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Rheinland-Pfalz : Hier geht Kurt

Tränen zum Abschied: Der aus dem Amt scheidende Kurt Beck erhält nach seiner Rede Applaus von Doris Ahnen und der neuen Ministerpräsidentin Malu Dreyer Bild: dpa

Nach mehr als 18 Jahren im Amt ist Kurt Beck als Ministerpräsident abgetreten. Seine Nachfolgerin Malu Dreyer, gewählt mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit, würdigt ihn als „Glücksfall“ für Rheinland-Pfalz.

          Nach zwei, drei Sekunden Zögern steht auch Julia Klöckner auf und klatscht Beifall. Und mit ihr für gut eine halbe Minute die übrigen 39 Abgeordneten der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion. Die Abgeordneten von Grünen und SPD spenden da schon länger im Stehen und mit Begeisterung dem älteren Mann Applaus, der in der ersten Reihe der Regierungsbank im Mainzer Landtag sitzt. In sich gekehrt, aber auch ein wenig gerührt wirkt Kurt Beck, als er die Ovationen der Regierungsfraktionen und den höflichen Beifall der Opposition entgegennimmt.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Nach mehr als 18 Jahren im Amt wird Beck an diesem Mittwoch ein Ministerpräsident a.D. Enden wird dieser besondere Tag mit einer feierlichen „Serenade“ im Hof der Staatskanzlei. Vor Ehrengästen wie dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), und Karl Kardinal Lehmann spielt das Heeresmusikkorps auf Wunsch Becks unter anderem das auch von Helmut Kohl geschätzte Volkslied „Jäger aus Kurpfalz“.

          Mit Pathos - aber ohne Tränen

          Am Vormittag hat Beck in einem kurzen Brief an Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) seinen schon Ende September angekündigten Rücktritt erklärt. Auch sein Abgeordnetenmandat gibt der 63 Jahre alte SPD-Politiker bald ab. Fröhlich erinnert Mertes in seiner Abschieds- und Dankesrede an „den lieben Kurt“ wie er seinen Parteifreund 1979 bei seinem Einzug in den Landtag zum ersten Mal erlebte. „Er kam in einer Hose mit sooo einem Schlag. Und dazu pechschwarzes Haar. So gehen die Jahre ins Land.“

          An diesem Vormittag ist es Mertes, der Becks politische Leistung für Rheinland-Pfalz mit einer Prise Humor und deutlich mehr Pathos würdigt. „Die Verdienste von Kurt Beck für unser Land und seine Menschen sind bleibend und werden überdauern.“ Beck selbst vermeidet in seinen letzten Worten als Abgeordneter, dass ihn die Rührung übermannt. Nur keine Tränen vor allen Leuten und bloß nicht sentimental werden – das scheint sich der Pfälzer für diesen Tag vorgenommen zu haben. Mehr als zehn Minuten dankt Beck fast jedem Ehrengast auf der Besuchertribüne und im Plenarsaal, besonders herzlich aber den Bürgern von Rheinland-Pfalz. „Für ihr Vertrauen über einen so langen Zeitraum und ihre unglaubliche Leistung und Tatkraft seit dem Bestehen des Landes 1947.“

          Beck erinnert auch an seinen CDU-Vorgänger Peter Altmeier, der nach Kriegsende das Überleben der zerbrechlichen politischen Konstruktion Rheinland-Pfalz gesichert habe. Und Beck entschuldigt sich bei den Bürgern – ohne das Nürburgring-Debakel beim Namen zu nennen – „wenn Fehler passiert sind“. Dies sei ihm „persönlich immer peinlich und ärgerlich“ gewesen: „Mir hat das leid getan“. Wichtiger ist dem Sozialdemokraten aus kleinen Verhältnissen, noch einmal den wichtigsten Maßstab seiner Arbeit zu nennen: „Es war für mich immer die Frage, wie sozial gerecht und durchlässig ist unsere Gesellschaft bei den Bildungschancen, wie familienfreundlich ist dieses Land.“

          In der ersten Regierungsreihe verfolgt Malu Dreyer nachdenklich die Worte Becks. Seiner Wunschnachfolgerin wünscht er zum Schluss „Zuneigung, Vertrauen und die gesunde kritische Begleitung, die ich in meinen 18 Amtsjahren erfahren habe.“

          Dreyer mit allen 60 Stimmen von Rot-grün gewählt

          In geheimer Abstimmung wird die 51 Jahre alte bisherige Sozialministerin nach einer kurzen Sitzungspause mit allen 60 Stimmen von rot-grünen Koalition zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt. Die CDU-Fraktion stimmt geschlossen mit „Nein“. Der Beifall in den Reihen der Koalitionsabgeordneten, aber auch auf der Tribüne fällt nach Bekanntgabe der Wahl noch größer aus als beim Abschied Becks. Als erster Gratulant fällt der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) seiner nun befreit lachenden „Malu“ um den Hals und überreicht seiner Frau eine rote Rose.

          Die an multipler Sklerose leidende Malu Dreyer wird nach dieser ersten Gratulationscour von einer Mitarbeiterin am Arm zu Landtagspräsident Mertes geleitet. Den Amtseid legt sie ohne Hilfe im Stehen ab. Mertes hat dazu ein Originalexemplar der rheinland-pfälzischen Verfassung von 1947 aus dem Tresor in seinem Büro geholt. Bei „Gott dem Allmächtigen und Allwissenden“ schwört die Katholikin Dreyer, dass sie ihr Amt „zum Wohle des Volkes“ führen werde. Erst dann gratuliert ihr Julia Klöckner und überreicht ihr ein Körbchen mit schwarzer Schokolade. Sie verleihe Nervenstärke für die Arbeit an den vielen politischen Baustellen, die Beck ihr hinterlasse, erklärt die Oppositionsführerin ihr zartbitteres Geschenk.

          Die neue Ministerpräsidentin bedankt sich in einer kurzen Ansprache vor allem bei Kurt Beck, der sie 2002 in sein Kabinett holte. Sie dankt ihm auch als „Freund“, den sie in „jeder Hinsicht als überragende Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt“ habe. „Dir gebührt höchste Achtung und Anerkennung. Du bist ein ganz großer Glücksfall für unser Land gewesen.“ An ihre politische Gegenspielerin Klöckner richtet sie ein Angebot, dass einen friedlicheren Umgang zwischen Regierung und Opposition als in der Endphase der „Ära Beck“ vermuten lässt. „Lassen Sie uns vor allem miteinander sprechen, weniger übereinander. Nicht die Herkunft einer Idee ist entscheidend, sondern ihr wert ihr Nutzen für das Land. Meinen Beitrag dazu werde ich leisten.“

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