https://www.faz.net/-gpf-73bw4

Rentenkonzept : „Gut gemeint, aber nicht die Kompromisslösung“

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnt davor, „den Generationenvertrag in eine gefährliche Schieflage“ zu bringen Bild: dapd

Im Streit über Wege gegen eine wachsende Altersarmut weist Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) einen Vorstoß von jungen Politikern aus Union und FDP zurück. Auch die SPD ringt weiter um ihr Rentenkonzept.

          Im Streit über das beste Konzept gegen eine wachsende Altersarmut hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Vorstoß von jungen Politikern aus Union und FDP zurückgewiesen. „Das Konzept ist gut gemeint, aber es löst die Probleme nur zum Teil und bringt den Generationenvertrag in eine gefährliche Schieflage“, sagte Frau von der Leyen am Dienstag dem Internetdienst „Spiegel Online“. Auch die Senioren-Union wies den Vorschlag zurück. Die 14 jungen Abgeordneten hatten ein Gegenmodell zur Zuschussrente der Arbeitsministerin vorgelegt. Sie wollen die private und betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener durch eine Freibetragsregelung attraktiver machen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Nach ihrem Vorschlag sollen mindestens 100 Euro, die aus der zusätzlichen Altersvorsorge erzielt werden, nicht auf die staatliche Grundsicherung von derzeit rund 680 Euro angerechnet werden. „Wer privat vorgesorgt hat, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat“, heißt es in dem gemeinsamen Papier. Derzeit wird jede zusätzliche Altersvorsorge voll auf die Grundsicherung angerechnet; Geringverdienern erscheint sie deshalb oft unnütz. Im Papier heißt es, von Freibeträgen profitierten alle, keine Personengruppe werde bevorzugt.

          DGB sieht Differenzen mit Steinbrück

          Der Streit um das künftige Rentenniveau beschäftigt weiterhin auch die SPD. Nachdem der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in den vergangenen Monaten um ein besseres Verhältnis zu den Gewerkschaften bemüht war, die sich mit der Sozialdemokratie auch wegen der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre überworfen hatten, tritt nun mit Peer Steinbrück ein SPD-Politiker als Kanzlerkandidat an, der sowohl den späteren Renteneintritt verteidigt, als auch die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent.

          Nach einem Treffen von Gewerkschafts- und Parteispitzen sowie Steinbrück am vergangenen Dienstag, sagte der Vorsitzende des deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Sommer, es Differenzen deutlich geworden. In verschiedenen Punkten gebe es aber „durchaus gemeinsame Positionen“. Steinbrück sagte nach dem Treffen, die SPD könnte im Wahlkampf nur Positionen vertreten, „von denen sie weiß, dass sie anschließend auch in einer Regierungsverantwortung durchzutragen sind“. Er fügte an: „Es ist richtig: DGB, Gewerkschaftsbewegung und SPD sind Verwandte, sie leben aber nicht in einer Wohngemeinschaft.“

          Die SPD hatte am Wochenanfang die Debatte um das Rentenniveau, die vor allem von der Parteilinken als Symbolthema behandelt wird, vertagt und abermals eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

          Junge Abgeordnete: „Zuschussrente ungerecht“

          In der Diskussion darüber, wie Altersarmut begegnet werden hatten sich die 14 jungen Abgeordneten – darunter Philipp Mißfelder, Carsten Linnemann und Jens Spahn (alle CDU) sowie Miriam Gruß, Pascal Kober und Johannes Vogel (alle FDP) – ausdrücklich gegen das Konzept einer Zuschussrente Von der Leyens gewandt. Wenn Rentenaufstockung auf 850 Euro ganz oder teilweise aus Beitragsmitteln finanziert werde, belaste sie einseitig die jüngeren Beitragszahler, warnen die Abgeordneten. „Nach unserer Überzeugung ist die Zuschussrente ungerecht.“ Darüber hinaus bringe sie Ungleichheit ins Rentensystem, denn das basiere darauf, dass die Höhe der Einzahlung die Auszahlung bestimme.

          Die Parlamentarier werben überdies für einen flexibleren Renteneintritt und einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Die Rente mit 67 sei ein unverzichtbarer Baustein für ein generationengerechtes Rentensystem, schreiben sie. Viele könnten oder wollten gegen Ende ihres Erwerbslebens aber nicht mehr so viel arbeiten wie früher, daher seien flexiblere Übergänge nötig. Daher sollten die Hinzuverdienstgrenzen beim vorgezogenen Rentenbezug aufgehoben werden.

          Frau von der Leyen kritisiert, die Lebensleistung in der Rentenversicherung werde bei dem Konzept ausgeblendet. „Dass jemand jahrzehntelang sozialversicherungspflichtig und nicht schwarz gearbeitet hat, dass jemand jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, spielt plötzlich keine Rolle mehr. Das kann nicht die Kompromisslösung sein, die wir suchen.“

          Der DGB bezeichnete den Vorschlag als nächsten Schritt „zu einem Hartz IV fürs Alter“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, nannte das Papier hingegen einen wichtigen Beitrag in der gegenwärtigen Debatte. „Er wird eine Grundlage für die Beratungen in der Fraktion bilden“, sagte er. Im Papier werden die Kosten nicht ausdrücklich beziffert. In der FDP ist zu hören, die Freibetragsregelung werde den Steuerzahler 2030 rund drei Milliarden Euro kosten.

          Demographie-Gipfel in Berlin

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kürzlich ein Konzept zur Bekämpfung von Altersarmut unabhängig von der Zuschussrente und von der „Solidarrente“ der SPD angekündigt. Eine Unions-Arbeitsgruppe soll bis November eine Lösung erarbeiten. Auch auf dem „Demographiegipfel“ der Bundesregierung an diesem Donnerstag in Berlin wird das Thema Altersarmut eine Rolle spielen. In ihrer Demographie-Strategie befasst sich die Regierung unter Federführung des Innenministeriums mit den Folgen der alternden Gesellschaft für alle Lebensgebiete.

          Derweil ist die Lebenserwartung in Deutschland abermals gestiegen. Ein neugeborener Junge kann heute damit rechnen, durchschnittlich 77 Jahre und neun Monate alt zu werden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Neugeborene Mädchen werden im Schnitt sogar 82 Jahre und neun Monate alt.

          Komplizierte Rentenformel

          Die gesetzliche Rente wird nach einer komplizierten Formel ermittelt. In die Berechnung fließen sämtliche rentenrechtliche Zeiten des Versicherten ein, vor allem die Zeiten, in denen er sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Die Anwartschaften auf die Rente werden in Entgeltpunkten gezählt. Wer exakt das Durchschnittseinkommen erzielt, erhält einen Entgeltpunkt von 1,0 - wer mehr verdient, bekommt mehr, wer weniger verdient, weniger. Derzeit ist ein Entgeltpunkt in der Rentenberechnung im Westen 28,07 Euro wert und im Osten 24,92 Euro. Rentenerhöhend wirken aber auch Zeiten der Kindererziehung.So werden einer Mutter, die nach 1992 ein Kind geboren hat, 3 Entgeltpunkte angerechnet.

          Wenn es heißt, dass das Niveau der gesetzlichen Rente von heute 50 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken wird, bedeutet das: Ein „Standardrentner“, der 45 Jahre lang durchschnittlich verdient und Beiträge gezahlt hat, bekommt dann nur noch 43 Prozent des durchschnittlichen Nettoverdienstes aller Beschäftigten. Ursache dafür sind Änderungen im Rentenrecht (zum Beispiel Riester-Faktor, Nachhaltigkeitsfaktor, geringere Anrechnung von Ausbildungszeiten), die den jährlichen Rentenanstieg dämpfen.

          Das sinkende Rentenniveau ist der Preis dafür, dass wegen der niedrigen Geburtenrate immer weniger Beitragszahler in das Umlagesystem einzahlen. Damit die Beitragsbelastung für die jüngere Generation nicht explodiert, haben verschiedene Bundesregierungen in den zurückliegenden zehn Jahren mit Rentenreformen dafür gesorgt, dass der Rentenanstieg dauerhaft gedämpft wird. So soll eine Balance zwischen den Belastungen der Beitragszahler, der Rentner und auch der Steuerzahler geschaffen werden. Der Beitragssatz soll nach geltendem Recht bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Um Rentenlücken auszugleichen, sollen Arbeitnehmer privat oder betrieblich für das Alter vorsorgen. (enn.)

          Weitere Themen

          Warum der IS weiter gefährlich bleibt

          Sieg über Terrormiliz : Warum der IS weiter gefährlich bleibt

          Dem „Islamischen Staat“ wurde das letzte Stück seines Territoriums genommen. Dauerhaft besiegt werden kann er aber nur, wenn ihm politisch der Boden entzogen wird – und sich die nahöstlichen Regime grundlegend ändern.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.