https://www.faz.net/-gpf-91j9m

Klage vor dem BGH : Wie schnell muss ein Richter arbeiten?

Schulte-Kellinghaus spricht damit eine weitere Dimension des Verfahrens an, in der es darum geht, wie Erledigungsdruck an einem Gericht überhaupt aufkommen kann. Damit verbunden sind Grundfragen der Gewaltenteilung. Die Justiz verwaltet sich nicht selbst. Eine Gerichtspräsidentin ist zwar Teil der Judikative, nimmt verwaltend aber Befugnisse der Exekutive wahr. Letztlich führen ihre Entscheidungen über das jeweilige Justizministerium in die Politik. Das unterstreicht auch eine Stellungnahme Hügels im Rahmen des Verfahrens. Sie führte darin offen aus, sich in Fragen des Erledigungspensums von haushaltspolitischen Erwägungen leiten zu lassen.

Gegen Schulte-Kellinghaus’ Vorgehen wurde wiederholt der Anspruch auf ein zügiges Verfahren vorgebracht. Er ist Ausdruck des Gebots effektiven Rechtsschutzes. Schon mehrmals hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland wegen „überlanger“ Verfahren gerügt. Hinter dem Anspruch stünden schließlich Bürger, die auf ihr Recht warteten. Wie sich ein „zügiges Verfahren“ definieren lässt, ist jedoch umstritten. Im Übrigen richtet sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht nur an einzelne Richter, sondern auch an den Staat, also etwa auch an den Landesgesetzgeber, genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen. „Wenn ein Richter nach seiner Überzeugung eine bestimmte Zeit benötigt, verpflichtet ihn die Gesetzesbindung, diese Zeit aufzuwenden“, sagte Schulte-Kellinghaus am Donnerstag in seinem Plädoyer. Daran ändere das Gebot effektiven Rechtsschutzes nichts. Auch die Richter des EGMR stellten die Gesetzesbindung der Richter nicht in Frage. Dass es der damaligen Gerichtspräsidentin um den Anspruch auf ein zügiges Verfahren primär gar nicht gegangen sein wird, machen deren fiskalpolitischen Erwägungen im Übrigen deutlich.

Keine bestimmte Arbeitsweise vorgeben

Die Gemengelage aus Judikative und Exekutive findet in diesem Rechtsstreit in weiterer Hinsicht Ausdruck: Ein bislang in Deutschland beispielloses Vorgehen wie das Hügels ist ohne eine Rückversicherung beim Ministerium zumindest schwer vorstellbar. Dessen damalige Amtschefin war in Baden-Württemberg Bettina Limperg. Sie ist inzwischen Präsidentin des BGH und hat in dieser Funktion unter anderem die Ablehnung der von Schulte-Kellinghaus dort erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde veranlasst. Schulte-Kellinghaus hatte sich in der F.A.Z. schon vor der Verhandlung bereit erklärt im Fall eines Scheiterns vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Am Donnerstag ergänzte er: „Ich mache das, wozu ich mich verpflichtet fühle, und ich mache das, solange ich kann.“

Die Vorsitzende BGH-Richterin sagte am Donnerstag, im Rahmen der Dienstaufsicht dürfe eine Gerichtspräsidentin einen Richter durchaus dazu anhalten, mehr Fälle zu erledigen. Sie dürfe aber nicht versuchen, ihn zu einer bestimmten Arbeitsweise zu bewegen. Die richterliche Unabhängigkeit sei darüber hinaus verletzt, sobald ein Pensum verlangt werde, das sachgerecht nicht mehr zu bewältigen sei. Dabei komme es jedoch nicht auf die individuelle Lage einzelner Richter an. Entscheidend sei, was allgemein sachgerecht sei.

Das sieht das Bundesverfassungsgericht anders. In einem 2016 ergangenen Beschluss heißt es, die Wahrung der Verantwortlichkeit von Richtern setze voraus, dass ihnen „ausreichend Zeit zu einer allein an Recht und Gesetz orientierten Bearbeitung des Falles zur Verfügung steht“. Dabei werde stets die konkrete, subjektive Belastungssituation des Richters in den Blick zu nehmen sein. Eine Orientierung allein an vermeintlich objektiven, durchschnittlichen Bearbeitungszeiten genüge dem nicht. In derselben Entscheidung stellten die Richter fest, „dass das gegenwärtige System der Bewertung richterlicher Arbeit nicht unwesentlich nach quantitativen Gesichtspunkten erfolgt und hierdurch zusätzliche Anreize für eine möglichst rasche Verfahrenserledigung auch unter Inkaufnahme inhaltlicher Defizite schafft“.

Weitere Themen

Topmeldungen

Erst kam der Hype, dann die erste Enttäuschung: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

F.A.Z.-Machtfrage : Überschätzt, unterschätzt

Der erste Hype um Annalena Baerbock ist vorbei, da holt Armin Laschet plötzlich auf – den viele im Vergleich zu Söder noch als blass verschmähten. Was sagt uns das über den Wert von Umfragen und Stimmungen im Bundestagswahlkampf?

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.