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Rentenreform : Müntefering fordert Fraktionsdisziplin

  • Aktualisiert am

Müntefering verlangt „eindeutige Mehrheit” Bild: dpa/dpaweb

Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über die Rentenreform hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering die Abgeordneten seiner Partei zur Disziplin aufgerufen. „Wenn wir keine Mehrheit finden, sind wir nicht regierungsfähig.“

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          Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die SPD-Bundestagsabgeordneten vor einem Scheitern der Rentenreform gewarnt. „Wenn wir keine Mehrheit finden, dann ist das ein sicheres Zeichen, daß wir es nicht wert sind, in Deutschland regierungsfähig zu sein“, sagte Müntefering in der SPD-Fraktion nach Informationen der „Sächsischen Zeitung“.

          In der Fraktionssitzung am Dienstag hatten mehrere Parlamentarier gegen das eigene Gesetz gestimmt oder sich enthalten. Die Sorge der SPD-Fraktionsspitze über eine Niederlage bei der Schlußabstimmung über die Rentenreform am Donnerstag im Bundestag gründe sich darauf, daß drei SPD-Abgeordnete aus Krankheitsgründen fehlen werden, heißt es im dem Bericht. Bei der Abstimmung ist die einfache Mehrheit ausreichend.

          Schmidt rechnet mit eigener Mehrheit

          Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geht fest davon aus, daß Rot-Grün bei der Abstimmung über das Rentenreformprojekt im Bundestag eine eigene Mehrheit bekommt. Sie rechne damit, daß die Abstimmung „gut geht“, sagte Schmidt am Mittwoch in der ARD. Zwar gebe es noch Kritik an einigen Punkten. Aber auch die Kritiker würden am Donnerstag „selbstverständlich mitstimmen.“

          Müntefering erwartet „eine klare eindeutige Mehrheit”

          Schmidt unterstrich, „die neuen Gesetze sorgen dafür, daß die Rente sicher ist“. Das System müsse in der Zukunft bestimmt immer wieder „angepaßt werden“. Was am Donnerstag zur Abstimmung komme, sei aber „die Rentenreform, die in dieser Legislaturperiode kommt“. Diese werde die gesetzliche Rente, die auch 2030 noch die Hauptsäule der Rente sein solle, langfristig sichern.

          „Kompromißklausel“ soll Kritiker besänftigen

          Die SPD-Fraktionsführung hat durch die Aufnahme einer "Kompromißklausel" zum Rentenniveau im letzten Moment die Gefahr zu bannen gesucht, daß interne Kritiker die Verabschiedung des Rentenreformgesetzes am Donnerstag verhindern. Der Abgeordnete Schmidbauer (SPD), der das Vorhaben scharf kritisiert hatte, das gesetzliche Rentenmindestniveau auf 43 Prozent im Jahr 2030 festzuschreiben, sagte, zur Genugtuung der Kritiker sei eine Revisionsklausel vereinbart worden. Danach müsse die Regierung Vorschläge unterbreiten, wenn das Rentenniveau unter 46 Prozent zu sinken drohe. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schaich-Walch verwies aber darauf, daß im Gesetz für 2030 ein Mindestniveau von 43 Prozent fixiert werde. Nur so könne ein Beitragssatz von 22 Prozent garantiert werden. Heute liegt das Nettorentenniveau nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge bei rund 53 Prozent.

          Müntefering sagte am Dienstag abend in Berlin, er erwarte, daß es bei der Abstimmung am Donnerstag "eine klare eindeutige Mehrheit" geben werde. Bei einer Probeabstimmung in der Fraktion stimmten allerdings noch vier SPD-Abgeordnete gegen das Vorhaben; sieben hätten sich der Stimme enthalten, hieß es. Müntefering sagte, am Donnerstag werde es maximal zwei Gegenstimmen aus der SPD geben.

          Storm: „Unerträgliche Veralberung der Bürger"

          Die SPD-Abgeordnete Skarpelis-Sperk beklagte hingegen den Zeitdruck, unter dem die neuen Regelungen verabschiedet werden sollten. Der SPD-Abgeordnete Barthel warnte vor einem Abrutschen in den "völligen Neoliberalismus". Die SPD müsse die Partei sein, die für ein gesichertes Einkommen im Alter und die Absicherung der Lebensrisiken kämpfe. Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer kritisierte das Kompromißangebot der SPD-Fraktionsführung an die Kritiker. Die Zusage, künftige finanzielle Spielräume in den Rentenkassen zu nutzen, um ein Abrutschen der Rente zu verhindern, reiche nicht aus.

          Der CDU-Sozialpolitiker Storm nannte die doppelte Festlegung auf Beitragssatz und Mindestniveau eine "unerträgliche Veralberung der Bürger". Beide Ziele gleichzeitig seien nicht zu erreichen. Selbst ohne den geplanten Nachhaltigkeitsfaktor, den die Regierung zur Dämpfung des Rentenanstiegs von 2005 an einführen will, würde das Nettorentenniveau bis auf 46,6 Prozent sinken. Lege sich die Politik jetzt in irgendeiner Weise auf die 46-Prozent-Marke als "Eingriffsschwelle" fest, könne die Bundesregierung ihre neue Rentenformel "gleich in den Papierkorb werfen". Storm forderte, das Rentenreformgesetz am Donnerstag von der Tagesordnung zu nehmen.

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