https://www.faz.net/-gpf-8jd93

Rheinland-Pfalz : Ureigenste Interessen

Die Entscheidung der Ampelkoalition in Mainz entspringt einem gemeinsamen Interesse, denn sie muss mindestens bis zur Bundestagswahl halten.

          Es ist den Abgeordneten der drei Regierungsfraktionen im Mainzer Landtag nicht zu verdenken, dass sie den Misstrauensantrag der CDU gegen SPD-Ministerpräsidentin Dreyer geschlossen abgewehrt haben. Das bundesweit einmalige Ampel-Experiment muss mindestens bis zur Bundestagswahl fortgesetzt werden, andernfalls verlöre nicht nur die SPD eine Machtoption.

          Die Fortsetzung der Koalition ist auch im ureigensten Interesse der FDP. Zwar ist „der Hahn“ ein Kind ihres früheren Wirtschaftsministers Rainer Brüderle. Doch dieses hat sich längst als nicht lebensfähig erwiesen, wofür der FDP-Vorsitzende Volker Wissing vor Jahresfrist noch den Grünen die Schuld gab.

          Heute sitzt der frühere Staatsanwalt und Richter am rot-grün-gelben Kabinettstisch und lässt zumindest öffentlich nichts auf die Kollegen kommen, die das Scheitern der Privatisierung zu verantworten haben. Das ehrt den FDP-Politiker, auch wenn er schon vor einem Jahr wusste: „Am Flughafen Hahn lag und liegt einiges im Argen, eine politische Aufarbeitung der Vorgänge ist im ureigensten Interesse der Steuerzahler.“

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Kandidatenfeld wächst auf acht

          Nachfolge von Theresa May : Kandidatenfeld wächst auf acht

          Acht amtierende oder ehemalige Minister aus dem Kabinett der scheidenden Premierministerin Theresa May haben bislang bekundet, diese beerben zu wollen. Es gibt allerdings auch schon prominente Absagen.

          Deutschland wählt Video-Seite öffnen

          Endspurt bei der Europawahl : Deutschland wählt

          Mit den Abstimmungen in Deutschland und 20 weiteren EU-Ländern hat am Sonntag der Endspurt der Europawahl begonnen. Rund 427 Wahlberechtigte aus 28 Ländern waren seit Donnerstag aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europaparlaments neu zu bestimmen.

          Bremen wählt neue Bürgerschaft Video-Seite öffnen

          SPD-Dominanz : Bremen wählt neue Bürgerschaft

          Mit Spannung wird erwartet, ob die SPD ihre jahrzehntelange Dominanz im kleinsten Bundesland behaupten kann. Die Sozialdemokraten stellen seit dem Jahr 1945 ohne Unterbrechung den Regierungschef.

          Topmeldungen

          Selbstverantwortung : Kümmer dich um mich!

          Deutschland diskutiert wieder über Sozialismus. Tatsächlich wollen Menschen nicht mehr so viel Verantwortung für ihr Leben haben. Sie lassen lieber andere für sich entscheiden. Wo ist der Wunsch nach Freiheit geblieben?

          Streit um Grenzmauer : Trump diffamiert Richter

          Präsident Donald Trump ärgert sich, weil ein Bundesrichter einen Teil der Mittel für Grenzanlagen blockiert hat. Der Richter sei ein „Aktivist“. Trump hat mittlerweile mit sieben Klagen gegen seine Mauer zu Mexiko zu kämpfen.

          Formel 1 im Liveticker : Die Silberpfeile fliegen vornweg

          Das Rennen in Monte Carlo ist legendär. In diesem Jahr starten wieder die Mercedes von ganz vorne. Am Start hat keiner der Verfolger die Chance auf ein Überholmanöver. Verfolgen Sie das Rennen im Liveticker.

          DFB-Pokalsieg der Bayern : Lewandowski und seine ganz besondere Show

          Er trifft nicht in entscheidenden Spielen? In den Finals um den DFB-Pokal beweist Robert Lewandowski das Gegenteil. Beim 3:0-Sieg über Leipzig ragt der Stürmer heraus – und stellt mit einem Weltklasse-Tor einen Rekord auf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.