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Rheinland-Pfalz : Im Land der Rüpel und Rebellen

  • -Aktualisiert am

Selbstverteidigung: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wehrt sich im Landtag gegen Filz-Vorwürfe der CDU-Opposition. Bild: dpa

Nürburgring, Flughafen Hahn und FC Kaiserslautern - Malu Dreyer hat in Rheinland-Pfalz mit Altlasten von Kurt Beck zu kämpfen. Die Opposition fragt scharf nach, ob sie es anders machen will als ihr Vorgänger.

          Wenn Politiker sagen müssen, die kurzfristige Einladung an die Presse sei kein Hinweis auf eine Krise, stehen die Chancen nicht schlecht, dass es durchaus ein Hinweis auf eine Krise ist. Für diese Interpretation spricht im Fall der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Dienstagabend gleich von zwei Ministern flankiert wurde, als sie über die Lasten sprach, die sie von ihrem sozialdemokratischen Parteifreund und Vorgänger Kurt Beck geerbt hat, zuvorderst der Flughafen Frankfurt-Hahn und der Nürburgring. Dreyer war, wie sie ist: Bemüht um Verständlichkeit, jederzeit in der Lage, mit einem Lachen den Dingen die Härte oder die Spitze zu nehmen. Aber auch sie konnte nicht ganz verbergen, dass es für die Regierung derzeit Grund zur Zerknirschung gibt.

          Flughafen Hahn und Nürburgring als Dauerbaustellen

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Beispiel Nürburgring: Der ist zwar nun für 77 Millionen Euro an den Rennsport-Zulieferer Capricorn verkauft worden, es gibt allerdings Zweifel daran, wie viel davon tatsächlich beim Land ankommt - abgesehen von den 400 bis 500 Millionen Euro, die der Steuerzahler sowieso nie wieder sehen wird. Beispiel Frankfurt-Hahn, an dessen Betreibergesellschaft das Land zu 82,5 Prozent beteiligt ist. Da hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Ermittlungen gegen, teils frühere, Mitarbeiter des Flughafens aufgenommen. Gegen sie besteht ein Anfangsverdacht der Untreue im Zusammenhang mit einer im Jahr 2009 erfolgten und nicht ausgeschriebenen Verlängerung eines Vertrages der Flughafen GmbH mit einem Dienstleister.

          Den Auftakt zum Duell zwischen Regierung und Opposition, das für die gewöhnlich eher gemütlichen rheinland-pfälzischen Verhältnisse recht wüst und unerbittlich geführt wird, hatte Julia Klöckner am Dienstagnachmittag gemacht, als sie mit großer Geste eine Regierungserklärung von Dreyer verlangte, was diese mit dem Hinweis, das entscheide sie immer noch selber, ablehnte.

          Julia Klöckner im Nahkampf mit Malu Dreyer

          Der Nahkampf folgte dann am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des rheinland-pfälzischen Landtags. Die Strategie der Klöckner-CDU zeigte sich auch da wieder: der Regierung Schönfärberei vorwerfen, keine Ruhe geben mit den versenkten Steuermillionen, darauf insistieren, dass die einzelnen Problemfälle (ein dritter ist der fragwürdige Subventionsempfänger 1. FC Kaiserslautern) Teil eines Systems von sozialdemokratischem „Filz“ seien, das bisher Kurt Beck verkörpert habe und das nun von Malu Dreyer mit freundlicherem Antlitz fortgeführt werde.

          „Als Sie, Frau Dreyer, Herrn Beck als Ihr Vorbild bezeichneten, da ahnten die Bürger noch nicht, dass Sie es so wörtlich meinten“, rief Klöckner im Parlament und warf der Ministerpräsidentin vor, „genau wie Beck“ „Beruhigungspillen an Bürger, Parlament, Journalisten“ zu verteilen. Und sie setzte hinzu: „Ob am Nürburgring oder Hahn - um Ihre Regierungs-Leuchttürme ist es ziemlich dunkel geworden.“

          Die Gegenstrategie der Regierung, die von den Grünen weitgehend mitgetragen wird: Aufklärung versprechen, Fehler zugeben, sich sogar für Fehler bei den Bürgern von Rheinland-Pfalz entschuldigen. Das hat Dreyer am Mittwoch genauso getan wie der SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Wichtiger noch: in die Zukunft blicken, hervorheben, dass auch die CDU an Entscheidungen beteiligt war, von der Opposition verlangen, die Baustellen von parteipolitischem „Gezänk“ fernzuhalten, und ihr immer wieder vorwerfen, dass sie nicht im Interesse des Landes, sondern nur nach Parteiräson handele, mithin: Vaterlandsverrat begehe.

          So harsch hörte sich das am Mittwoch nämlich manchmal an, wenn sich die Redner darin übertrumpften, die Politik ihrer eigenen Partei als einzig legitimen Ausweis ihrer tiefempfundenen Liebe zum Land und zum FCK darzustellen. Dazu passten die bösen Worte, die im Saal umherschwirrten: „Blödsinn“, „perfide“, „Autosuggestion“, „Unterstellung“ „totlachen“, „ehrenrührig“, „Amnesie“. Man mag sich gar nicht vorstellen, was das bei den Neuntklässlern angerichtet hat, die auf der Besuchertribüne der Debatte folgen durften.

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