https://www.faz.net/-gpf-71rsg

Rheinland-Pfalz : Landtag gibt Rücklage für insolventen Nürburgring frei

  • Aktualisiert am

Ministerpräsident Kurt Beck (zweiter von links), Finanzminister Carsten Kühl (rechts), Innenminister Roger Lewentz (alle SPD), sowie Wirtschaftsministerin Eveline Lemke am Mittwoch im Landtag Bild: dpa

Der rheinland-pfälzische Landtag hat das neue Finanzkonzept für den insolventen Nürburgring abgesegnet. SPD und Grüne stimmten dafür, dass die Regierung einen Kredit für den Ring mit einer Rücklage von 254 Millionen Euro teilweise tilgen kann.

          Der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags stellt weitere 254 Millionen Euro für den insolventen Nürburgring bereit. Die Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen beschloss am Mittwoch in Mainz gegen die Stimmen der CDU die Aktivierung einer entsprechenden Haushaltsrücklage.

          Die rot-grüne Regierung darf nun einen 330-Millionen-Euro-Kredit ihrer Förderbank ISB für den Nürburgring teilweise tilgen, denn die insolvente Besitzgesellschaft kann das Darlehen nicht mehr bedienen. Die CDU-Opposition votierte wegen rechtlicher Bedenken dagegen. Vergeblich hatte die CDU vorgeschlagen, die Abstimmung über das Finanzkonzept um zwei Wochen zu verschieben, weil die wichtige Entscheidung mehr Vorbereitungszeit brauche. Die Landesregierung verwies auf Verzugszinsen von 47.000 Euro pro Tag zusätzlich.

          Am Nachmittag sollte der gesamte Landtag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die CDU-Landes und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und einigen Ministern. Aus Sicht der CDU verstoßen der Millionen-Kredit und seine Tilgung gegen das EU-Beihilferecht. Die Regierung bestreitet dies: Die Investitions- und Strukturbank ISB sei als verlängerter Arm der öffentlichen Hand im Verhältnis zum Land „beihilfefrei“. Beide Seiten stützen sich auf Rechtsgutachten.

          Rechnungshofpräsident Klaus Behnke warnte, die Entstehung der 254-Millionen-Euro-Rücklage selbst sei „rechtlich bedenklich“. Der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner sagte, die Landesrücklage gehe „rechtswidrig“ auf eine Briefkastenfirma des wegen früherer Finanzquerelen am Nürburgring zurückgetretenen Finanzministers Ingolf Deubel (SPD) zurück. Die nicht mehr im Landtag vertretene FDP kritisierte, das Land mache mit der Rücklage neue Schulden. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sieht die Förderbank und die Mittelstandsförderung nach eigenen Angaben nicht in Gefahr. Sie warf Klöckner Panikmache vor, da die CDU-Politikerin gesagt hatte, dass die Regierung möglicherweise ihre Förderbank gefährde.

          Betreiber verhandeln über Formel 1

          Trotz der Insolvenz des Nürburgrings gehen die Verhandlungen der Privatbetreiber über die Formel 1 und die großen ADAC-Rennen unterdessen weiter. Die Betreiber teilten am Mittwoch mit, sie hätten mit der Insolvenzverwaltung der staatlichen Nürburgring GmbH vereinbart, dass die Verträge für künftige Veranstaltungen langfristig Bestand haben.

          Damit könnten die Abkommen über die Formel 1, das 24-Stunden-Rennen und den Truck-Grand-Prix abgeschlossen werden. Sie sollten so gestaltet sein, dass sie auch bei einem Eigentümerwechsel gültig seien. Jörg Lindner, Gesellschafter der privaten Nürburgring Automotive GmbH, teilte mit: „Ich bin sehr optimistisch, dass die Formel 1 im nächsten Jahr wieder auf dem Nürburgring fahren wird.“ Das Ziel sei, den Vertrag mit Bernie Ecclestone in der Sommerpause abzuschließen.

          Weitere Themen

          Vorübergehend berechenbar

          Italien und die Seenotrettung : Vorübergehend berechenbar

          Die neue Regierung in Italien dreht im Streit über private Seenotretter bei. Doch das Grundproblem des Dubliner Übereinkommens bleibt bestehen. Regierungschef Conte verlangt Reformen.

          Johnson blitzt bei Juncker ab

          Brexit-Treffen : Johnson blitzt bei Juncker ab

          Der britische Premierminister Johnson hatte Zuversicht verbreitet, doch seine Gespräche mit Kommissionschef Juncker blieben ohne konkretes Ergebnis. Das erste Treffen zwischen den beiden Politikern findet ein kurioses Ende.

          Topmeldungen

          Brexit-Treffen : Johnson blitzt bei Juncker ab

          Der britische Premierminister Johnson hatte Zuversicht verbreitet, doch seine Gespräche mit Kommissionschef Juncker blieben ohne konkretes Ergebnis. Das erste Treffen zwischen den beiden Politikern findet ein kurioses Ende.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.