https://www.faz.net/-gpf-9xty1

„Revolution Chemnitz“ : Realistischer Terror statt dummes Gequatsche

  • -Aktualisiert am

Einer der Angeklagten der „Revolution Chemnitz“ am 30. September im Gerichtssaal in Dresden Bild: AFP

Im Prozess gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ verurteilt das Oberlandesgericht Dresden acht Angeklagte zu teilweise langen Haftstrafen.

          5 Min.

          Als das Urteil am späten Dienstagnachmittag fällt, stehen fast alle Angeklagten mit dem gleichen ausdruckslosen Gesicht vor dem Staatsschutzsenat wie seit Beginn des Verfahrens im September vergangenen Jahres. Sie regen sich auch kaum, als der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats das Urteil verliest: Zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren müssen die Männer in Haft – vor allem wegen ihrer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung namens „Revolution Chemnitz“, zum Teil auch wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzung. Der Rädelsführer Christian K., der die Gruppe initiiert hatte, erhielt fünfeinhalb Jahre Gefängnis. Gegen drei Angeklagte hob das Gericht aufgrund der langen Untersuchungshaft die Haftbefehle auf.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Der Richter wies den Vorwurf zurück, dass die Angeklagten wegen ihrer offen zur Schau getragenen – und nicht zuletzt anhand einschlägiger Tattoos sichtbaren – nationalsozialistischen Gesinnung verurteilt worden seien. So etwas sei im deutschen Rechtssystem gerade nicht vorgesehen. Vielmehr begründete er die teilweise milden Strafen damit, dass die Gruppe nur fünf Tage existiert, anders als angekündigt noch keine Waffen beschafft sowie keine realistischen Pläne für einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland entwickelt habe. „Das terroristische Potential war von vornherein sehr gering“, sagte Schlüter-Staats in Richtung der Angeklagten. „Offensichtlich waren sie alle nicht ansatzweise in der Lage, irgendetwas Revolutionäres ins Werk zu setzen.“

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Zurzeit ein teurer „Spaß“: Häuser in einem Neubaugebiet in Frankfurt am Main

          Hauskauf in der Metropole : Wenn das Eigenheim nur eine teure Seifenblase ist

          Ist es sinnvoll, wenn sich Eltern an der Finanzierung von Eigenheimen ihrer Kinder beteiligen? Nicht immer – denn auch Gutverdiener können sich in Großstädten nicht ohne weiteres ein Reihenhaus leisten, wie unser Kolumnist vorrechnet.