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Rheinland-Pfalz : Gefühlter Aufstieg

Bild: F.A.Z.

Rheinland-Pfalz holt auf. Das sagt zumindest Ministerpräsident Kurt Beck gerne. Dabei biegt sich der Pfälzer die Statistik zurecht - der Wohlstand ist nur geborgt und die Arbeitslosigkeit wird durch die vielen Außenpendler geschönt.

          „Rheinland-Pfalz ist der große Aufsteiger.“ Gebetsmühlenartig wiederholt Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) diesen Satz. Er redet dann von überdurchschnittlichem Wachstum, niedriger Arbeitslosigkeit, großer Dynamik und einem beachtlichen Forschungsstandort. Immer wieder verweist er auf Studien der Bertelsmann-Stiftung und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die sein Land loben.

          Daniel Mohr

          Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Woche.

          Guckt man etwas genauer hin, ist alles nur schöner Schein. Vier Tage nach der Landtagswahl mußte die Wachstumsrate für 2005 nach unten korrigiert werden. Mit 0,6 Prozent lag sie dann plötzlich unter dem Bundesschnitt (0,9), erst recht unter dem westdeutschen Schnitt (1,1): letzter Platz unter den westdeutschen Ländern. Und auch die Aufholjagd der Vorjahre entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als laues Lüftchen. Lediglich die Jahre 2002 bis 2004 wiesen knapp überdurchschnittliche Wachstumsraten auf. Darauf basieren die meisten 2005 veröffentlichten Studien.

          Fehlende Arbeitsplätze fallen nicht auf

          Fragt man die Politik nach dem Wachstumsmotor, kommt als Antwort: „Die wirtschaftlichen Kraftzentren liegen außerhalb der Landesgrenzen, strahlen aber nach Rheinland-Pfalz aus“, sagt Bruno Klein, Abteilungsleiter für allgemeine Wirtschaftspolitik. Rhein-Main hilft Mainz und Rheinhessen, Köln-Bonn hilft dem Norden, Rhein-Neckar der Vorderpfalz, Karlsruhe dem Süden und Luxemburg der Region Trier.

          Das relativiert die schöne Arbeitsmarktstatistik: 181.000 Arbeitslose im März 2006. Unter dieser Quote von 8,9 Prozent lagen nur Bayern und Baden-Württemberg. Aber 262.000 Rheinland-Pfälzer pendeln in die „Kraftzentren“ außerhalb. Nur 117.000 gehen den umgekehrten Weg. „Fehlende Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz fallen durch die vielen Auspendler in der Arbeitsmarktstatistik nicht auf“, sagt Jürgen Fielstette, Geschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz. Glück gehabt.

          Viele Mittelständler

          Aber irgendwo wächst Rheinland-Pfalz ja auch selbst. „An den Verkehrsachsen haben sich große Gewerbegebiete angesiedelt“, sagt Bruno Klein vom Wirtschaftsministerium. An den Autobahnen von Frankfurt nach Köln, von Ludwigshafen nach Köln und von Mainz nach Saarbrücken zum Beispiel. Und der Rest? Doch wieder Reben und Rüben? „Rheinland-Pfalz ist weiß Gott nicht mehr nur das Reben- und Rübenland“, sagt Fielstette. „Wir haben Fahrzeugbau, Chemie und Metall- und Elektroindustrie.“ Zwar könne man die Großunternehmen an zwei Händen abzählen, das dicke Plus seien eben die vielen Mittelständler.

          Tatsächlich gibt es außer der BASF in Ludwigshafen mit ihren 40.000 Arbeitsplätzen vor allem noch das Daimler-Lastwagenwerk in Wörth (9000 Beschäftigte), den Pharma-Hersteller Boehringer in Ingelheim (6000) und das Opel-Werk in Kaiserslautern (5000) als wirklich große industrielle Arbeitgeber. Der Weinbau in Rheinland-Pfalz ist zwar deutschlandweit dominierend (70 Prozent des deutschen Weinanbaus), aber es arbeiten dort nur 1,4 Prozent der Erwerbstätigen.

          Überdurchschnittliche öffentliche Verschuldung

          Bertelsmann hat Rheinland-Pfalz trotzdem als Aufsteiger bewertet. „Rheinland-Pfalz hat den Abzug der Amerikaner zu verkraften. Das ist schon beeindruckend, wie sie das meistern“, sagt Norbert Berthold, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Würzburg und Verfasser der Bertelsmann-Länderstudie. „Eigentlich hätte man gedacht, Rheinland-Pfalz würde zurückfallen.“ Der Nichtabstieg als gefühlter Aufstieg.

          Dabei ist die Studie auch nicht frei von Kritik an Kurt Beck: Die Erwerbstätigenquote sei die zweitniedrigste in Westdeutschland, ebenso das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Die öffentliche Verschuldung sei überdurchschnittlich und die Abhängigkeit vom stationierten Militär nach wie vor hoch. Außerdem seien die Ausgaben für die Hochschulen zu niedrig und für das Personal zu hoch.

          Rheinland-Pfalz tritt auf der Stelle

          Und der Arbeitsmarkt biete nicht genügend Beschäftigungsmöglichkeiten. „Die vielen Auspendler haben wir bei der Ermittlung unserer Indikatoren nicht berücksichtigt“, sagt Berthold. „Die verzerren natürlich das Bild etwas.“ Der wirkliche Aufsteiger des Landes ist Kurt Beck selbst: zur absoluten Mehrheit, zum SPD-Chef und vielleicht zum Kanzlerkandidaten. Sein Land tritt dagegen auf der Stelle - und fühlt den Nichtabstieg wie einen Aufstieg.

          Zwölf Jahre Kurt Beck: Fakten über Rheinland-Pfalz

          Einwohner: 4.060.394

          Fläche: 19.847 Quadratkilometer (nur Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen und Sachsen sind kleiner).

          Städte: Die Landeshauptstadt und gleichzeitig größte Stadt des Landes ist Mainz (186.000 Einwohner). Ludwigshafen (163.000), Koblenz (107.000), Trier (100.000) und Kaiserslautern (99.000) folgen.

          Wirtschaft: Der stärkste Industriezweig mit einem Umsatzanteil von 31,5 Prozent ist die Chemie (mit dem Großunternehmen BASF). Es folgen der Maschinenbau (19 Prozent), die Automobilindustrie (15 Prozent) und die Ernährungs- und Tabakindustrie (zehn Prozent). Auffallend ist der sehr hohe Anteil von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Nur 295 der insgesamt 149 398 Unternehmen haben mehr als 250 Beschäftigte oder einen Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro. Der Weinbau ist zwar prägend für das Land, spielt jedoch nach harten ökonomischen Fakten keine bedeutende Rolle.

          Politik: Von 1947 bis 1991 stellte die CDU den Ministerpräsidenten. Mit Rudolf Scharping zog 1991 erstmals ein Sozialdemokrat in die Mainzer Staatskanzlei ein. 1994 übernahm Kurt Beck die sozial-liberale Regierung. Bei der Landtagswahl am 26. März 2006 erlangte die SPD die absolute Mehrheit und kann nun ohne die FDP weiterregieren.

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