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Rheinland-Pfalz : Julia Klöckner neue CDU-Landesvorsitzende

  • Aktualisiert am

Der ehemalige Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, übergibt seiner Nachfolgerin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, ein Staffelholz. Bild: dpa

Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, ist am Wochenende in Mainz auf einem Landesparteitag auch zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Klöckner kündigte nach einem möglichen Wahlsieg einen „strikten Sparkurs“ an.

          Die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, ist am Wochenende in Mainz auf einem Landesparteitag auch zur neuen Landesvorsitzenden und Nachfolgerin von Christian Baldauf gewählt worden. Die 37 Jahre alte Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Verbraucherministerium erhielt 378 von 397 abgegebenen Delegiertenstimmen.

          Das entspricht einem Ergebnis von 96,9 Prozent, da die CDU die sieben Enthaltungen als Zustimmung zählte. Zwölf Delegierte stimmten mit Nein. Ursprünglich wollte die rheinland-pfälzische CDU-Führung erst nach der Landtagswahl am 27. März 2011 einen Landesparteitag abhalten, der den neuen Landesvorstand bestimmen sollte. Da dies aus Gründen der Parteisatzung nicht möglich war, überließ der 2006 zum Landesvorsitzenden gewählte Baldauf schon sechs Monate früher als geplant der Spitzenkandidatin auch die Führung der Partei.

          „Prima Rückenwind“

          Frau Klöckner nannte ihr Wahlergebnis einen „prima Rückenwind“ für die Landtagswahl. In ihrer Bewerbungsrede kündigte sie an, im Falle einer Regierungsübernahme einen „neuen Ministeriumszuschnitt anzugehen“. Sie wolle ein Ministerium schaffen, das „endlich federführend für den demografischen Wandel, den Zusammenhalt der Generationen und die Integration“ sein soll.

          Die CDU-Politikerin kündigte zudem nach einem möglichen Wahlsieg einen „strikten Sparkurs“ an, um die „Rekordverschuldung“ des Landes abzubauen. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und seiner Landesregierung warf sie vor, „unglaublich verschwenderisch“ zu sein. Im Unterschied zur SPD werde sie im Wahlkampf der Sanierung der Staatsfinanzen die oberste Priorität einräumen. „Mit mir wird es keine Wahlversprechen geben, die auf Pump finanziert werden sollen.“

          Ihr Vorgänger Baldauf attackierte in einer von den Delegierten immer wieder mit Beifall unterbrochenen Abschiedsrede in scharfer Form den seit 15 Jahren amtierenden Ministerpräsidenten. Beck sei allein politisch verantwortlich für die Kette von Skandalen rund um die Finanzierung des Nürburgring-Projektes. „Verschwendet, verzockt, getrickst, getarnt, getäuscht. Bauskandal, Wirtschaftsskandal, Finanzskandal - immer wenn man denkt, der Höhepunkt ist überschritten, steht schon der nächste Skandal vor der Tür.“ Am Wochenende hatte die Zeitschrift „Der Spiegel“ berichtet, dass beim Bau des inzwischen mehr als 350 Millionen Euro teuren Freizeit- und Erlebniszentrums am Nürburgring nach Einschätzung von Fachleuten weit über 30 Millionen Euro öffentlicher Mittel allein durch Fehlplanungen und unrealistische Zeitvorgaben verschwendet worden seien.

          Beck warf in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung der seit 1991 in der Opposition sitzenden CDU Regierungsunfähigkeit vor. „Die CDU Rheinland-Pfalz ist völlig unfähig zu regieren. Die sind um Meilen schlechter als die Grünen und die FDP.“

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