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Rentenreform : Lob und Tadel für Gabriels Konzept im SPD-Vorstand

  • -Aktualisiert am
SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel

SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel Bild: dpa

Die Parteilinke der SPD zweifelt am Zeitplan von Sigmar Gabriels Rentenkonzept und möchte Änderungen erwirken. Unterstützung erhielt er unterdessen von Frank-Walter Steinmeier.

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          In der SPD hat sich erwartungsgemäß der linke Parteiflügel formiert, um Änderungen an dem vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel vorgelegten Konzept zur Bekämpfung absehbarer Altersarmut zu erwirken. Gabriel sagte am Montag nach einer zweistündigen Debatte über sein Rentenkonzept im Parteivorstand, es gebe Diskussionsbedarf in seiner Partei und er sei sich sicher, es werde am Ende „bestimmte Änderungen“ geben.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Er habe aber für sein Papier „keine Prügel“ bezogen, die große Debatte werde darüber geführt werden, ob der Weg des Zwei-Säulen-Systems - hier gesetzliche Rentenversicherung, dort private (inklusive betrieblicher) Vorsorge - weiter beschritten werde oder sich alles auf die Rentenkasse konzentriere. Er bekräftigte, sein Vorschlag sei „kein Bruch“ mit der Rentenpolitik der vergangenen Jahrzehnte; er und die SPD-Führung wollten die Rentenformel nicht ändern. Sonst werde man es künftig mit Rentenbeiträgen in Höhe von 26 oder 27 Prozent zu tun bekommen. Große Unterstützung habe er im Parteivorstand für seinen Vorschlag erhalten, eine steuerfinanzierte Solidarrente in Höhe von 850 Euro einzuführen und die betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern.

          In der Parteilinken, in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa), bei den Jungsozialisten, unter den Frauen und älteren Genossen wurde indes die Forderung erhoben, die in der Regierungszeit Gerhard Schröders beschlossene Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus von 51 auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 zu revidieren. „In jetziger Form ist die Vorlage für die Afa nicht zustimmungsfähig“, sagte deren Vorsitzender Klaus Barthel. Die Senkung „ist nicht hinnehmbar. Wenn wir nichts tun, hätten schon im nächsten Jahrzehnt die meisten Rentner nur noch Anspruch auf die Mindestsicherung von 850 Euro monatlich.“

          „Fair im Ton aber hart in der Sache“

          Barthel stellte zudem in Frage, ob es tatsächlich schon am 24. September, wie von Gabriel geplant, zu einem Beschluss über das Rentenkonzept kommen könne. Dazu gebe es noch zu großen Diskussionsbedarf. Auch die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, beharrte auf der Forderung, die Absenkung des Rentenniveaus zu stoppen. Der einflussreiche Vertreter der Parteilinken im SPD-Vorstand, der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner, nahm wegen einer Auslandsreise nicht an der Sitzung teil. Auch er hat Widerstand gegen Gabriels Pläne angekündigt. Ihm wird dennoch zugetraut, den linken Flügel beziehungsweise dessen Mehrheit zu einem Kompromiss mit Gabriel zu bewegen.

          Die Debatte im Parteivorstand soll nach Angaben von Teilnehmern „fair im Ton, aber hart in der Sache“ verlaufen sein. Der Fraktionsvorsitzende und mögliche Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bemerkte, die „Grundlinie“ sei in Ordnung, auch wenn einem „nicht jedes Detail gefallen“ müsse. Er zeigte sich zufrieden darüber, dass am „Nachhaltigkeitsfaktor“ festgehalten werde, und erinnerte an den „Fehler“ nach dem Regierungswechsel 1998, als die rot-grüne Regierung den „Demographiefaktor“ zunächst abschaffte, um ihn dann unter neuem Namen wieder einzuführen.

          Ein zweites Mal könne sich die SPD eine solche Politik nicht leisten, sagte Steinmeier. Teilnehmer bemerkten, dass die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft in die gleiche Richtung argumentierte. Auch sie verwies darauf, dass die Rentenbeiträge „nicht explodieren“ dürften. Die Ministerpräsidentin aus Düsseldorf wurde aber auch mit der Bemerkung zitiert, dass man nun erst einmal alles durchrechnen müsse. Dies wurde so verstanden, dass Frau Kraft, die auch stellvertretende SPD-Vorsitzende ist, Offenheit für Änderungen demonstrieren wollte. In ihrem Landesverband gibt es nämlich durchaus auch prominente Kritiker des rentenpolitischen Kurses Gabriels.

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