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Rentenreform : FDP verärgert über Verhalten von der Leyens

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In der Kritik: Arbeitsministerin von der Leyen

In der Kritik: Arbeitsministerin von der Leyen Bild: dapd

Der Rentenstreit spaltet die schwarz-gelbe Koalition: Die FDP wirft Arbeitsministerin von der Leyen vor, sich mit ihrem Lob der Rentenpläne von SPD-Parteichef Gabriel den Sozialdemokraten anzunähern.

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          Die Auseinandersetzungen innerhalb der CDU-Führung über mögliche rentenpolitische Vorhaben, die noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht werden könnten, führen zu Irritationen in der schwarz-gelben Koalition. Führende CDU-Politiker, darunter der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, erinnerten daran, früher sei es guter Brauch gewesen, bei der Gesetzgebung auf diesem Gebiet einen überparteilichen Konsens zu suchen.

          Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder stellte in der Fraktionssitzung am Montag indes die Reihenfolge der Kompromisssuche klar: Als erstes sei ein Konsens in der Union zu finden, danach mit der FDP in der Koalition und frühestens danach auch mit der SPD. Das habe er vor der Fraktionssitzung auch mit Frau von der Leyen vereinbart, sagte Kauder unter Beifall der Abgeordneten.

          FDP-Generalsekretär Döring sagte nach einer Sitzung des Parteipräsidiums, wechselnde Mehrheiten seien ausgeschlossen. Das sei Geschäftsgrundlage in der Koalition. „Ich bin sicher, dass das auch in Rentenentscheidungen so gehandhabt wird.“ Döring äußerte den Vorwurf, Frau von der Leyen ziele mit ihrem „Alleingang“ auf neue Mehrheiten im Bundestag. Frau von der Leyen hatte Gemeinsamkeiten zwischen ihren Plänen einer Zuschussrente und rentenpolitischen Vorstellungen der SPD ausgemacht. Döring äußerte, Angela Merkel und Kauder wollten wie die FDP die Koalition nach der Bundestagswahl fortsetzen. „Frau von der Leyen verfolgt ganz offensichtlich einen konfliktäreren Ansatz.“

          Der SPD-Vorsitzende Gabriel plädierte für einen parteiübergreifenden Konsens. Doch sei die Koalition zerstritten, weshalb er nicht wisse, mit wem er reden solle. Zudem müsse in diesem Zusammenhang dann auch über „Erwerbsarmut“ gesprochen werden, also über flächendeckenden Mindestlohn. Einen Antrag dazu will die von CDU und SPD gestellte Landesregierung von Thüringen im Bundesrat einbringen. Gröhe sagte ein Scheitern dieses Antrages voraus.

          Gröhe: In absehbarer Zeit eine Grundentscheidung

          Gröhe versicherte, im CDU-Präsidium sei nicht darüber gesprochen worden, dass das „Bundeskanzleramt“ und auch Kanzleramtsminister Pofalla die Arbeitsministerin ermutigt hätten, das Begehren einer Zuschussrente an den Gesetzentwurf zur Senkung der Rentenbeiträge anzuhängen. Es sei nicht darüber geredet worden, dass – wie es Frau Merkel und Pofalla in der vergangenen Woche getan hatten – sich ein Koalitionsausschuss in diesem Jahr nicht mehr mit der Zuschussrente befassen werde.

          Die CDU-Führung verständigte sich in ihrer Präsidiumssitzung nicht auf Details ihres weiteren Vorgehens. Gröhe wies darauf hin, aus dem Koalitionsvertrag mit der FDP gehe ein Arbeitsauftrag hervor, sich um die „ansteigende Altersarmut“ zu kümmern. Insofern gehe es nicht um das „ob“, sondern um das „wie“. Doch seien viele Fragen zu klären. Gröhe erwähnte die Finanzierung, die Abgrenzung einer Zuschussrente von der Grundsicherung und die Anrechnung von Erziehungszeiten. Es werde innerhalb der CDU „in absehbarer Zeit“ zu einer „Grundentscheidung“ kommen. Eine solche Richtungsentscheidung hatte Frau von der Leyen verlangt. Gröhe hingegen nannte keinerlei Details – weder zeitliche noch inhaltliche. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, sagte er.

          Er ließ offen, ob noch vor der Bundestagswahl ein Gesetzgebungsverfahren zu erwarten sei. Gröhe erwähnte andererseits, beim Stichwort „Altersarmut“ gehe es nicht um die Höhe der gegenwärtigen Renten. Es werde über die Belange der derzeit etwa dreißig Jahre alten Menschen geredet. „Die Frage der Bekämpfung der Altersarmut in der mittelfristigen Zielperspektive ist ernst, aber sie ist nicht ein Problem der heutigen Rentenauszahlung.“ Kauder habe berichtet, in der Bundestagsfraktion befassten sich Arbeitsgruppen mit dem Thema. Äußerungen Frau von der Leyens, sie wolle sich an der Zuschussrente messen lassen, wollte Gröhe nicht als Rücktrittsdrohung bewerten. „Ich interpretiere sie so, dass sie mit Leidenschaft an einem wichtigen Thema arbeitet.“

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