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Richterbesoldung : Abgehängt

Die Richter hinken bei der Besoldung hinterher. Wenn das so weitergeht, ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.

          Hier geht es nicht um Straßen oder Flughäfen – sondern um die Infrastruktur des Rechtsstaats: Das Bundesverfassungsgericht hegt Zweifel, dass die Besoldung der Richter und Staatsanwälte noch verfassungsgemäß ist. Nicht weil die Verfassungsrichter selbst arg betroffen wären – sie zählen ja zu den höchsten Staatsdienern des Bundes und sind zudem in der Mehrzahl früher nicht Berufsrichter gewesen –, sondern weil das Grundgesetz eine amtsangemessene Besoldung vorschreibt und die Justiz der Entwicklung der Einkommen allgemein wie innerhalb des öffentlichen Dienstes hinterherhinkt. Hier kürzen die Länder gern – es droht ja kein Streik.

          Nun kann man stets über die genaue Höhe der Bezüge streiten, und mit dem Einkommen von Spitzenanwälten konnten Richter noch nie mithalten. Aber die Schere öffnet sich immer weiter, so dass nicht mehr überall die Besten in den Staatsdienst streben, der im Übrigen auch nicht die perfekte Work-life-Balance bietet. Irgendwann ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Und daran hängt der Rechtsstaat.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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