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Rheinland-Pfalz : Finanzminister Deubel tritt zurück

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Deubel entlastet seinen Ministerpräsidenten: „Die alleinige politische Verantwortung in der Landesregierung liegt bei mir” Bild: dpa

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) tritt zurück. Das gab Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Mainz bekannt. Deubel habe seinen Rücktritt selbst angeboten. Grund ist die umstrittene Finanzierung der „Erlebniswelt Nürburgring“.

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          Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist am Dienstag von seinem Amt zurückgetreten. Deubel zog damit die Konsequenzen aus der Anfang dieser Woche gescheiterten Privatfinanzierung für das Freizeitzentrum „Nürburgring 2009“, das an diesem Donnerstag feierlich eröffnet werden soll.

          „Die alleinige politische Verantwortung in der Landesregierung liegt bei mir“, sagte Deubel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Mainz zusammen mit Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Als Nachfolger des nach der Landtagswahl 2006 berufenen Deubel stellte Beck den 47 Jahre alten Wirtschaftsstaatsekretär Carsten Kühl (SPD) vor. Er soll an diesem Freitag in einer Sondersitzung des Landtags gewählt und vereidigt werden.

          „Wir hätten die Reißleine früher ziehen müssen“

          Der Ministerpräsident zeigte sich selbstkritisch angesichts der monatelangen politischen Diskussion um das von Deubel vorangetriebene, komplizierte Finanzierungsmodell, mit dem das Land rund 50 Millionen Euro gegenüber einer konventionellen Finanzierung durch Kredite sparen sollte. „Wir hätten die Reißleine früher ziehen müssen. Das nicht getan zu haben war ein Fehler.“

          Deubels Nachfolger wird der 47 Jahre alte Wirtschaftsstaatsekretär Carsten Kühl

          Beck kündigte an, dass sich auch die Staatsanwaltschaft mit dem Finanzierungsmodell beschäftigen werde, das auf Anweisung Becks mit sofortiger Wirkung gestoppt wurde. „Es hat sich bis heute nicht realisieren lassen. Der Geldfluss ist trotz vielfacher In-Aussicht-Stellung bis heute nicht zustande gekommen.“ Statt dessen werde die Finanzierung des Vorhabens an der Formel-Eins-Rennstrecke in der Eifel über einen Kredit von 185 Millionen Euro gesichert, den die landeseigene Nürburgring GmbH am Kapitalmarkt zu Staatskonditionen erhalte. Die Kosten für Anwaltshonorare und Gutachten für das gescheiterte Finanzmodell beliefen sich auf etwa 2,5 Millionen Euro.

          Kein Geld aus der Schweiz

          Das endgültige Scheitern des privaten Finanzierungsmodells und auch der daraus folgende Rücktritt des promovierten Volkswirtschaftlers Deubel deuteten sich intern schon am Wochenende an. Trotz mehrfacher Zusagen und Ankündigungen Deubels war bis zum Freitagabend immer noch kein Geld von einer Schweizer Bank nach Rheinland-Pfalz überwiesen worden, mit dem der private Luxemburger Investor Pinebeck das Immobilienprojekt finanzieren wollte. Um das für Außenstehende und auch für Beck offenbar kaum mehr zu durchschauende Finanzierungsmodell zu verwirklichen, hatte Deubel 95 Millionen Euro aus dem Liquiditätspool des Landes auf ein Bardepot einer Schweizer Bank als Sicherheit hinterlegen müssen.

          Dieses Geld, sagte Beck, sei inzwischen nach Mainz rücküberwiesen worden. An dem Finanzmodell waren nach Deubels Angaben zuletzt ein Schweizer Geschäftsmann mit Verbindungen in die arabischen Emirate als Kreditvermittler, besagte Schweizer Bank, der Luxemburger Finanzdienstleister Pinebeck als Partner der Nürburgring GmbH sowie einer oder mehrere anonyme amerikanische Geldgeber beteiligt.

          Als Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH war Deubel stets an der Entwicklung des Vorhabens in der strukturschwachen Eifelregion beteiligt. Nachdem Deubel auch in einer Sondersitzung des Ministerrates am Montagabend in Mainz das Ausbleiben des privaten Kredites zu günstigen Konditionen eingestehen musste, bot er Beck dem Vernehmen in der Kabinettsrunde seinen Rücktritt an. Nach einem persönlichem Gespräch mit Deubel in seinem Amtszimmer nahm Beck das Rücktrittsangebot an. Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Baldauf bewertete den Rücktritt als „große Niederlage“ für Beck. Dieser habe sich noch am 16. Juni in einer Pressekonferenz ausdrücklich hinter Deubel gestellt, ihn für das gescheiterte Finanzierungsmodell gelobt und es als „absolut seriös“ bezeichnet. Entweder habe er über Monate wissentlich ein schädliches Finanzierungsmodell geduldet oder er sei nicht informiert gewesen. „In beiden Fällen hat er als Ministerpräsident versagt.“

          Das Projekt „Nürburgring 2009“- eine Chronik

          5. Mai 2004: Das Gelände um den Formel 1-Kurs Nürburgring soll bis zum Ende des Jahrzehnts zu einer Erlebnisregion werden. Die Nürburgring GmbH will ein in Europa einmaliges Ferien- und Businesszentrum schaffen. Mit dem Projekt sollen 500 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, hinzu kommen weitere rund 2500 im Umfeld.

          27. September 2005: Mit der Entwicklung und Bauplanung beauftragt die Nürburgring GmbH den Aachener Architekten Hermann Tilke. Bis zu 200 Millionen Euro will die Nürburgring GmbH zusammen mit privaten Geldgebern in das Projekt investieren.

          19. November 2007: Der Weg für die geplante Erlebnisregion ist frei. Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) kündigt den ersten Spatenstich für das 215-Millionen-Euro-Projekt an. Rund 80 Millionen Euro der Gesamtinvestitionssumme übernehme ein Großinvestor, der unter anderem ein Hotel baue. Die restlichen 135 Millionen Euro lägen in der Verantwortung der Nürburgring GmbH. Diese gehört zu 90 Prozent dem Land und zu zehn Prozent dem Kreis Ahrweiler.

          15. Januar 2009: Um das Großprojekt entbrennt ein Streit. Auslöser der Querelen sind Medienberichte, nach denen das Land dem Projektentwickler MediInvest mit einem raschen Darlehen über drei Millionen Euro aus einer finanziellen Klemme geholfen habe. Die CDU- Fraktion im Landtag spricht von „fragwürdigen Finanzentscheidungen und Fehlkalkulationen“. Deubel weist die Kritik zurück.

          21. Januar 2009: Der Bau des Freizeitzentrums wird teurer als geplant: Die Nürburgring GmbH und MediInvest (Düsseldorf) bestätigen Angaben, wonach es auf eine Summe von 250 Millionen Euro hinausläuft.

          22. Januar 2009: Eine kräftige Finanzspritze der landeseigenen Wirtschaftsförderbank ISB Rheinland-Pfalz rettet das Projekt. Die Hilfe sei nötig geworden, nachdem bei MediInvest ein Kredit von rund 60 Millionen Euro weggebrochen sei, erläutert Finanzminister Deubel.

          6. März 2009: Die CDU-Opposition wirft Finanzminister Deubel Täuschung des Parlaments vor. Im Wirtschaftsausschuss des Landtags habe er angegeben, ein Millionenkredit der Nürburgring GmbH an einen Privatinvestor im Herbst 2008 sei grundbuchlich abgesichert worden. Tatsächlich sei das nie geschehen.

          20. Mai 2009: Weitere Verzögerung der Finanzierung. Die erste Tranche für die Immobilien der Nürburgring GmbH soll nach Aussage von Deubel aber in Kürze fließen.

          28. Mai 2009: Es wird bekannt, dass eine eingebundene Bank noch eine sogenannte Reputationsprüfung vornimmt. Hierbei analysiert das Geldinstitut, ob bei einem Geschäft ihr Ansehen leiden könnte. Kurze Zeit später zieht sich die Bank zurück.

          10. Juni 2009: Wegen verschwundener Geheim-Dokumente zu dem Projekt durchsucht die Staatsanwaltschaft Koblenz mehrere Wohn- und Geschäftsräume. Die Behörde ermittelt gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Nürburgring GmbH und einen Journalisten wegen Verrats von Geschäftsgeheimnissen.

          16. Juni 2009: Deubel sagt in einer Pressekonferenz, das Geschäft sei in trockenen Tüchern.

          24. Juni 2009: Die CDU droht mit einem Untersuchungsausschuss. Der erste Satz des rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf im Landtag zur Privatfinanzierung des Großprojekts: „Uns reicht's.“

          1. Juli 2009: Der Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, Walter Kafitz, kündigt an, dass zur offiziellen Eröffnung des neuen Freizeit- und Geschäftszentrums am 9. Juli nicht alle geplanten Komplexe fertig werden.

          7. Juli: Deubel tritt wegen der gescheiterten Privatfinanzierung für das Projekt „Nürburgring 2009“ zurück. (dpa)

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