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Rentenversicherungsbericht : Rente kann Lebensstandard bald nicht mehr sichern

  • Aktualisiert am

Bild: DPA

Das Kabinett hat den Rentenversicherungsbericht von Sozialminister Müntefering gebilligt. Demnach wird das Rentenniveau schon bis 2009 spürbar sinken. Ein Experte sieht es im Jahr 2035 nur noch knapp über dem Sozialhilfesatz.

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          Das Niveau der gesetzlichen Rente wird in den nächsten Jahrzehnten so stark absacken, daß sie für ein auskömmliches Leben im Alter nicht mehr reicht. Dies stellt der Rentenversicherungsbericht heraus, den Sozialminister Franz Müntefering an diesem Mittwoch in Berlin vorstellte. Nur wer zusätzlich kräftiger spart, als die meisten Menschen es heute tun, wird sich demnach so viel leisten können wie als Berufstätiger.

          „In Zukunft wird der erworbene Lebensstandard nur erhalten bleiben, wenn die finanziellen Spielräume des Alterseinkünftegesetzes und die staatliche Förderung der privaten Vorsorge (Riesterrente) genutzt weden, um eine private Vorsorge aufzubauen“, heißt es in dem Bericht.

          Im Jahr 2008 fehlen 600 Millionen Eurp

          Er stellt nach Modellrechnungen Prognosen für die Entwicklung der Altersvorsorge in Deutschland bis zum Jahr 2019 auf. Demnach soll der Beitrag zur Rentenversicherung im kommenden Jahr von heute 19,5 auf 19,9 Prozent steigen. Dieser Wert soll bis 2012 gehalten werden. Um dies zu leisten, müßte wegen der nach wie vor äußerst dünnen Finanzdecke der Rentenkassen aus heutiger Sicht im Jahr 2008 der Bund 600 Millionen Euro zusätzlich zuschießen. Darüber soll aber erst 2007 entschieden werden. Für das Jahr 2013 wird ein Beitragssatz von 19,6 Prozent angenommen, für die Jahre danach bis 2019 eine Verringerung auf 19,4 Prozent.

          Das Rentenniveau vor Steuern wird sich dem Bericht zufolge bereits bis 2009 spürbar verringern. So kann ein Arbeitnehmer, der in diesem Jahr in den Ruhestand geht, noch mit 52,2 Prozent „Sicherungsniveau“ rechnen. Der Wert bezieht sich auf die Durchschnittseinkommen nach Abzug der Sozialabgaben aber vor Steuern. Schon 2009 sollen es nur noch 49,9 Prozent sein, 2019 dann 46,3 Prozent. Dies sind Zielwerte, die bereits mit der jüngsten Rentenreform gesetzt wurden. Bis 2030 soll das Niveau demnach nur noch 43 Prozent betragen.

          2019 soll Standardrente 1.414 Euro betragen

          In Modellrechnungen ergibt sich daraus eine Bruttostandardrente von 1.176 Euro für das laufende Jahr. Angesichts geplanter Nullrunden verändert sich der Wert in den Modellrechnungen für 2007 und 2008 nicht und steigt dann auf 1.180 Euro. 2014 soll er mit 1.263 Euro kaum spürbar darüber liegen. Für 2019 ist ein Wert von 1.414 in Aussicht gestellt.

          Wer heute konsequent privat vorsorgt, kann das Sinken des gesetzlichen Rentenniveaus abfedern. Wer 2010 in Rente geht, kann sich als „Standardrentner“ bis dahin im besten Fall 33 Euro pro Monat zusätzlich an Riesterrente zusammensparen. Bis 2019 sind 110 Euro im Monat möglich. Damit käme der Standardrentner immerhin noch auf ein Sicherungsniveau von insgesamt 49,9 Prozent, also knapp drei Prozentpunkte weniger als der heutige Neurentner mit der gesetzlichen Rente allein.

          Müntefering betont in dem Bericht, daß die Rentenprognosen auch deshalb etwas schlechter ausfallen als in früheren Jahresberichten, weil geringere Werte für Wirtschaftswachstum und Lohnentwicklung eingesetzt worden seien. Die Annahmen der rot-grünen Regierung hatten sich regelmäßig als zu optimistisch erwiesen. Müntefering geht nun für die mittlere Variante seiner Modellrechnungen von 2,5 Prozent Lohnzuwachs aus sowie langfristig von 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr.

          CDU-Sozialpolitiker: moderate Rentensteigerung möglich

          Nach Ansicht des CDU-Sozialpolitikers Ralf Brauksiepe könnte es noch in dieser Legislaturperiode wieder eine moderate Rentensteigerung geben. Voraussetzung sei allerdings, daß die wirtschaftliche Entwicklung weiter positiv verlaufe, sagte er der in Hannover erscheinenden „Neue Presse“ (Mittwoch). Längerfristig werde sich die gesetzliche Rente zu einer beitragsfinanzierten Basissicherung entwickeln. Private Vorsorge sei nötig.

          Die Sozialverbände kritisierten die Rentenpolitik. VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch): „Nullrunden werden sich an Nullrunden reihen.“ Der Chef der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, sagte dem Blatt: „Rentnerinnen und Rentner werden auf längere Sicht von den Früchten wirtschaftlichen Wachstums ausgeschlossen.“

          Experte: 2034 bei 40 Prozent des Durchschnittsgehalts

          Nach Berechnungen des Rentenexperten Bernd Raffelhüschen wird das gesetzliche Bruttorentenniveau im Jahr 2035 nur noch knapp oberhalb des Sozialhilfesatzes liegen. „Die Durchschnittsrente im Jahr 2035 wird bei 38 bis 40 Prozent des durchschnittlichen Bruttogehalts liegen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

          Analog zur „Rente mit 67“ für abhängig Beschäftigte forderte Raffelhüschen die „Pension mit 68“ für bestimmte Beamtengruppen. „Die Rentenversicherung ist durch die Einführung von verschiedenen Abschlägen nachhaltig finanzierbar“, sagte der Finanzwissenschaftler. Er betonte: „Das gilt nicht für Beamtenpensionen.“ Hier liege das größere Problem. Es müsse daher überlegt werden, „ob Beamte in vielen Berufszweigen erst mit 68 Jahren in Ruhestand gehen sollten.“

          Sozialbeirat: Renten notfall kürzen

          Wichtige rentenpolitische Weichenstellungen der großen Koalition sind der schrittweise Einstieg in die Rente mit 67 vom Jahr 2012 an, ein Gesetz gegen aktuelle Rentenkürzungen und die Anhebung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 19,5 auf 19,9 Prozent Anfang 2007.

          Der Sozialbeirat der Bundesregierung plädiert nach Informationen des „Handelsblatts“ dafür, die Renten notfalls auch zu kürzen. Eine vom Kabinett beschlossene Gesetzesänderung, mit der Minusrunden für die Rentner selbst im Fall sinkender Löhne ausgeschlossen werden, werde von dem zwölfköpfigen Gremium unter Leitung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup abgelehnt, berichtet die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. Das Vorhaben bedeute eine „Verschärfung der finanziellen Situation“ der Rentenkassen und werde sich mittel- und langfristig sogar „negativ“ auf das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung auswirken, heiße es in der Stellungnahme des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht. Dem Sozialbeirat gehören neben Wissenschaftlern und Arbeitgebervertreter auch vier Gewerkschaftsvertreter an.

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