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Rentenversicherungsbericht : Rente kann Lebensstandard bald nicht mehr sichern

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CDU-Sozialpolitiker: moderate Rentensteigerung möglich

Nach Ansicht des CDU-Sozialpolitikers Ralf Brauksiepe könnte es noch in dieser Legislaturperiode wieder eine moderate Rentensteigerung geben. Voraussetzung sei allerdings, daß die wirtschaftliche Entwicklung weiter positiv verlaufe, sagte er der in Hannover erscheinenden „Neue Presse“ (Mittwoch). Längerfristig werde sich die gesetzliche Rente zu einer beitragsfinanzierten Basissicherung entwickeln. Private Vorsorge sei nötig.

Die Sozialverbände kritisierten die Rentenpolitik. VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch): „Nullrunden werden sich an Nullrunden reihen.“ Der Chef der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, sagte dem Blatt: „Rentnerinnen und Rentner werden auf längere Sicht von den Früchten wirtschaftlichen Wachstums ausgeschlossen.“

Experte: 2034 bei 40 Prozent des Durchschnittsgehalts

Nach Berechnungen des Rentenexperten Bernd Raffelhüschen wird das gesetzliche Bruttorentenniveau im Jahr 2035 nur noch knapp oberhalb des Sozialhilfesatzes liegen. „Die Durchschnittsrente im Jahr 2035 wird bei 38 bis 40 Prozent des durchschnittlichen Bruttogehalts liegen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Analog zur „Rente mit 67“ für abhängig Beschäftigte forderte Raffelhüschen die „Pension mit 68“ für bestimmte Beamtengruppen. „Die Rentenversicherung ist durch die Einführung von verschiedenen Abschlägen nachhaltig finanzierbar“, sagte der Finanzwissenschaftler. Er betonte: „Das gilt nicht für Beamtenpensionen.“ Hier liege das größere Problem. Es müsse daher überlegt werden, „ob Beamte in vielen Berufszweigen erst mit 68 Jahren in Ruhestand gehen sollten.“

Sozialbeirat: Renten notfall kürzen

Wichtige rentenpolitische Weichenstellungen der großen Koalition sind der schrittweise Einstieg in die Rente mit 67 vom Jahr 2012 an, ein Gesetz gegen aktuelle Rentenkürzungen und die Anhebung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 19,5 auf 19,9 Prozent Anfang 2007.

Der Sozialbeirat der Bundesregierung plädiert nach Informationen des „Handelsblatts“ dafür, die Renten notfalls auch zu kürzen. Eine vom Kabinett beschlossene Gesetzesänderung, mit der Minusrunden für die Rentner selbst im Fall sinkender Löhne ausgeschlossen werden, werde von dem zwölfköpfigen Gremium unter Leitung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup abgelehnt, berichtet die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. Das Vorhaben bedeute eine „Verschärfung der finanziellen Situation“ der Rentenkassen und werde sich mittel- und langfristig sogar „negativ“ auf das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung auswirken, heiße es in der Stellungnahme des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht. Dem Sozialbeirat gehören neben Wissenschaftlern und Arbeitgebervertreter auch vier Gewerkschaftsvertreter an.

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