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Grundsatzurteil : Rheinland-pfälzische Finanzausgleich ist rechtswidrig

Eine Hand legt eine 1-Euro-Münze auf eine Waage. Bild: dpa

Viele rheinland-pfälzische Kommunen und Kreise sind hochverschuldet, dürften aber erleichtert sein. Die Landesregierung kündigte an, mit einer Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs zu beginnen

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          In Rheinland-Pfalz geht es oft gemächlich zu, doch in einer Statistik sind viele der dortigen Kreise und Kommunen seit langem Spitzenreiter: der Verschuldung. Elf von bundesweit 20 Kommunen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung stammen aus dem Land, und auch die hiesigen Kreise sind führend. Ganz vorne steht zumeist der Landkreis Kusel, 6970 Euro betrug dort zuletzt die Schuldenlast pro Einwohner. Durch all diese Orte dürfte am Mittwoch ein Seufzer der Erleichterung gegangen sein, als der Verfassungsgerichtshof (VGH) von Rheinland-Pfalz in Koblenz urteilte, dass der kommunale Finanzausgleich in seiner derzeitigen Form gegen die Landesverfassung verstößt. Das Land muss ihn nun neu regeln. Dafür hat es Zeit bis Anfang 2023.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          In dem Grundsatzurteil heißt es, das bisherige Modell des Finanzausgleichs sei nicht dazu geeignet, den Kommunen die Mittel zu gewährleisten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich seien. Bisher ermittelt das Land die Ausgleichsmasse nur unter Berücksichtigung der eigenen Einnahmen. Daran hat sich – trotz vieler Reformen – grundsätzlich seit 1952 nichts geändert. Künftig muss der Bedarf entscheidend sein.

          In der Entscheidung heißt es auch, eine „angemessene Finanzausstattung (kann) nicht gewährleistet werden, ohne die konkreten Aufgaben und den damit einhergehenden Finanzbedarf in den Blick zu nehmen“. Zudem könnten sich die Wirkungen des von der Verfassung geforderten Finanzausgleichs „flächendeckend nur entfalten, wenn die mit Kassenkrediten belasteten Kommunen in die Lage versetzt würden, diese abzubauen und so dauerhaft zu einem materiellen Haushaltsausgleich zu finden“. Ohne mehr Geld für die Gemeinden erscheine dies „nach wie vor ausgeschlossen“. Geklagt hatten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern – nach eigenen Angaben auch stellvertretend für andere verschuldete Gemeinden. Sie forderten mehr Geld vom Land.

          Städte wie Pirmasens beklagen seit langem, dass das Land die Aufgaben der Kommunen nicht auskömmlich finanziere. Der Fehlbedarf, etwa im Sozialen, sei seit Jahrzehnten gestiegen. Das gehe auf stetig zunehmende Aufgaben zurück, die die Städte übertragen bekommen hätten – etwa den Ausbau der Kleinkindbetreuung. Auch deswegen sitzen Städte wie Pirmasens auf Bergen von Kassenkrediten. Das sind jene Schulden, die Städte aufnehmen, wenn sie kurzfristig Geld brauchen. Eigentlich sind sie dazu da, Liquiditätsengpässe im laufenden Verwaltungsgeschäft zu überbrücken. Aber viele Städte häufen sie stattdessen an. Kassenkredite haben den Nachteil, dass sie recht hohe Zinsen nach sich ziehen, die, anders als langfristige Schulden, nicht zeitlich gebunden sind.

          In Pirmasens betrugen die Kassenkredite zuletzt 355 Millionen Euro. „Ein Schuldenberg, den wir selbst bei noch so guter Entwicklung niemals aus eigener Kraft abbezahlen können“, sagte Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) der F.A.Z. Er sprach am Mittwoch von einem „guten“, ja „historischen Tag“ für seine Stadt und äußerte die Hoffnung, dass Pirmasens durch die Reform endlich einen ausgeglichenen Haushalt erreichen könnte. „Dann ist die Zeit der Neuverschuldung hoffentlich vorbei“, sagte Zwick. Zudem mahnte er an, auch die Altschulden in den Blick zu nehmen. An diesen ändert sich durch das Urteil aber erst einmal nichts.

          Auch Ralf Leßmeister (CDU), Landrat des Kreises Kaiserslautern, der ebenfalls geklagt hatte, zeigte sich „rundum zufrieden“ und sprach von einem „schönen Weihnachtsgeschenk für die kommunale Familie“. Von der oppositionellen CDU hieß es, die Regierung habe die Kommunen „in die Verschuldung getrieben“. Christian Baldauf, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März, sprach von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Landesregierung. So sieht es auch die AfD.

          Die Landesregierung kündigte an, zügig mit der Neuausrichtung des Finanzausgleichs zu beginnen. Die Notwendigkeit einer weiteren Reform sehe man „durchaus auch“, hieß es in einer Pressemitteilung des Innenministeriums. Bei allen Schwierigkeiten, die sich „bei einer pragmatischen Betrachtung eines ,bedarfsorientierten Finanzausgleichs‘“ ergäben, werde die Landesregierung ein neues System entwickeln. Der Schwerpunkt werde dabei auf der Verteilung zwischen den Kommunen liegen. Man sei für konstruktive Vorschläge offen und werde die Kommunen zu Gesprächen einladen.

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