Timoschenko in Deutschland behandelt werde. Es gehe aber nicht nur um die Oppositionsführerin, sondern auch um andere Häftlinge, die erkrankt seien. „Auch für sie muss eine ordentlich medizinische Betreuung möglich werden.“ An die Adresse der ukrainischen Regierung sagte Westerwelle: „Wer sich in Richtung Europäische Union bewegen will, muss wissen, dass wir eine Wertegemeinschaft sind, die vor allen Dingen auch auf Rechtsstaatlichkeit setzt.“ Eine politisch instrumentalisierte Justiz sei mit europäischen Prinzipien nicht vereinbar.

          Das sei auch wichtig bei den Gesprächen zwischen der EU und der Ukraine über das geplante Assoziierungsabkommen. Auf die Frage, ob Politiker auf einen Besuch bei der anstehenden Fußball-EM in der Ukraine verzichten sollten, sagte Westerwelle, die Bundesregierung unterstütze keine Boykottaufrufe zur EM.

          Union und SPD begrüßen Entscheidung Gaucks

          Auch in der Union und der SPD wird die Entscheidung des Bundespräsidenten begrüßt. Der Umgang mit Julija Timoschenko widerspreche allen Menschenrechtsstandards, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Erika Steinbach, am Donnerstag in Berlin.

          Der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, sagte zur Entscheidung Gaucks: „Sie hat nicht nur eine symbolische Wirkung, sondern ist ein starkes politisches Signal.“

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