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Rentenkompromiß : Vollendete Tatsachen

Woher kommt die schnelle Einigkeit? Bild: AP

Wie eine Verknotung von innerparteilichen Differenzen, Machtfragen, medialen Gesetzen und dem Zufall dazu führte, daß es so überraschend schnell zu einem Kompromiß über die Rente mit 67 kam.

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          Der überraschend schnelle Beschluß des Bundeskabinetts, dem Renten-Vorschlag von Vizekanzler Müntefering (SPD) zu folgen, kennzeichnet die Umstände und Untiefen des neuen Bündnisses. Innerparteiliche Differenzen, Wahlkampfinteressen und Machtfragen, mediale Gesetze und Zufälligkeiten hatten sich auf eine Weise verknotet, die es den Beteiligten geraten erscheinen ließ, die Konkretisierung des Vorhabens rasch vorzunehmen. Nicht einmal die Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstag abend sollte - wie zuvor geplant - abgewartet werden.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Dermaßen geschwind wurde der Grundsatzbeschluß gefaßt, daß der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder, der an jenem Mittwoch ins Kosovo gereist war, vor eine vollendete Tatsache gestellt wurde, Kanzleramtsminister de Maiziere (CDU) nur am Rande einbezogen war und die SPD ihre Linie, die Angelegenheit sei mit Sorgfalt zu klären, zu verlassen hatte. Womöglich ging es um eine Grundsatzangelegenheit - nicht was die Sache betraf, sondern was die Form der Zusammenarbeit anging.

          Irritation und Überraschung

          Müntefering hatte am Wochenende gesagt, er könne sich vorstellen, daß die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nicht erst 2035, sondern schon vorher vollzogen sein könne. Das hatte er zwar auch schon rund 14 Tage vorher öffentlich getan, doch jetzt entfaltete es Wirkung. In der CDU und der Unionsfraktion gab es Bemühungen, erst einmal stillzuhalten. Zu schön mag manchen die Vorstellung erschienen sein, die SPD im eigenen Saft schmoren zu lassen.

          Manche in der SPD-Führung taten so, als seien sie von Münteferings neuerlichem Interview überrascht. Vor allem die SPD-Wahlkämpfer Beck (Rheinland-Pfalz) und Bullerjahn (Sachsen-Anhalt) mahnten zur Zurückhaltung und Sorgfalt, wohinter die Befürchtung stand, die SPD-Wählerschaft könnte sich abwenden. Auch der SPD-Vorsitzende Platzeck schien vom Vorstoß Münteferings aus derlei Gründen irritiert, wenngleich dieser sich an den Koalitionsvertrag hielt. Der Fraktionsvorsitzende Struck schien ebenfalls überrascht. Der Generalsekretär Heil suchte Ruhe zu bewahren und sagte, es sei Sache Münteferings, im Rahmen seiner Ressortverantwortung Vorschläge zu machen. Bundeskanzlerin Merkel war in Israel. Die SPD-Führung plante noch am Dienstag, es solle beim Koalitionsgespräch am Donnerstag darüber gesprochen werden.

          Konfusion in der Union

          Doch die Sprachregelung der Union, nicht zu sprechen, fand nicht bei allen Gehör- sei es, weil sie nicht davon gehört hatten, sei es, weil sie nicht darauf hörten. Landwirtschaftsminister Seehofer (CSU) hielt noch am Samstag, als die Aussagen Münteferings bekanntgeworden waren, mit großer Wucht dagegen: „Ich finde, wir sollten in der Politik einmal lernen, gefaßte Beschlüsse auch einzuhalten ... Sonst weiß ja die Bevölkerung am Ende nicht mehr, wo ihr der Kopf steht.“ CDU-Generalsekretär Pofalla hingegen, dann auch der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) unterstützten den Vorschlag, eher als geplant zur Rente mit 67 zu kommen.

          So scheiterte das Vorhaben, den Ball auf der sozialdemokratischen Seite des gemeinsamen Spielfelds zu lassen, und es meldete sich auch Kauder zu Wort, der ähnlich wie Seehofer auf den Koalitionsvertrag verwies und auf Verläßlichkeit drang. Münteferings Vorschlag sei mit den Koalitionsfraktionen nicht abgestimmt gewesen, sagte er dem Reutlinger General-Anzeiger; offenbar empfand er das als einen Bruch der vereinbarten Sitten.

          Umgekehrt hatte Seehofer - nach Auffassung der SPD - gegen die Kabinettsdisziplin verstoßen, weil er sich zu einer Sache außerhalb seiner Ressortzuständigkeit geäußert hatte. Zwar machte der CSU-Vorsitzende Stoiber deutlich, die CSU-Führung stehe hinter Müntefering und nicht hinter Seehofer. Doch mag das die SPD-Führung bestärkt haben, auch Frau Merkel müsse das tun. Auch befürchtete man, die Union versuche, die SPD links zu überholen. Bei einer Besprechung der SPD-Minister vor der Kabinettssitzung, an der auch Platzeck teilnahm, wurde daher verabredet, mit der Grundsatzentscheidung nicht mehr bis Donnerstag zu warten, sondern sie schon im Kabinett zu treffen. Müntefering redete mit Frau Merkel. Die Angelegenheit wurde unter dem Punkt „Berichte aus den Ressorts“ entschieden, was Platzeck in die Formel kleidete, „endlich“ habe Frau Merkel „klar“ Position bezogen.

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