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Rente mit 67 : SPD-Führung findet Kompromiss

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Der SPD-Vorsitzende Gabriel (rechts) neben seinem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier. Bild:

Die SPD-Führung hat sich im Streit über die Rente mit 67 auf einen Kompromiss verständigt. Sie soll erst dann eingeführt werden, wenn die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwischen 60 und 64 Jahren auf 50 Prozent gestiegen ist.

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          Die SPD-Führung hat sich im Streit über die Rente mit 67 auf einen Kompromiss verständigt. Am Mittwochnachmittag vereinbarten der Parteivorsitzende Gabriel, der Fraktionsvorsitzende Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles, den Beginn der stufenweisen Verlängerung der Lebensarbeitszeit so lange auszusetzen, bis die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter zwischen 60 und 64 Jahren auf 50 Prozent gestiegen ist.

          Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus der Parteizentrale. Im Jahr 2015 solle geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Heraufstufung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 gegeben seien. Der Kompromiss sieht zudem vor, flexible Regelungen für besonders belastete Berufsgruppen einzuführen. Weil die SPD-Führung weiß, dass die Parteilinke Einwände gegen den Kompromiss erheben wird, schlägt sie vor, die Parteibasis über die Vorschläge diskutieren lassen.

          Der Parteitag solle Ende September beschließen, dass eine Kommission unter Vorsitz des früheren SPD-Vorsitzenden Beck, des ehemaligen Bundesarbeitsministers Scholz sowie des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Schreiner, die Reaktionen der Basis zusammentragen möge. So möchte die Partei eine Kontroverse auf dem Bundesparteitag vermeiden.

          Andrea Nahles (SPD)

          Vor dem Parteitag Fakten geschaffen?

          Die SPD-Führung hatte zuvor Berichte über eine Einigung als „Spekulation“ zurückgewiesen. Dennoch sah sich die Parteilinke um Wowereit genötigt, die Vorschläge zurückzuweisen. Der Chef der Parteilinken Böhning sagte, es sei „verwunderlich“, dass außerhalb der zuständigen Gremien über das Thema geredet werde. Offenbar sollten so vor dem Parteitag Fakten geschaffen werden.

          Der Vorsitzende der Jungsozialisten Vogt sagte, es gehe an den wahren Problemen vorbei, nur das Einstiegsdatum zu verschieben, aber an 2029 festzuhalten. Er forderte eine Abkehr von der Rente mit 67 und drohte mit einem Mitgliederentscheid.

          Mit einer Verschiebung auf 2015 würde das Streitthema zwar die SPD nicht im Bundestagswahlkampf 2013 belasten, jedoch wäre die Reform im Falle eines Regierungswechsels dann bereits im Gange, denn die Bundesregierung hat angekündigt, am Zeitplan festzuhalten.

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