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Rheinland-Pfalz : FDP-Fraktion will Abgeordnete loswerden

Die FDP-Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag, Helga Lerch Bild: dpa

Die FDP-Fraktion in Rheinland-Pfalz will ihre missliebige Abgeordnete Helga Lerch ausschließen. Die knappe Mehrheit der Ampelkoalition schrumpft damit auf eine Stimme.

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          Dass eine Abgeordnete nach einem Rüffel ihres Landesvorsitzenden im Landtag in Ohnmacht fällt, dürfte ein Novum in der deutschen Parlamentsgeschichte sein. Widerfahren ist dies der rheinland-pfälzischen FDP-Abgeordneten Helga Lerch, nachdem sie am 23. Oktober vergangenen Jahres eine Rede zur Bildungspolitik der Mainzer Ampelkoalition von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gehalten hatte. „Volker Wissing hat mir nach der Rede mit Konsequenzen gedroht. Ich lag nach seiner heftigen Kritik bewusstlos im Plenarsaal“, erinnert sich die 64 Jahre alte FDP-Politikerin. Dabei habe sie doch nur an ein FDP-Wahlversprechen erinnert, wonach „idealerweise“ eine Versorgung mit Lehrkräften zu „105 Prozent“ notwendig sei, um einem Unterrichtsausfall vorzubeugen. In dem von der FDP vor vier Jahren mit vereinbarten Koalitionsvertrag ist jedoch von einer Unterrichtsversorgung von 100 Prozent die Rede, die erreicht werden soll. Der harmlos anmutende Hinweis Lerchs erboste Wissing indes erheblich.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Die Konsequenz, die Wirtschaftsminister Wissing seiner Parteifreundin im Wiederholungsfall ankündigte, vollzog die FDP-Fraktion schließlich am Montagnachmittag. In Abwesenheit von Lerch beschlossen ihre sechs Fraktionskollegen, darunter auch Wissing, ein Verfahren in Gang zu setzen, an dessen Ende der Ausschluss ihrer bisherigen bildungspolitischen Sprecherin stehen soll. Die Unterzeichner des Ausschlussantrags sähen „keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagte ein Fraktionssprecher nach dem Treffen.

          Soll aus der FDP-Fraktion in Mainz ausgeschlossen werden: Die Abgeordnete Helga Lerch

          Damit droht die ohnehin knappe Mehrheit der Koalition aus SPD, FDP und Grünen auf eine Stimme zu schrumpfen. Das „Fass zum Überlaufen“ gebracht hat aus Sicht der FDP-Abgeordneten eine nicht mit der Fraktion abgesprochene Wortmeldung Lerchs im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung am vergangenen Donnerstag. In rheinland-pfälzischen Medien wird die frühere Schulleiterin aus Ingelheim mit der Aussage zitiert, dass es Probleme mit Lehrern gebe, die Schüler und Schülerinnen sexuell missbrauchten. „Wir haben an unseren Schulen selten, aber immer wieder Probleme mit Lehrern, in erster Linie sind es Männer, die ihre Finger nicht bei sich behalten können. Ich weiß, wovon ich spreche.“ Deren schweres Fehlverhalten werde jedoch nicht hart genug sanktioniert. Statt solche Lehrkräfte zu entlassen, gebe es nur Strafversetzungen, soll Lerch zudem behauptet haben. Eine Kritik, die auch auf Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) zielte und heftige Reaktionen auslöste. Einige Lehrer sollen sich sogar, heißt es in der FDP, in der Bundesgeschäftstelle beschwert haben, weil sie sich als „Grapscher“ unter Generalverdacht gestellt fühlten.

          Die Abgeordnete selbst hat offenbar nicht mit der Wirkung ihrer Verdachtsbehauptung gerechnet. Inzwischen ist Lerch darum bemüht, den von ihr geweckten Eindruck zu zerstreuen, es handele sich um bisher nicht bekannte Fälle sexuellen Missbrauchs an Schulen, denen nicht nachgegangen werde. „Es gibt keine neuen Fälle,“ sagte sie dieser Zeitung.

          Das Vertrauensverhältnis zwischen Lerch und ihren Parteifreunden ist schon seit geraumer Zeit gestört, weil sich die Abgeordnete, wie es in der FDP heißt, als „Opposition in der Regierung“ verstehe. Mit der Thematisierung sexueller Übergriffe von Lehrern habe sie „den Vogel abgeschossen“. Wie vergiftet das Verhältnis zwischen ihr und der von Cornelia Willius-Senzer geführten Fraktion ist, zeigen zwei Punkte, die in dem Ausschlussantrag genannt werden. Lerch habe bei der Plenardebatte am 13. November weder bei der Rede der Bildungsministerin geklatscht noch bei der eigenen Fraktionsvorsitzenden. Zudem habe sie die Plenarsitzung am 29. Januar vor wichtigen Abstimmungen über Gesetzentwürfe der Koalition verlassen. Dieses „unentschuldigte Fernbleiben“ sei „nicht akzeptabel“.

          Die FDP-Führung sieht sich nun dem Vorwurf ausgesetzt, eine couragierte Abgeordnete für ihre Meinung zu bestrafen. Immerhin reicht der Zorn in der FDP-Spitze nicht so weit, Lerch auch aus der Partei werfen zu wollen. Auch wenn nun befürchtet wird, dass Lerch als Fraktionslose „total unberechenbar“ sei. Die Abgeordnete will auf jeden Fall in der FDP bleiben, die seit 1976 ihre politische Heimat sei: „Ich bin eine überzeugte Liberale.“

          Betont gelassen bewertet man in der SPD-Spitze um Ministerpräsidentin Dreyer die Schlammschlacht in der FDP und die möglichen Folgen für die Koalition und ihre Mehrheit, Die FDP sei in der Koalition in Rheinland-Pfalz eine „absolut verlässliche Größe“, heißt es dort. Wenn eine Mehrheit zum Regieren sehr klein sei, wirke dies auch „disziplinierend.“

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