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Rheinland-Pfalz : FDP kündigt Koalitionsvertrag mit „deutlicher liberaler Handschrift“ an

Gelöste Atmosphäre: SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing vor wenigen Tagen in Mainz Bild: dpa

SPD, Grüne und FDP haben sich in Rheinland-Pfalz grundsätzlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – und der werde viele liberale Positionen beinhalten, sagt FDP-Generalsekretärin Beer FAZ.NET.

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          Nach der grundsätzlichen Einigung auf eine Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz hat die FDP einen Politikwechsel hin zu mehr liberalen Inhalten angekündigt. „Es stimmt, dass wir uns in Rheinland-Pfalz mit der SPD und den Grünen grundsätzlich über die Inhalte einer Zusammenarbeit einig sind“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im FAZ.NET-Gespräch. „Es wird einen Koalitionsvertrag geben, der eine deutlich liberale Handschrift trägt – und zwar in Großbuchstaben.“

          Oliver Georgi
          (oge.), Politik
          Thomas Holl
          (holl.), Politik

          Die rheinland-pfälzische FDP sei der zweitstärkste Partner in einer solchen Koalition. „Es wird klar erkennbar sein, dass es in Rheinland-Pfalz einen Politikwechsel gibt. Denn die Freien Demokraten werden ihre Chance, die Politik des Landes positiv zu gestalten, auch nutzen.“ Als wichtigste Punkte für die Liberalen nannte Beer den Ausbau der Infrastruktur „nicht nur im Straßenbau, sondern auch digital“ sowie einen „deutlichen Wechsel in der Energiepolitik“. „Die flächendeckende Verschandelung der Landschaft durch Windräder ist mit der FDP nicht zu machen“, sagte Beer weiter. „Außerdem wird es Verbesserungen bei der Unterrichtsabdeckung und der frühkindlichen Bildung geben.“

          SPD, FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz haben sich auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags für eine Ampel-Koalition geeinigt, wie FAZ.NET am Donnerstag erfuhr. Auch der Zuschnitt der Ressorts ist nach Angaben aus Parteikreisen ausverhandelt. Die drei Parteien wollen die Eckpunkte ihrer Einigung am Freitag in Mainz vorstellen.

          „Eine weitere Verschandelung der Landschaft mit Windrädern ist mit der FDP nicht zu machen“: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer
          „Eine weitere Verschandelung der Landschaft mit Windrädern ist mit der FDP nicht zu machen“: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer : Bild: Frank Röth

          Bei der Landtagswahl am 13. März hatte die SPD 36,2 Prozent der Stimmen erzielt und nur leichte Verluste erlitten, die FDP war mit 6,2 Prozentpunkten wieder in den Landtag eingezogen. Die Grünen, die zuvor mit der SPD eine rot-grüne Regierung gebildet hatten, verloren mehr als zehn Prozentpunkte und schafften den Wiedereinzug in den Landtag mit 5,3 Prozentpunkten nur knapp.

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