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Rheinland-Pfalz : Ureigenste Interessen

Die Entscheidung der Ampelkoalition in Mainz entspringt einem gemeinsamen Interesse, denn sie muss mindestens bis zur Bundestagswahl halten.

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          Es ist den Abgeordneten der drei Regierungsfraktionen im Mainzer Landtag nicht zu verdenken, dass sie den Misstrauensantrag der CDU gegen SPD-Ministerpräsidentin Dreyer geschlossen abgewehrt haben. Das bundesweit einmalige Ampel-Experiment muss mindestens bis zur Bundestagswahl fortgesetzt werden, andernfalls verlöre nicht nur die SPD eine Machtoption.

          Die Fortsetzung der Koalition ist auch im ureigensten Interesse der FDP. Zwar ist „der Hahn“ ein Kind ihres früheren Wirtschaftsministers Rainer Brüderle. Doch dieses hat sich längst als nicht lebensfähig erwiesen, wofür der FDP-Vorsitzende Volker Wissing vor Jahresfrist noch den Grünen die Schuld gab.

          Heute sitzt der frühere Staatsanwalt und Richter am rot-grün-gelben Kabinettstisch und lässt zumindest öffentlich nichts auf die Kollegen kommen, die das Scheitern der Privatisierung zu verantworten haben. Das ehrt den FDP-Politiker, auch wenn er schon vor einem Jahr wusste: „Am Flughafen Hahn lag und liegt einiges im Argen, eine politische Aufarbeitung der Vorgänge ist im ureigensten Interesse der Steuerzahler.“

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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