https://www.faz.net/-gpf-xplg

Rheinland-Pfalz : Julia Klöckner neue CDU-Landesvorsitzende

  • Aktualisiert am

Der ehemalige Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, übergibt seiner Nachfolgerin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, ein Staffelholz. Bild: dpa

Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, ist am Wochenende in Mainz auf einem Landesparteitag auch zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Klöckner kündigte nach einem möglichen Wahlsieg einen „strikten Sparkurs“ an.

          Die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, ist am Wochenende in Mainz auf einem Landesparteitag auch zur neuen Landesvorsitzenden und Nachfolgerin von Christian Baldauf gewählt worden. Die 37 Jahre alte Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Verbraucherministerium erhielt 378 von 397 abgegebenen Delegiertenstimmen.

          Das entspricht einem Ergebnis von 96,9 Prozent, da die CDU die sieben Enthaltungen als Zustimmung zählte. Zwölf Delegierte stimmten mit Nein. Ursprünglich wollte die rheinland-pfälzische CDU-Führung erst nach der Landtagswahl am 27. März 2011 einen Landesparteitag abhalten, der den neuen Landesvorstand bestimmen sollte. Da dies aus Gründen der Parteisatzung nicht möglich war, überließ der 2006 zum Landesvorsitzenden gewählte Baldauf schon sechs Monate früher als geplant der Spitzenkandidatin auch die Führung der Partei.

          „Prima Rückenwind“

          Frau Klöckner nannte ihr Wahlergebnis einen „prima Rückenwind“ für die Landtagswahl. In ihrer Bewerbungsrede kündigte sie an, im Falle einer Regierungsübernahme einen „neuen Ministeriumszuschnitt anzugehen“. Sie wolle ein Ministerium schaffen, das „endlich federführend für den demografischen Wandel, den Zusammenhalt der Generationen und die Integration“ sein soll.

          Die CDU-Politikerin kündigte zudem nach einem möglichen Wahlsieg einen „strikten Sparkurs“ an, um die „Rekordverschuldung“ des Landes abzubauen. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und seiner Landesregierung warf sie vor, „unglaublich verschwenderisch“ zu sein. Im Unterschied zur SPD werde sie im Wahlkampf der Sanierung der Staatsfinanzen die oberste Priorität einräumen. „Mit mir wird es keine Wahlversprechen geben, die auf Pump finanziert werden sollen.“

          Ihr Vorgänger Baldauf attackierte in einer von den Delegierten immer wieder mit Beifall unterbrochenen Abschiedsrede in scharfer Form den seit 15 Jahren amtierenden Ministerpräsidenten. Beck sei allein politisch verantwortlich für die Kette von Skandalen rund um die Finanzierung des Nürburgring-Projektes. „Verschwendet, verzockt, getrickst, getarnt, getäuscht. Bauskandal, Wirtschaftsskandal, Finanzskandal - immer wenn man denkt, der Höhepunkt ist überschritten, steht schon der nächste Skandal vor der Tür.“ Am Wochenende hatte die Zeitschrift „Der Spiegel“ berichtet, dass beim Bau des inzwischen mehr als 350 Millionen Euro teuren Freizeit- und Erlebniszentrums am Nürburgring nach Einschätzung von Fachleuten weit über 30 Millionen Euro öffentlicher Mittel allein durch Fehlplanungen und unrealistische Zeitvorgaben verschwendet worden seien.

          Beck warf in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung der seit 1991 in der Opposition sitzenden CDU Regierungsunfähigkeit vor. „Die CDU Rheinland-Pfalz ist völlig unfähig zu regieren. Die sind um Meilen schlechter als die Grünen und die FDP.“

          Weitere Themen

          Kriminelle Vielfalt

          Gegen Clans und Rocker : Kriminelle Vielfalt

          Die irakisch-syrische Bande „Al-Salam 313“ soll unter anderem in Rauschgiftschmuggel und Waffenhandel verwickelt sein. Deshalb gehen die Behörden nun verstärkt gegen sie vor. Die Kontakte reichen bis zu kriminellen Clans.

          Weber will in Brüssel „durchlüften“ Video-Seite öffnen

          EVP-Spitzenkandidat : Weber will in Brüssel „durchlüften“

          Manfred Weber (CSU) geht als EVP-Spitzenkandidaten für die Europa-Wahl ins Rennen: „Wir sagen zu, dass wir die bestehenden Regulierungen einfach mal einem System Check unterziehen!“, fordert er bei einer Abschlussveranstaltung kurz vor der Wahl.

          Kanzler Kurz kann aufatmen

          Europawahl in Österreich : Kanzler Kurz kann aufatmen

          Die Europawahl galt als Stimmungstest für Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der deutliche Sieg seiner ÖVP könnte alle Karten neu mischen – auch für den geplanten Misstrauensantrag am Montag.

          „Wir haben alles richtig gemacht“ Video-Seite öffnen

          Bremer CDU-Spitzenkandidat : „Wir haben alles richtig gemacht“

          In Bremen wird eine neue Bürgerschaft gewählt. Parallel zur Europawahl sind rund 482.000 Bremer zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. Am Mittag lag die Wahlbeteiligung bei 20,2 Prozent.

          Topmeldungen

          Kandidatenfeld wächst auf acht : Wer folgt auf May?

          Acht amtierende oder ehemalige Minister aus dem Kabinett der scheidenden Premierministerin haben bislang bekundet, Theresa May beerben zu wollen. Favorit ist Boris Johnson. Es gibt allerdings auch schon prominente Absagen.

          Ibiza-Affäre : Aufnahme läuft

          Zur Herkunft des Ibiza-Videos bringt das ZDF wieder das „Zentrum für politische Schönheit“ ins Spiel. Die Aktivistengruppe dementiert. Als Drahtzieher der für die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus aufgestellten Video-Falle hat sich der Anwalt Ramin M. eindeutig bekannt.
          Lewis Hamilton gewinnt das Rennen in Monte Carlo und denkt dabei an den verstorbenen Niki Lauda.

          Formel 1 in Monaco : „Das war das härteste Rennen meines Lebens“

          Weltmeister Lewis Hamilton muss alles aufbieten, um einen grandiosen Grand Prix zu gewinnen. Den Sieg widmet er Niki Lauda. Sebastian Vettel profitiert von einer Strafe. Gar nicht gut läuft es für den anderen Ferrari-Piloten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.