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Geplante Sammelabschiebung : Richter stoppen eine Abschiebung nach Afghanistan

  • Aktualisiert am

Für Mittwochabend ist die dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Bild: dpa

Er sollte am Mittwochabend in ein Flugzeug nach Kabul steigen. Doch Mannheimer Richter haben den Behörden verboten, den Mann auszufliegen. Er wäre sonst auf unbestimmte Zeit von seinem schwerbehinderten Sohn getrennt.

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          Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die für Mittwochabend geplante Abschiebung eines Manns mit türkisch-afghanischer Staatsangehörigkeit nach Kabul gestoppt. Die beteiligten Parteien seien per Fax über die Entscheidung informiert worden, teilte das Gericht am Nachmittag in Mannheim mit. Es sei den Behörden vorläufig untersagt, den Mann wie geplant in die afghanische Hauptstadt auszufliegen.

          Der Beschluss ist unanfechtbar. Das Gericht hob damit eine gegenläufige Entscheidung des Karlsruher Verwaltungsgerichts vom Dienstag auf und folgte einem Antrag des Betroffenen. Dieser war nach Angaben des Gerichts vor mehr als 16 Jahren nach Deutschland eingereist und beantragte erfolglos Asyl. Seinen sogenannten Asylfolgeantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Dezember ab, ein Klageverfahren dazu läuft noch.

          Der Mann, der einen afghanischen und einen türkischen Pass besitzt, hat laut Gericht mit einer Türkin zwei minderjährige Kinder, darunter einen schwerbehinderten 14 Jahre alten Sohn. Auch die Mutter und die beiden Kinder haben demnach keinen Aufenthaltstitel. Dem Gericht zufolge hätten die Behörden aus verfassungsrechtlichen Gründen „sorgfältig“ prüfen müssen, wie lange er durch die Abschiebung voraussichtlich von seinen Kindern getrennt wäre. Im Rahmen der Bewertung wäre außerdem zu klären, warum die Abschiebung gerade jetzt stattfinden müsse und warum sie nach Afghanistan und nicht in die Türkei erfolgen solle.

          IOM warnt vor Abschiebungen nach Afghanistan

          Für den Mittwochabend ist von München aus offenbar die nächste Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan geplant. Es werde wohl ein Flug mit etwa 50 abgelehnten Asylbewerbern vom Flughafen der bayerischen Hauptstadt starten, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord. Es wäre die dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Dezember.

          Abschiebungen nach Afghanistan sind heftig umstritten. Kritik kam von Politikern der Opposition, aber auch aus den Regierungsfraktionen sowie von Hilfsorganisationen. So äußerte sich der menschenrechtspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Michael Brand (CDU), skeptisch. Jeder Einzelfall müsse genau betrachtet werden. Wer politisch verfolgt werde, müsse weiter Schutz erhalten.

          Die Internationale Organisation für Migration (IOM) warnte am Mittwoch vor dieser Praxis. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte der Landesdirektor Laurence Hart, aus Deutschland abgeschobene Afghanen könnten in ihrem Heimatland in die Fänge krimineller Netzwerke oder der Aufständischen geraten.

          Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau gestoppt

          Auch die Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien wurde vom Mannheimer Verwaltungsgerichtshof gestoppt. Eine Abschiebung könne ausgesetzt werden, wenn die Gefahr bestehe, dass sich der Gesundheitszustand des betreffenden Ausländers dadurch wesentlich verschlechtere, hieß es in dem Beschluss.

          Die mit der Abschiebung betraute deutsche Behörde hatte den Angaben des Gerichts zufolge eine E-Mail an den Flughafen Skopje geschickt, in der sie darum bat, dass die Frau von einem Arzt in Empfang genommen wird. Als Antwort habe die Behörde eine automatisch generierte Antwort eines mazedonischen Servers erhalten, dass „die Zustellung abgeschlossen“ sei. Laut Gericht kommt die Behörde mit einem solchen E-Mail-Verkehr ihrer Pflicht nicht nach, denn es gebe keine Sicherheit, dass die Frau in Mazedonien von einem Arzt in Empfang genommen werde.

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