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Wachsender Judenhass : Rheinland-Pfalz bekommt Beauftragten gegen Antisemitismus

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Teilnehmer einer Demonstration verbrennen eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern in Berlin im Stadtteil Neukölln. Bild: dpa

Ministerpräsidentin Malu Dreyer will die steigende Zahl antisemitischer Delikte nicht mehr tatenlos hinnehmen und beruft eigens einen Beauftragten. Es ist das erste Bundesland mit einem derartigen Posten.

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          Die rheinland-pfälzische Landesregierung beruft einen eigenen Antisemitismusbeauftragten. Der Bürgerbeauftragte Dieter Burgard solle den ehrenamtlichen Posten unmittelbar nach dem Ausscheiden aus seinem bisherigen Amt im kommenden Frühjahr übernehmen, kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag an. Sie begründete die Initiative damit, dass die steigende Zahl antisemitischer Delikte nicht tatenlos hingenommen werden dürfe. Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz begrüßte die Entscheidung.

          Damit ist Rheinland-Pfalz das erste Bundesland Deutschlands, das einen solchen Posten bekommt. Wie der WDR berichtet, hat sich Nordrhein-Westfalen gegen einen Antisemitismusbeauftragten ausgesprochen. Man wolle erst abwarten, ob dieses Amt auf Bundesebene eingerichtet werde. Kurz zuvor musste das jüdische Lichterfest Chanukka im nordrhein-westfälischen Mühlheim wegen Sicherheitsbedenken abgesagt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich bereits am Sonntag für einen Antisemitismusbeauftragten in der nächsten Bundesregierung ausgesprochen.

          In dem neu geschaffenen, an der Staatskanzlei angesiedelten Amt soll Burgard Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus koordinieren und unbürokratisch als Ansprechpartner für Opfer antisemitischer Vorfälle sein. Konkrete Vorgaben zur Arbeitsweise des künftigen Landesbeauftragten gibt es bislang nicht. Auch eigene Haushaltsmittel sind für seine Arbeit nicht vorgesehen. Dass die Beauftragtenstelle eingerichtet wird, sei eine Folge der jüngsten antiisraelischen Proteste in verschiedenen deutschen Städten und der Debatte um die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten auf Bundesebene, teilte die Staatskanzlei dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit.

          Der Vorsitzende des jüdischen Landesverbands, Avadislav Avadiev, sagte dem epd, er sehe Burgards Berufung als Zeichen dafür, dass die Landesregierung aktiv gegen antijüdische und antiisraelische Aktivitäten vorgehen wolle. Der Verband hoffe, dass das Land künftig noch schneller auf Anliegen aus den jüdischen Gemeinden reagieren könne. Allerdings seien die Kontakte auch in der Vergangenheit schon immer eng gewesen. Antisemitismus sei derzeit ein größeres Problem als noch vor einigen Jahren, da Deutschland viele Flüchtlinge aufgenommen habe, die mit antijüdischen Ressentiments erzogen wurden.

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