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Rente : SPD-Politiker fordern Ausnahmen für Rente ab 67

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Platzeck: „Da sollten wir Regelungen und Möglichkeiten finden” Bild: ddp

Auch führende SPD-Politiker äußern Unmut über die schnellere Einführung der Rente ab 67 - und fordern Änderungen. Die unterstützt auch Parteichef Platzeck, der sich gegen eine Diskussion über seine Führungsstärke wehrt: „Diese Debatte muß jetzt nicht stattfinden.“

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          Führende SPD-Politiker, Gewerkschaften und Oppositionsparteien haben die Rentenpläne der großen Koalition kritisiert und Nachbesserungen angemahnt. Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck unterstützte am Sonntag eine Forderung seines Stellvertreters Kurt Beck und anderer Sozialdemokraten nach einer sozialen Komponente, um die Folgen der Rente mit 67 in bestimmten Berufen zu mildern.

          DGB-Chef Michael Sommer nannte den von Arbeitsminister Franz Müntefering im Kabinett durchgesetzten Plan ein verkapptes Programm zur Senkung der Renten. Ähnlich äußerte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder beklagte abermals das Vorgehen Münteferings in der Sache. Solche Vorschläge müßten mit den Koalitionsfraktionen besprochen werden. „Wir sind kein Abnickverein“, sagte der CDU-Politiker.

          Beck: Sonderregeln für belastende Berufe

          Beck sagte dem „Focus“, in manchen Berufen, wie dem des Dachdeckers oder der Nachtschwester sei es schlicht nicht möglich, bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten. Platzeck sagte im ZDF, es lohne sich, darüber eine Debatte zu führen. „Da sollten wir Regelungen und Möglichkeiten finden.“

          Auch die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Edelgard Bulmahn, forderte eine differenzierte Regelung nach Berufen. „Man sollte bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters stärker unterscheiden, wer an welchem Arbeitsplatz steht“, sagte die SPD-Politikerin.

          Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Ursula Engelen-Kefer widersprach dem. Es lasse sich kaum abgrenzen, in welchen Branchen die Beschäftigten besonders belastet seien, sagte sie dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Es komme darauf an, wie die Arbeit in den Betrieben organisiert sei und nicht, welcher Berufsgruppe jemand angehöre. Besser als eine solche Differenzierung sei es, den Zugang zur Erwerbsminderungsrente ohne Abschläge zu vereinfachen.

          Vogt: Kein Grund für schnellere Rente ab 67

          Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche den Plänen Münteferings zugestimmt, das Renteneintrittsalter schon im Jahr 2029 auf 67 Jahre zu erhöhen und nicht wie bislang anvisiert erst bis zum Jahr 2035. Sowohl in der SPD als auch in der Union hatte es Unmut darüber gegeben, daß Müntefering sich dabei nicht mit den Koalitionsparteien abgesprochen hatte.

          Grundsätzlich kritisch zu einer längeren Lebensarbeitszeit äußerte sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt. „Es gibt im Moment keinen Anlaß, über einen schnelleren Weg in die Rente mit 67 zu reden, solange die Arbeitslosigkeit der Menschen über 50 so hoch ist wie sie ist“, sagte sie dem „Focus“. Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie sagte, vorrangig sei nun, daß die Chancen älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt verbessert würden.

          Müntefering verteidigt sich

          Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob das Kabinett die richtige Entscheidung getroffen habe: „Es wäre zuerst besser, dafür zu sorgen, daß das Rentenalter von 65 tatsächlich erreicht wird.“ DGB-Chef Sommer sagte der Zeitschrift „Super Illu“, es sei eine Illusion zu glauben, daß die Menschen tatsächlich bis zum 67. Lebensjahr arbeiten könnten, „nur weil die Politiker es ihnen verordnen“. Die meisten würden vorher aus dem Arbeitsleben ausscheiden und dementsprechend höhere Rentenabschläge in Kauf nehmen müssen.

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