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Rentenpolitik : Rente mit 67: Umstrittene Nachbesserung

  • Aktualisiert am

Joachim Herrmann (CSU) hält „ziemlich wenig” vom SPD-Vorstoß Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Die Bereitschaft der SPD zu Nachbesserungen bei der Rente mit 67 Jahren für bestimmte Berufsgruppen sorgt für Unmut in der Union. Der Sozialverband VdK wertet die Ankündigung als „Flickschusterei“.

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          Die Rentenpolitik bleibt ein Streitthema in der großen Koalition. Die SPD stieß am Dienstag mit ihrer Bereitschaft zu Nachbesserungen bei der Rente mit 67 Jahren für bestimmte Berufsgruppen auf wenig Gegenliebe in der Union. Der Sozialverband VdK wertete die SPD-Ankündigung als „Flickschusterei“. Der DGB forderte einen generellen Stopp der Regierungspläne.

          Bayerns CSU-Fraktionsvorsitzender Joachim Herrmann reagierte mit Skepsis auf die jüngsten SPD-Vorstöße. Herrmann schloß zwar eine Prüfung berufsspezifischer Sonderregelungen bei der Rente mit 67 nicht von vornherein aus. Er halte davon aber „ziemlich wenig“.

          Gesetzentwurf „auf dieser Basis“

          Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), mutmaßte, die SPD-Vorstöße seien „auch unter den Bedingungen des Landtagswahlkampfes“ gemacht worden. Die Union stehe zu dem, was Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) ins Kabinett eingebracht und von diesem beschlossen worden sei.

          Die Union unterstütze die beiden Elemente der beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und einer abschlagfreien Rente mit 65 Jahren bei 45 Versicherungsjahren. Die Union erwarte einen Gesetzentwurf „auf dieser Basis“.

          DGB: „Zunehmend unstete Erwerbsbiographien“

          DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer forderte, die Koalition müsse das gesamte Vorhaben „auf Eis legen, solange die Arbeitnehmer keine Chance haben, gesund und in Würde bis zum 65. Lebensjahr zu arbeiten“. Sie mahnte: „Die Rente mit 67 wird auch nicht richtiger, wenn einzelne, besonders betroffene Berufsgruppen davon ausgenommen werden.“

          Auch das Argument einer vollen Rente bei 45 Beitragsjahren ließ die DGB-Vizechefin nicht gelten. Man könne heute „kaum noch vom so genannten Eckrentner mit 45 Versicherungsjahren und einem durchschnittlichen Verdienst ausgehen“, betonte Engelen-Kefer mit Hinweis auf die „zunehmend unsteten Erwerbsbiographien“. Das künftige Rentensystem müsse auch die Phasen für Bildung, Aus- und Weiterbildung, Arbeitslosigkeit, prekäre Jobs oder Selbständigkeit und vor allem Kindererziehungs- und Pflegezeiten angemessen berücksichtigen.

          Erhöhung der Abschläge „denkbar“

          Auch VdK-Präsident Walter Hirrlinger bezeichnete die Erhöhung des Renteneintrittsalters als falsch, „solange die Menschen nicht grundsätzlich solange arbeiten dürfen, wie sie wollen“. Hirrlinger verwies darauf, daß die Hälfte der Betriebe „keine Mitarbeiter über 50 geschweige denn über 55 Jahre“ beschäftigen.

          Nach Ansicht des Renten- und Finanzfachmanns Dieter Bräuninger sind dagegen die Koalitionspläne „aus heutiger Sicht das Minimum des Erforderlichen“. „Gut möglich, daß die Regierung bald nachbessern muß“, sagte Bräuninger, der ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren für möglich hält.

          Da die Menschen nicht nur immer älter, sondern auch „immer gesünder älter“ würden, könnten sie auch ohne körperliche oder psychische Beeinträchtigungen länger arbeiten, argumentierte der Rentenfachmann. Als Alternative zu längeren Lebensarbeitszeiten hält Bräuninger eine Erhöhung der Abschläge bei Frühverrentung von 3,5 auf 5 Prozent für „denkbar“.

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