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Verwaltungsgericht : Reul darf Landesverband der AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

  • -Aktualisiert am

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, am 11. Dezember 2020 in Düsseldorf. Bild: dpa

Im Jahr 2019 kündigte Nordrhein-Westfalens Innenminister an, die AfD als „Prüffall“ zu behandeln. Das hätte er so nicht sagen dürfen, entschied nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

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          Hoheitsträger dürfen den nordrhein-westfälischen Landesverband der AfD nicht öffentlich als „Prüffall“ bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch entschieden und damit einer Klage der Partei stattgegeben. Die 20. Kammer des Gerichts stellte ausdrücklich klar, dass mit seinem Urteil lediglich die Frage der Rechtsgrundlage für die Bekanntgabe eines Prüffalls geklärt worden sei. „Damit war keine rechtliche Bewertung verbunden, ob der NRW-Landesverband der AfD als Prüffall bearbeitet werden darf oder nicht.“

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte im Januar 2019 geäußert, dass der Verfassungsschutz des Landes die AfD „in Zukunft ebenfalls als Prüffall“ bearbeiten werde; zuvor hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamt-AfD zum „Prüffall“ erklärt. Im Juli 2019 bekräftigte Burkhard Freier, der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes die Einstufung des größten AfD-Landesverbands.

          In seinem Urteil kommt das Verwaltungsgericht nun zu dem Schluss, dass Reuls und Freiers Äußerungen rechtswidrig waren. Die beiden Hoheitsträger hätten in das Recht der AfD eingegriffen, nach Artikel 21 Grundgesetz als politische Partei gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilzunehmen. Die Einlassungen seien geeignet gewesen, die Mitwirkung der AfD an der politischen Willensbildung des Volkes und ihre Chancengleichheit im Wettbewerb der Parteien negativ zu beeinflussen. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage.

          Das Recht, eine politische Partei in der Öffentlichkeit als „Prüffall“ zu bezeichnen, könne auch nicht aus dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz hergeleitet werden.  Die Prüfung diene erst der Klärung der Frage, ob sich aus allgemein zugänglichem Material ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen ergäben, die zur Einstufung als Verdachtsfall führten. Reul und Freier konnten sich laut dem Urteil auch nicht auf das allgemeine Recht zu staatlichem Informationshandeln stützten. Dieses setze überdies die strikte Einhaltung des Neutralitätsgebotes voraus – das die beiden Hoheitsträger mit ihren Äußerungen verletzt hätten, so das Verwaltungsgericht. (Aktenzeichen 20 K 5100/19)

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