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Rheinland-Pfalz : FDP und Grüne stimmen für Koalition mit SPD

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SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer dürfte künftig eine Koalition mit FDP und Grünen anführen. Bild: dpa

Die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz nimmt Formen an. Kurz nach den Grünen stimmten auch die Liberalen auf einem Sonderparteitag dem Koalitionsvertrag zu. Alle Personalfragen sind allerdings noch nicht geklärt.

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          Aus Sicht der FDP spricht nichts mehr gegen eine Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz. Ein Sonderparteitag der Liberalen im Land stimmte am Montagabend in Mainz mit mehr als 82 Prozent für den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen. Insgesamt gab es bei 197 gültigen Stimmen 162 Mal ein Ja, 31 Mal ein Nein und vier Enthaltungen.

          Landeschef Volker Wissing bedankte sich für das Vertrauen und sprach von einer neuen Chance, die sich der FDP biete. „Vor uns liegen spannende Jahre.“ Zuvor hatte sich bereits die grüne Parteibasis in einer Urabstimmung für den Koalitionsvertrag ausgesprochen.

          Nach Angaben eines Parteisprechers votierten hier 86 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für das gemeinsam ausgehandelte Papier. Gegen die Koalitionsvereinbarung stimmten demnach 194 Parteimitglieder und damit 11,6 Prozent. Es gab zudem 23 Enthaltungen und 20 ungültige Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent.

          In den kommenden Tagen stehen noch weitere wichtige Entscheidungen an. Am Mittwoch will die SPD ihre Vorschläge für das Personal der geplanten Ampel-Regierung präsentieren und dann über den Koalitionsvertrag abstimmen. Den Schlusspunkt setzen dann die Grünen mit einem Parteitag am Samstag, auf dem sie über ihre Personalvorschläge für die Regierung beraten. Am 18. Mai soll Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dann wiedergewählt werden.

          Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder, erklärte, Grüne und FDP hätten sich mit ihren Beschlüssen für ein „Weiter so“ entschieden. „Das zerbeulte rot-grüne Regierungswägelchen ruckelt nun mit gelbem Hilfsmotor weiter“, erklärte Schnieder.

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