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Rheinland-Pfalz : Malu Dreyer rechnet mit weiterem Ungemach

  • -Aktualisiert am

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD): „.... kann Ihnen nicht sagen, was uns da noch alles begegnen wird“ Bild: dpa

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer rechnet mit weiteren „Unklarheiten“ im Zuge der Ermittlungen über Misswirtschaft und Untreue am Flughafen Frankfurt-Hahn. Beim Nürburgring gebe es indes eine Chance auf einen Neustart.

          Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat zugegeben, dass im Fall des Flughafens Frankfurt-Hahn, an dessen Betreibergesellschaft das Land zu 82,5 Prozent beteiligt ist, nach wie vor Klärungsbedarf besteht. „Ich kann Ihnen nicht sagen, was uns da noch alles begegnen wird“, sagte sie vor dem Hintergrund der Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft Koblenz unter anderem gegen – teilweise frühere – Mitarbeiter des Flughafens aufgenommen hat.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Sie sagte aber umfängliche Aufarbeitung zu und wollte auch weitere personelle Konsequenzen nicht ausschließen: „Wer nicht sauber gearbeitet hat, hat am Hahn nichts mehr zu suchen.“ Dass es frühzeitige Hinweise auf Misswirtschaft gegeben habe, verneinte Dreyer. Wohl aber seien „Unklarheiten“ zu Tage getreten.

          Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD Roger Lewentz, der als Infrastrukturminister auch für den Flughafen zuständig ist, wie auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl verwahrten sich dagegen, dass die Landesregierung an vollständiger Transparenz im Fall von Hahn nicht interessiert sein könnten.

          Kühl hob hervor, dass sich aus dem Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „keine zwingenden Rückschlüsse auf strafrechtlich relevante Tatbestände“ ergäben.

          „Offen für einen Einstieg von Dritten“

          Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit einer im Jahr 2009 erfolgten – nicht ausgeschriebenen – Verlängerung eines Vertrages der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH mit einer Dienstleistungsgesellschaft Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue aufgenommen. Lewentz bekräftigte, das weiterhin geplant sei, Hahn zu privatisieren. „Wir sind sehr offen für einen Einstieg von Dritten.“

          Im Fall des insolventen Nürburgrings, der jüngst für 77 Millionen Euro an den Rennsport-Zulieferer Capricorn verkauft wurde, zeigte sich Dreyer zuversichtlich. Sie sprach von der „Chance auf einen Neustart“ und einem „nachvollziehbaren Konzept“ des Unternehmens, das die Motorsport-Aktivitäten an der Formel-1-Rennstrecke fortsetzen will und am Rand des Areals einen Technologiepark plant.

          „Kreative Lösungen“

          Eine finanzielle Beteiligung des Landes an Plänen von Capricorn, nannte Dreyer „ein schwieriges Ding“. Der Finanzminister sagte allerdings, man habe auch in Zeiten der Konsolidierung schon in anderen Fällen „kreative Lösungen“ gefunden. Dreyer gestand allerdings zu, dass  am Nürburgring „überdimensioniert geplant und falsch investiert worden“ sei.

          Die Verluste für den Steuerzahler von mehreren hundert Millionen Euro, die die Ministerpräsidentin noch nicht genau beziffern konnte, nannte sie „für uns alle deprimierend“. Auf die Frage, ob sie ihren sozialdemokratischen Amtsvorgänger Kurt Beck für seine Hinterlassenschaften manchmal verfluche, sagte Dreyer: „So weit bin ich nicht.“

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