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rechtsextreme Chats : NRW Innenminister Reul: Polizisten sollten NS-Gedenkstätten besuchen

  • Aktualisiert am

Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen Bild: EPA

NRW-Innenminister Herbert Reul will, dass Polizisten im Rahmen von Fortbildungen NS-Gedenkstätten besuchen. Eine wissenschaftlichen Untersuchung von Rechtsextremismus bei der Polizei sieht er weiter skeptisch.

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          Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Polizei will Landesinnenminister Herbert Reul die Polizisten dazu anhalten, im Rahmen von Fortbildungen NS-Gedenkstätten zu besuchen. „Als ehemaliger Lehrer weiß ich, dass solche Besuche viel mehr bringen als 100 Unterrichtstunden Staatsbürgerkunde“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Reul erwartet, dass es „sehr harte Arbeit“ wird, verloren gegangenes Vertrauen in die Polizei wieder aufzubauen. Dies sei aber wichtig, „denn an der Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue der Polizei darf es nicht den geringsten Zweifel geben“, sagte der Minister.

          Skeptisch zeigte sich Reul gegenüber Forderungen nach einer wissenschaftlichen Untersuchung von Rechtsextremismus bei der Polizei. Er sei zwar nicht grundsätzlich gegen die Einbeziehung von wissenschaftlichem Sachverstand. „Aber ich will auch nicht das Spiel derjenigen Wissenschaftler spielen, deren Geschäftsmodell offenbar darin besteht, mit vorgefertigten polizeikritischen Thesen ins TV oder in die Zeitung zu kommen“, sagte er zur Begründung. Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, Mehmet Kilic, schloss sich hingegen Forderungen nach einer bundesweiten Studie an. Man könne dies nicht einzelnen Bundesländern überlassen, sagte der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk.

          Gegen 30 Polizisten in Nordrhein-Westfalen wird derzeit ermittelt, weil sie in privaten WhatsApp-Chatgruppen rechtsextremistische Propaganda ausgetauscht haben sollen. Alle Beschuldigten sollen Beziehungen zur Polizeiwache Mülheim an der Ruhr haben. Reul hat „radikale“ Aufklärung und die Einsetzung eines Sonderbeauftragten angekündigt, der Strategien zur Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen in der Polizei entwickeln soll.

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