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Rentenbesteuerung : Pokern half nicht mehr

Lag daneben: Edmund Stoiber Bild: dpa

Die Taktik der Union ging nicht auf: Überraschend wurde das Gesetz zur Rentenbesteuerung mit Mehrheit verabschiedet. Die Geschichte einer Verhedderung.

          Das Schicksal des Alterseinkünftegesetz zur Reform der Rentenbesteuerung war bis zum allerletzten Moment der Abstimmung in der Länderkammer ungewiß. Es erscheint als eine Chronologie des verunglückten Taktierens. Denn die Union hielt bis zum Ende an ihrer eigenwilligen, selbst von Eingeweihten schwer nachvollziehbaren Stimmtaktik fest - die dann doch anders ausging als geplant. Und die FDP überschätzte ihren Einfluß in der sozialliberalen Koalition in Mainz.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Angefangen hatte alles mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Richter stellten vor gut zwei Jahren fest, Renten und Beamtenpensionen müßten steuerlich gleichbehandelt werden, und erteilten der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzgebungsauftrag. Die rot-grüne Koalition wählte den Weg, nicht auch die Pensionen steuerfrei zu stellen, sondern sah die "nachgelagerte Rentenbesteuerung" vor. Doch beließ sie es nicht dabei, sondern reicherte den Entwurf mit vielen Änderungen zur privaten und betrieblichen Altersvorsorge an.

          Gesetz „passieren“ lassen

          Union und FDP hießen zwar die Rentensteuerpläne grundsätzlich gut, kritisierten aber die scharfen Einschnitte beim Steuerprivileg der Lebensversicherer und die Änderungen bei der zusätzlichen Vorsorge heftig. In der ersten Runde im Bundestag lehnten sie das Gesetz deshalb ab. Vor der (vorgeblich entscheidenden) Bundesratssitzung Mitte Mai jedoch überraschte die Union mit der strategischen Überlegung, man werde das Gesetz "passieren" lassen, um ein rechtzeitiges Inkrafttreten nicht zu blockieren. Schließlich drohten bei Verzögerung zusätzliche Milliardenlücken im Haushalt, wenn künftig auch Beamtenpensionen steuerfrei gestellt werden müßten.

          Um die weiterhin vorgetragene inhaltliche Ablehnung zu belegen, sollten aber - so die Unions-List - nur zwei Länder zustimmen. An Saarland und Thüringen war gedacht, doch die wollten nicht. So kam es doch zur Ablehnung im Bundesrat, und das Gesetz landete im Vermittlungsausschuß. Dort gelang der Union Ende Mai ein Teilerfolg bei den Lebensversicherungen; die anderen Kritikpunkte blieben ohne Folgen. Am Freitag vor Pfingsten lehnte die Union im Bundestag daher abermals ab.

          Damit ergab sich für die Union ein Déja Vu: Sollte sie im Bundesrat nun ablehnen oder zustimmen? Die Sondierungen der Vortage ergaben ein unklares Bild. Deshalb verschob die Union eine Entscheidung auf den Morgen des gestrigen Sitzungstages.

          Wackelkandidat Hamburg

          Noch unmittelbar vor der Sitzung der Kammer zeigte der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) sich öffentlich überzeugt, die Unionsmehrheit im Bundesrat werde das Gesetz mangels Qualität nicht passieren lassen. Im Vorgespräch, bei der Frühstücksrunde bei der CDU-Vorsitzenden Merkel, hatte alles auf eine Ablehnung hingedeutet. Die Ministerpräsidenten aus Hessen und Baden-Württemberg, Koch und Teufel, hatten sich vehement für eine Ablehnung eingesetzt und wenig Widerspruch geerntet.

          Nur die Hamburger, die als einziges Unionsland schon dem Kompromiß im Vermittlungsausschuß zugestimmt hatten, waren als Wackelkandidat bekannt. Da das zwangsläufig ein zweites Vermittlungsverfahren und zeitliche Verzögerungen mit sich gebracht hätte, antichambrierten die parlamentarischen Strippenzieher.

          Überraschende Sachsen

          In erster Konsequenz verkündete der Bundesratspräsident, der thüringische Ministerpräsident Althaus (CDU), zu Sitzungsbeginn, den Tagesordnungspunkt Alterseinkünftegesetz zu verschieben - der dann aber doch plangemäß als Punkt 5 aufgerufen wurde. Teufel begründete die ablehnende Unionslinie ausführlich, alles wies auf ein Scheitern hin.

          Mit großer Überraschung registrierten die meisten Unionsländer dann, daß nicht nur die Hamburger, sondern auch die Sachsen die Hand zur Zustimmung erhoben. Pokern habe keinen Zweck mehr gehabt, so begründete der sächsische Ministerpräsident Milbradt später sein Verhalten. Schließlich müsse man doch die Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetzen.

          Großes Gelächter

          Hamburg und Sachsen hätten aber als Stimmenlieferanten nicht gereicht, um eine Mehrheit im Bundesrat sicherzustellen. Für die Verabschiedung war ebenso entscheidend, daß sich das SPD/FDP-regierte Rheinland-Pfalz anders als angekündigt nicht der Stimme enthielt - obwohl die FDP zuvor großtönig versichert hatte, kein Land unter ihrer Regierungsbeteiligung werde Ja sagen zu diesem Gesetz.

          Offenbar hatten sich die Freien Demokraten umstimmen lassen durch den nachträglich eingereichten Entschließungsanstrag der Mainzer Regierung, mit dem nochmals bei der Besteuerung der Selbständigen nachgebessert werden sollte - eine Änderung, die Rot-Grün schon im Vermittlungsverfahren verweigert hatte. Der Entschließungsantrag wurde dann auch - nach heftigen Wortbeiträgen der vom Abstimmungsergebnis geschockten Unionspolitiker Koch (CDU) und Huber (CSU) - unter großem Gelächter von allen anderen Ländern abgelehnt.

          Die Unionsspitze hat jetzt, wie Stoibers Staatskanzleichef Huber nach dem Ende der turbulenten Sitzung erläutert, nur noch einen Trumpf im Ärmel: die große Revision der rot-grünen Rentenpolitik nach einem Regierungswechsel 2006.

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