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Rettung der Hypo Group Alpe Adria : Das Ende einer Grenzüberschreitung

  • -Aktualisiert am

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer: „Eine große politische Belastung”“ Bild: ddp

Trotz Milliardenverlusten bei der Bayern-LB bemüht sich Ministerpräsident Seehofer (CSU), als ein Politiker zu erscheinen, der auch in schwierigen Zeiten das Heft nicht aus der Hand gibt.

          Als ein Politiker, der die Fäden der Entscheidung auch in schwierigen Zeiten nicht aus der Hand gibt, hat sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer am Montag präsentiert. Niemand anderes als er habe zu morgendlicher Stunde gegen 6.30 Uhr die endgültige Entscheidung getroffen, zu welchen Bedingungen die Bayerische Landesbank ihre Mehrheit an der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) abgebe, ließ Seehofer wissen. Zuvor habe er in Telefonaten mit den Spitzen der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank sowie der Bundeskanzlerin über die „ungewöhnlich schwierige Situation“ beraten. Eine Insolvenz der HGAA hätte erhebliche Konsequenzen für die europäischen Finanzmärkte gehabt, gab sich Seehofer staatsmännisch, ja finanzmännisch.

          Routiniert, als gehöre das zu seinen täglichen Pflichten, breitete Seehofer das Zahlentableau aus, auf das sich sein Finanzminister Fahrenschon (CSU) in Wien in den Verhandlungen mit der österreichischen Regierung verständigt hatte – immer in Abstimmung mit Seehofer. Mit Abschreibungen in Höhe von 3,75 Milliarden Euro werde die Landesbank belastet, sagte der Ministerpräsident in einer Tonlage, als ginge es um die Finanzierung einer neuen Kreisstraße zwischen zwei bayerischen Kommunen.

          Zu diesem Betrag summierten sich der ursprüngliche Kaufpreis, den die Landesbank vor zwei Jahren für die Anteile an der HGAA entrichtete, die zwischenzeitlichen Kapitalerhöhungen und der Verzicht auf Forderungen der Landesbank gegen die HGAA in Höhe von 825 Millionen Euro. Seehofer, sonst für Ironie empfänglich, ersparte es sich, von den 3,75 Milliarden Euro den einen Euro in Abzug zu bringen, den die Landesbank für die Übertragung der Anteile an die Republik Österreich als symbolische Gegenleistung erhält.

          Routiniert, als gehöre das zu seinen täglichen Pflichten, breitete Seehofer vor den Kameras das Milliarden-Zahlentableau aus

          Der Ministerpräsident blieb lieber in der Sprache der Banker und referierte, dass es beim „Funding“ der HGAA durch die Landesbank in Höhe von vier Milliarden Euro bleibe, das aber durch die Verstaatlichung der Bank in Österreich besser als bislang gesichert sei.

          Zu seiner gewohnten politischen Diktion fand Seehofer erst zurück, als es um Spekulationen über Konsequenzen für frühere CSU-Größen ging, die vor zwei Jahren im Verwaltungsrat der Landesbank den Kauf der Mehrheit der HGAA gebilligt hatten. Wie so oft nahm er einer Debatte, die er selbst befeuert hatte, die Spitze, indem er wissen ließ, jetzt müssten erst einmal die parlamentarischen Gremien, die mit der Aufklärung des Engagements der Landesbank befasst seien, ihre Arbeit machen.

          Dass eine Anwaltskanzlei im Auftrag der Staatsregierung Schadensersatzansprüche gegen frühere Mitglieder des Verwaltungsrats der Landesbank prüfe – unter ihnen die ehemaligen Minister Beckstein und Huber und der früheren Staatssekretär Georg Schmid – fand Seehofer nicht außergewöhnlich; dieses Prozedere sei schon vor Monaten gewählt worden. Es gehe zunächst um abstrakte juristische Fragen, gab sich Seehofer arglos.

          „Dass so viel Geld verloren ist, ist schlimm“

          Beckstein und Huber sahen es am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands ein wenig konkreter. Beckstein konzedierte zwar, dass den bayerischen Steuerzahlern durch die Beteiligung an der HGAA, die er als Mitglied des Verwaltungsrats gebilligt hatte, ein schwerer Schaden entstanden sei: „Dass so viel Geld verloren ist, ist schlimm.“ Er weise aber entschieden zurück, dass er bei der Entscheidung über die HGAA eine Pflichtverletzung begangenen habe. Schmid, der jetzt Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion ist, verwahrte sich gegen „Vorverurteilung“ – eine Wortwahl, die sich wiederum Seehofer nicht so recht erklären konnte. Und Huber führte ins Feld, aus Sicht des Jahres 2007 sei der Erwerb der HGAA richtig gewesen.

          Ganz wollte sich Seehofer dieser Einschätzung nicht anschließen. Er habe sich schon länger gefragt, warum es zu den Aufgaben einer Landesbank gehört habe, auf dem Balkan tätig zu werden, sagte er nach der Sitzung des CSU-Vorstands. Balkan sollte dabei nicht eine humorige Umschreibung des Sitzes der HGAA, sondern ihrer Geschäftsfelder in Süd- und Südosteuropa sein.

          Die Irrungen und Wirrungen der Landesbank seien „eine große politische Belastung“– mehr ließ er sich aber nicht als Resümee entlocken. Stattdessen referierte er noch eine Personalentscheidungen des Vorstands, die nichts mit dem Debakel der Landesbank zu tun hat: der Europaabgeordnete Manfred Weber wird Alois Glück als Vorsitzender der Grundsatzkommission der Partei nachfolgen. Zumindest für einen Augenblick herrschte in der CSU eine Normalität, nach der sich nicht wenige in der Partei zurücksehnen, müde der Zahlen mit den vielen Nullen, die gegenwärtig zum Standardrepertoire ihrer Führung gehören.

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