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„Revolution Chemnitz“ : Eine selbsternannte Bürgerwehr

  • -Aktualisiert am

Ein Verdächtiger wird von der Polizei abgeführt. Bild: Reuters

Sicherheitsbehörden haben mutmaßliche Rechtsterroristen verhaftet und damit womöglich auch einen Anschlag am 3. Oktober verhindert. Außer Ausländern sollen auch Politiker und Journalisten zu ihren Zielen gehört haben.

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          Die Männer erschienen in großer Gruppe, und sie fühlten sich offenbar dazu berufen, in Chemnitz für Sicherheit zu sorgen. Am 14. September, einem Freitag und gut zehn Tage nach den rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Stadt, liefen die 15 Männer durch das Zentrum und kontrollierten aggressiv Passanten. Auf der Schlossteichinsel, die in einem beliebten Park liegt, verlangten sie von Deutschen, die dort Geburtstag feierten, die Ausweise. Anschließend kreisten sie eine Gruppe aus Deutschen und Ausländern ein, wobei ein Iraner durch eine Glasflasche verletzt wurde.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Die Polizei machte dem Treiben dieser selbsternannten „Bürgerwehr“ schnell ein Ende, nahm alle 15 Männer fest und behielt nach Aufnahme der Personalien gleich sechs von ihnen da: Einer der Männer, der 31 Jahre alte Christian K., war auf Bewährung, und gegen die anderen fünf beantragte die Staatsanwaltschaft Chemnitz beschleunigte Verfahren unter anderem wegen des Vorwurfs des besonders schweren Landfriedensbruchs, um schnelle Urteile zu erreichen.

          Der Beschleunigung aber stimmte das Amtsgericht Chemnitz nicht zu, weshalb nur der mutmaßliche Bewährungsbrecher K. in Haft blieb. Im Laufe der Untersuchungen aber sahen sich die Ermittler mit einer weitaus größeren Lage konfrontiert: So sollen sich fünf der „Bürgerwehr“-Beschuldigten sowie zwei weitere Männer zu einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung namens „Revolution Chemnitz“ zusammengeschlossen und „gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende“ mit dem Ziel geplant haben, das System der Bundesrepublik zu stürzen, wie die Bundesanwaltschaft am Montagmorgen mitgeteilt hat.

          Zu diesem Zeitpunkt hatte die Behörde mit Hilfe des Landeskriminalamts Sachsen sowie mobiler Einsatzkommandos in Sachsen und Bayern sechs Männer im Alter zwischen 20 und 31 Jahren festnehmen und deren Wohnungen durchsuchen lassen. Ein siebter mutmaßlicher Terrorist ist der bereits inhaftierte Christian K., den die Bundesanwaltschaft als Rädelsführer ansieht.

          Den bisherigen Ermittlungen zufolge gehören alle Beschuldigten der Chemnitzer Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene an, sie sollen sich darüber hinaus als führende Personen in der rechtsextremen Szene Sachsens verstehen. Einer der Tatverdächtigen stand bereits vor zehn Jahren als Mitglied der verbotenen Neonazi-Gruppierung „Sturm 34“ vor Gericht, die in Mittelsachsen mehrere Überfälle verübt hatte. Zu den Anschlagszielen von „Revolution Chemnitz“ sollen sowohl Ausländer als auch Politiker, Journalisten sowie Köpfe der Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat einsetzen, gezählt haben. Als die Ermittler Wind davon bekamen, dass die Gruppierung dabei auch halbautomatische Schusswaffen einsetzen und am 3. Oktober dieses Jahres eine Aktion planen wolle, griffen sie zu. Schusswaffen seien jedoch am Montag nicht gefunden worden, heißt es aus Ermittlerkreisen.

          Bereits die dritte Gruppierung seit dem Auffliegen des NSU

          Der Umfang und das genaue Ziel des Anschlags seien noch nicht aufgeklärt, so die Bundesanwaltschaft. Die Übergriffe am 14. September auf der Chemnitzer Schlossteichinsel seien dafür jedoch eine Art Probelauf gewesen, bei dem fünf der Beschuldigten unter anderem mit Glasflaschen, Quarzsandhandschuhen sowie einem Elektroimpulsgerät bewaffnet angetreten sein sollen. Die Bundesanwaltschaft habe deshalb bereits am 21. September Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet und dabei Anhaltspunkte für eine terroristische Zielsetzung gewonnen. So sollen sich die Tatverdächtigen spätestens am 11. September zu „Revolution Chemnitz“ zusammengeschlossen haben, weshalb die Bundesanwaltschaft nicht nur das Verfahren um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung erweitert, sondern auch die bisher von der Staatsanwaltschaft Chemnitz geführten Ermittlungen im Fall des besonders schweren Landfriedensbruchs übernommen hat.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte angesichts der Festnahmen vor einer anhaltend hohen Terrorgefahr in Deutschland. Das heiße, „dass mit einem Anschlag jederzeit gerechnet werden muss“, sagte Seehofer in Berlin. Die „Gefährdungsstufe von Terrorismus jeder Schattierung“ sei in Deutschland nach wie vor hoch. Es sei richtig, dass Polizei und Justiz in Chemnitz konsequent durchgegriffen hätten. „Das ist die Realisierung unseres Grundsatzes ‚Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten‘“, so Seehofer. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) bezeichnete die Razzia als „entscheidenden Schlag gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“ sowie als klares Zeichen, solche Strukturen frühzeitig zu erkennen und zu zerschlagen. Auch Sachsens Linkspartei lobte das Durchgreifen der Ermittler, mahnte allerdings auch eine härtere Gangart bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus an. Nach der „Oldschool Society“ und der „Gruppe Freital“ sei mit „Revolution Chemnitz“ bereits die dritte mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung aufgeflogen, die sich seit der Aufdeckung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) 2011 in Sachsen gebildet habe.

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